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Menschenrechte und Vertreibung
- Entschließungen des Deutschen Bundestages

23.6.1994
"Die Staatengemeinschaft hat die Aufgabe, den Menschen zu helfen, deren ethnische, rassische, religiöse oder kulturelle Zugehörigkeit missbraucht wurde, um sie zu vertreiben.
Vertreibung jeder Art ist international zu ächten und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Wer vertrieben wurde, hat Anspruch auf die Anerkennung seiner Rechte... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ...
- über die Durchsetzung des Rückkehrrechts in die Heimat hinaus Möglichkeiten zu prüfen, wie Wiedergutmachungs- und Entschädigungsverpflichtungen der Vertreiber geregelt werden können;
- dem Deutschen Bundestag über den Stand der Bemühungen zu berichten..."

(BT-Drs. 12/7320)

28.2.1997
"...Durch ihr besonders hartes Schicksal haben die Vertriebenen die Last der Verantwortung für die Verbrechen des Dritten Reiches in besonderer Weise tragen müssen.
Das begründet die Solidarität aller Deutschen mit den Vertriebenen...
Der Deutsche Bundestag bittet die heimatvertriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich weiter voll und ganz in das politische, kulturelle und gesellschaftliche Leben unseres Landes und in die Ausgestaltung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarstaaten in einem Europa des Friedens, der Zusammenarbeit und der Verständigung einzubringen. Der Deutsche Bundestag wird Heimatvertriebene und deren Verbände, die diesem Werk verpflichtet sind, bei diesen Bemühungen weiterhin unterstützen...
Frieden und Sicherheit in der Völkergemeinschaft lassen sich auf lange Sicht nur verwirklichen, wenn alle Menschen künftig vor Vertreibung geschützt... sind. Jeder Akt der Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Terrorisierung und Vertreibung von Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihres religiösen oder kulturellen Hindergrundes muss international geächtet und sowohl völkerrechtlich wie strafrechtlich geahndet werden..."

(BT-Drs. 13/4912)

29.5.1998
"... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihre beständige Politik gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedlern und deutschen Minderheiten im Osten aktiv fortzusetzen und die berechtigten Anliegen dieser Gruppen auch weiterhin wirksam zu vertreten.
Der Deutsche Bundestag tritt dafür ein, die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa beim Zusammenwirken Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn möglichst umfassend einzubeziehen...
Der Deutsche Bundestag teilt die Auffassung der Bundesregierung - wie auch aller früheren Bundesregierungen -, die die im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erfolgte Vertreibung von Deutschen aus ihrer angestammten Heimat stets als großes Unrecht und als völkerrechtswidrig angesehen und auch so bezeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin im Dialog mit den Regierungen unserer östlichen Nachbarstaaten für die legitimen Interessen der Heimatvertriebenen einzusetzen..."

(BT-Drs. 13/10845)

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