Unrechts- und Vertreibungsdekrete
in den Beitrittsländern der EU
- Republik Polen

Gesetz vom 3.1.1946 betreffend die Übernahme der Grundzweige der nationalen Wirtschaft in das Eigentum des Staates

Art.2
(1) Ohne Entschädigung gehen in das Eigentum des Staates über Industrie-, Bergbau-, Verkehrs-, Versicherungs- und Handelsunternehmen:
a) des Deutschen Reiches und der ehemaligen Freien Stadt Danzig
b) von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und der ehemaligen Freien Stadt Danzig, es sei denn, sie sind polnischer oder einer anderen von den Deutschen verfolgter Nationalität...
d) von Gesellschaften, die durch deutsche oder Danziger
Staatsangehörige, durch die deutsche oder Danziger
Verwaltung kontrolliert werden...

Weitere Unrechtsdekrete, Gesetze und Verordnungen und ihre Geltungsdauer

In den Jahren 1944 -1951 sind in Polen über 130 Rechtsakte im Zusammenhang mit Flucht, Vertreibung, Enteignung und Ausbürgerung der Deutschen, also mit Sanktionen gegen die deutsche Bevölkerung in der Nachkriegszeit in Form von Dekreten, Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Sonderbefehlen etc. erlassen worden. In der vom ehemaligen Bundesministerium für Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegs-geschädigte herausgegebenen Dokumentationsband " Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße", Band 3, sind die meisten der Rechtsgrundlagen übersetzt und veröffentlicht.

In der folgenden Übersicht ist eine Auswahl der maßgeblichen Dekrete und Gesetze zusammengestellt und daneben die Aufhebung oder Fortgeltung vermerkt. Ob darüber hinaus andere Dekrete noch fortgelten oder Wirkung entfalten, muss noch geprüft werden.

Die Vertreibung war nicht explizit gesetzlich geregelt. Soweit die deutsche Bevölkerung nicht bereits vor der herannahenden Russischen Front geflüchtet war, erfolgte die Vertreibung der Deutschen auf unterer Verwaltungsebene aufgrund interner Anordnungen in Form von Umsiedlungs- oder Sonderbefehlen.

Die Vertreibungs- und Ausbürgerungsgesetze unterschieden in ihren jeweiligen Regelungstatbeständen zwischen Deutschen in den sog. Wiedergewonnenen Gebieten (Reichsangehörige) und Danzig und polnischen Staatsangehörigen, die sich nach 1939 in die verschiedenen Volkslisten eintragen ließen. Letztere unterlagen dem Verifizierungsverfahren, mussten den Treueeid leisten und hatten bei negativer Entscheidung die Zwangseinweisung für unbestimmte Zeit in ein Internierungslager und Vermögensentziehung, oder "Aussiedlung" zur Folge.

Die maßgeblichen Gesetze und Verordnungen

Dekret vom 28. Februar 1945 über den Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft

• aufgehoben durch Bekanntmachung des Ministers für Justiz vom 7.05.1945 neu geregelt durch

Gesetz vom 6.5.1945 über den Ausschuss feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft

• aufgehoben durch Art. 8 des Dekrets vom 17.10.1946 über die Aufhebung von Sonderstrafgerichten.

Verordnung des Ministers für Justiz vom 14. April 1945 über die Bedingungen und die Form der Rehabilitierung von Personen, die in die zweite Gruppe der Deutschen Volksliste eingetragen waren oder zu einer von Okkupanten privilegierten Gruppe gerechnet wurden sowie der diesen gleichgestellten Personen

• aufgehoben durch Bekanntmachung des Ministers für Justiz vom 7. Mai 1945 und neu geregelt durch

Verordnung des Ministers für Justiz vom 26.5.1946 über die Rehabilitierung von Personen, die in die zweite, dritte und vierte Gruppe der deutschen Volksliste eingetragen waren oder zu einer der vom Okkupanten privilegierten Gruppen gerechnet wurden

• ungültig- Gesetzesgrundlage aufgehoben.

Verordnung des Ministers für Öffentliche Verwaltung vom 25. Mai 1945 über die Rehabilitierung vom Personen, die in die dritte und vierte Gruppe der Deutschen Volksliste oder in die Gruppe der sogenannten "Leistungspolen" eingetragen waren

• ungültig - Gesetzesgrundlage aufgehoben.

Verordnung des Ministers für Öffentliche Sicherheit vom 26. Mai 1945 zur Durchführung des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über den Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft in der Frage der Ersatz-Personalausweise

• ungültig - Gesetzesgrundlage aufgehoben.

Verordnung des Ministers für Justiz vom 26. Mai 1945 über die Rehabilitierung von Personen, die in die zweite, dritte und vierte Gruppe der Deutschen Volksliste eingetragen waren oder zu einer der vom Okkupanten privilegierten Gruppen gerechnet wurden

• ungültig - Gesetzesgrundlage aufgehoben.

Dekret vom 13.09.1946 über den Ausschluss von Personen deutscher Nationalität aus der polnischen Volksgemeinschaft

• zunächst befristet bis zum 31.12.1948, durch Gesetz vom 30.12.1949 bis zum 31.12.1950 verlängert und seit dem nicht mehr in Kraft.

Gesetz vom 28. April 1946 über die polnische Staatsbürgerschaft von Personen polnischer Nationalität, die in den Wiedergewonnenen Gebieten wohnhaft sind und Runderlass Nr. 46 des Ministeriums für die Wiedergewonnenen Gebiete vom 11. Mai 1946 betreffend die Durchführung des Gesetzes vom 28. April 1946 über die polnische Staatsangehörigkeit von Personen polnischer Nationalität, die in den Wiedergewonnenen Gebieten wohnhaft sind und Gesetz vom 22. Oktober 1947 über die polnische Staatsangehörigkeit von Personen polnischer Nationalität, die im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig wohnhaft sind

• aufgehoben durch Art. 17 des Gesetzes vom 08.01.1951 über die polnische Staatsangehörigkeit;

Gesetz vom 08.01.1951 über die polnische Staatsangehörigkeit

• aufgehoben durch Gesetz vom 15.02.1962 über die polnische Staatsangehörigkeit
• dieses Gesetz ist mit Änderungen heute noch in Kraft

Die Konfiskationsgesetze gingen von der Fiktion der Vermögensaufgabe aus. Dadurch konnte der polnische Gesetzgeber den Ausspruch der Vermögensentziehung durch Einzelverwaltungsakt umgehen und das als herrenlos bezeichnete Vermögen auf den Staat übergehen lassen. Betroffen waren Reichangehörige und Danziger Staatsangehörige, juristische Personen des Privat-rechts und ausländische Staatsangehörige, die z.B. bereits von den National-sozialisten enteignet waren oder deren Vermögen beschlagnahmt war. Dieses Vermögen war "verlassen" und unterlag dem Gesetz.
Das Gesetz vom 8. März 1946 sah in Art. 19 und 20 formelle Rückgabemöglichkeiten vor. Die Rückgabe musste bis zum 31.12.1948 beantragt gewesen sein. Die Rückgabe war aber nicht möglich, weil die Rückkehr wegen der politischen Lage nicht in Betracht kam. Entschädigungen sah das Gesetz nicht vor.

Das Gesetz vom 3. Januar 1946 betraf die Übernahme der Grundzweige der nationalen Wirtschaft in das Eigentum des Staates und war angelegt als Maßnahme zur allgemeinen Verstaatlichung der Produktionsmittel. Enteignet wurden deutsche Unternehmen. Enteignungen nichtdeutscher Untenehmen waren auf volkswirt-schaftlich wichtige Betriebe gegen Zahlung einer Entschädigung beschränkt.
Bilaterale Globalentschädigungsabkommen wurden mit Frankreich, Belgien, Großbritanien, Schweden und der Schweiz geschlossen.

Die wesentlichen Konfiskationsgesetze

Gesetz vom 6. Mai 1945 über das verlassene und aufgegebene Vermögen

• aufgehoben durch Art. 41 des

Dekrets vom 8. März 1946 über das verlassene und ehemals deutsche Vermögen

• aufgehoben durch Art. 89 des Gesetzes über die Bewirtschaftung des Bodens und Enteignungen von Grundstücken vom 29.4.1985

Gesetz vom 3. Januar 1946 betreffend die Übernahme der Grundzweige der nationalen Wirtschaft in das Eigentum des Staates

• gültig

Dekret vom 15. November 1946 über die Beschlagnahme von Vermögen der Staaten, welche sich in den Jahren 1939 - 1945 mit dem polnischen Staat im Kriegszustand befanden, und von Vermögen juristischer Personen und Angehöriger dieser Staaten sowie über die Zwangsverwaltung dieser Vermögen

• gültig