Sieben Fragen zur Bundestagswahl an die Spitzenkandidaten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu unseren Anliegen und ihre Antworten

Wahlprüfsteine des Bundes der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen hat den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zur Bundestagswahl gestellt. Sieben Fragen zu den wichtigsten Anliegen sollen Klarheit schaffen. Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen hat trotz mehrfacher Anfragen bis zum heutigen Tage nicht geantwortet. Die Antworten der Parteien finden Sie hier:

Christlich Demokratische Union Deutschlands
und Christlich Soziale Union in Bayern, CDU/CSU

Vertreibungsunrecht

Für die CDU und CSU gilt weiterhin, dass die Vertreibungsdekrete und -gesetze Unrecht sind. Sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union, des Völkerrechts und der Menschenrechte

Die Vertreibungsdekrete und -gesetze diskriminieren sowohl die deutschen Heimatvertriebenen als auch die in unseren östlichen Nachbarstaaten verbliebenen deutschen Volksgruppen. Sie dürfen in einem gemeinsamen Europa keinen Bestand haben, da sie dem europäischen Rechts- und Menschenrechtsstandard widersprechen. Vertreibung und ethnische Säuberung dürfen nirgendwo Teil der bestehenden Rechtsordnung sein.

CDU und CSU treten ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und im Rahmen dessen für ein internationales Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, die eigene Sprache und Kultur.

Verständigung und Aussöhnung mit unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa sind nur auf der Basis von Dialogfähigkeit und -willigkeit möglich. Diesen Dialog zu führen, gegenüber dem Ausland wie auch im Inland, ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die deutschen Heimatvertriebenen auch weiterhin erfolgreich zu vertreten. Gerade die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie sehr unbewältigte Fragen des Vertreibungsunrechts das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn belasten können. Gleichzeitig sind wir dankbar für die Versöhnung mit unseren Nachbarn. In den letzten Jahren wurde zwischen den Menschen und zwischen den Regierungen viel erreicht. Das wiedervereinigte Deutschland, Polen, Ungarn, Teschechien und andere Länder in Mittel- und Osteuropa sind heute gemeinsam Teil des vereinigten Europas. Grund auch für gemeinsame Dankbarkeit.

Anerkennung findet die gelebte Dialogfähigkeit und -willigkeit der Menschen vor Ort. Mit einer "Diplomatie von unten" wurde bislang das grenzüberschreitende Versöhnungswerk in viele konkreten Hilfe- und Unterstützungsleistungen, gemeinsamen Projekten und Initiativen auf einen guten Weg gebracht. CDU und CSU setzen sich deshalb dafür ein, dass neben den Kontakten auf Regierungsebene auch die bestehenden Gesprächskontakte auf Ebene der Parlamente, Verbände, Parteien, Kommunen und Kirchen fortgesetzt und vertieft werden.

Um das Bewusstsein für das Unrecht und die Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibung wach zu halten, setzen sich CDU und CSU dafür ein, in Würdigung der Proklamation der Charta der deutschen Heimatvertriebenen einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu schaffen.

Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen wird zu Recht als das Grundgesetz der Vertriebenen bezeichnet. Nur wenige Jahre nach der Vertreibung setzte die Charta im Jahre 1950 ein Zeichen der Versöhnung. Sie enthält ein Bekenntnis zum Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie zum Wiederaufbau Deutschlands und zur Schaffung eines geeinten Europas. Sie erinnert aber auch an das Recht auf die Heimat. Mit der Charta ist die Integration von Millionen Heimatvertriebenen erleichtert und ermöglicht worden.

Das Schicksal, das Deutsche und viele andere in der Mitte des letzten Jahrhunderts in Europa erlitten haben, trifft heute andere Menschen und Völker. Ein nationaler Gedenktag zum Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung wäre daher auch ein geeigneter Tag, um im gemeinsamen Gedenken an das Schicksal der Heimatvertriebenen den Blick auf die Gegenwart und Zukunft zu richten und Vertreibungen weltweit für immer ächten.

ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN

Vertreibungen sind keine überwundenen Ereignisse der der Geschichte. Vielmehr sind sie auch heute noch weltweit und auch in Europa von schrecklicher Aktualität.

Bis auf den heutigen Tag bestimmen traumatische Erlebnisse das Leben der Heimatvertriebenen, die oftmals erst im hohen Alter darüber sprechen und berichten.

Das es bis heute in Deutschland keine Einrichtung gibt, in der die Geschichte der Vertreibungen und das leidvolle Schicksal von Millionen Vertreibungsopfern aufgearbeitet und dokumentiert wird, ist die Errichtung eines "ZENTRUMS GEGEN VERTREIBUNGEN" wichtig und notwendig. CDU und CSU bekennen sich in ihrem Regierungsprogramm zu diesem Vorhaben.

Mit diesem Zentrum verbindet sich der Auftrag, die Vertreibungen im 20. Jahrhundert in Europa in einem europäischen Kontext darzustellen und einen Beitrag zu leisten, Vertreibungen auch künftig international zu ächten. Dabei muss auch deutlich werden, dass andere Völker z.B. die Polen, zu den ersten Opfern von Vertreibungen gehörten, die das Deutsche Reich und die Sowjetunion zu verantworten hatten. Ziel des Zentrums ist es zu Recht, an alle Vertreibungen und deren Ursachen zu erinnern.

Der richtige Ort für das "ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN" ist das politische Zentrum Deutschlands, unsere Hauptstadt Berlin.

Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge

CDU und CSU setzen sich dafür ein, den gesetzlichen Auftrag zur Wahrung, Pflege und Fortentwicklung des ostdeutschen Kulturgutes zu erfüllen. Die Kultur der Deutschen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa und das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen sind fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der gesamtdeutschen Identität.

Die Pflege der ostdeutschen Kultur nach § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) ist nach der staatlichen Einheit Deutschlands im Jahre 1990 und der Osterweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 aktueller denn je. Sie ist Auftrag und Verpflichtung für Bund, Länder und Kommunen und richtet sich an das ganze Volk

Bei Rot-Grün finden die Vertriebenen hingegen immer weniger Unterstützung. Das zeigt sich insbesondere an den erheblichen Mittelkürzungen zu Lasten ostdeutscher Kulturarbeit (1998 unter Bundeskanzler Helmut Kohl: ca. 23,5 Millionen Euro; 2005: 12,9 Millionen Euro) sowie am Förderentzug z. B. für die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und für den Ostdeutschen Kulturrat.

Das von der rot-grünen Bundesregierung entwickelte Konzept zur Vertriebenenkulturarbeit aus dem Jahre 2000 geht völlig an den Bedürfnissen der Träger der Vertriebenenkulturarbeit und an dem Erfordernis zur Erhaltung des Kultur- und Geschichtserbes der Heimatvertriebenen vorbei. Die so genannte Neukonzeption zur Förderung der Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Vertriebenen hat zu massiven strukturellen Engriffen und oftmals zu einem Herausdrängen der Vertriebenenvertreter aus den Stiftungen, Landesmuseen und Bundeskultureinrichtungen geführt.

Dies ist ein Schlag gegen den geistigen Besitz der Heimatvertriebenen und der deutschen Kulturnation. Die rot-grüne Konzeption muss deshalb dringend verändert werden. Die Heimatvertriebenen müssen wieder stärker in ihre Kulturarbeit einbezogen werden. Die Bedeutung der kulturellen Breitenarbeit muss wieder einen höheren Stellenwert erlangen.

Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern

Als Deutsche aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie den asiatischen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion haben die Aussiedler besonders hart unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges und des Stalinismus gelitten. Auch unter Schwierigkeiten haben sie ihre kulturellen Traditionen weiter gepflegt. Deshalb hat Deutschland eine besondere Verantwortung für die Aussiedler.

CDU und CSU haben sich stets für die politischen und persönlichen Belange der Aussiedler und Spätaussiedler eingesetzt. Für die Unionsparteien ist es daher selbstverständlich, dass das im im Grundgesetz garantierte Recht zur Aussiedlung nach Deutschland auch weiterhin erhalten bleibt und dass an der gesetzlichen Vermutung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals für die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion festgehalten wird.

Der erfolgreichen Regierungspolitik von CDU und CSU bis 1998 ist es zu verdanken, dass den Spätaussiedlern vielfältige Hilfen zur Eingliederung zur Verfügung stehen. Die meisten Spätaussiedler sind integriert sowohl in den Arbeitsmarkt, als auch in die Nachbarschaft, in die Vereine, Verbände, das kommunale Leben und die Kirchengemeinden. Beispielsweise im Sport, in der Musik und im Handwerk gibt es viele Spätaussiedler, die Spitzenleistungen erbringen.

Da wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung für die Spätaussiedler auch für die Zunkunft sichern wollen, richten wir unser Augenmerk auch auf die Integrationsprobleme.

Die Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz sind eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Integration. Das Beherrschen der deutschen Sprache schafft die Grundlage und erhöht die Chancen für die berufliche Ausbildung und für den Arbeitsmarkt. Ziel muss es darum sein, die Integrationsmaßnahmen für die zu uns kommenden Spätaussiedler im Sprachförderbereich in einem Umfang von bis zu 900 Stunden wieder zu ermöglichen.

Deutsche Zwangsarbeiter

Am Ende des Zweiten Weltkrieges wurden etwa 2 Millionen Deutsche, vor allem Frauen, Jugendliche und Kinder, vielfach über Jahre verschleppt und unter schwersten Bedingungen zur Zwangsarbeit herangezogen. Viele, die dieses Schicksal erfahren haben, waren für ihr Leben gezeichnet.

CDU und CSU halten daran fest, auch für die deutschen Opfer von Zwangsarbeit eine, wenn auch späte, Geste des Mitgefühls in Form einer Entschädigung zu schaffen. Dies vor allem deshalb, um den von Zwangsarbeit in Verbindung mit oft jahrelanger Lagerhaft betroffenen Menschen eine würdige Aufarbeitung dieses Kapitels der Geschichte und auch eine Anerkennung für ihr schweres Schicksal zukommen zu lassen. Eine solche Aufarbeitung sind wir den zivilen Opfern der Zwangsarbeit schuldig

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dies bereits in ihrem Antrag zur "Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter" im Jahr 2003 vergeblich gefordert.

Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU hebt die über Jahrzehnte praktizierte, wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn, die die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa innehaben, ausdrücklich hervor. Wir können uns alle darüber freuen, welche Fortschritte hier in den letzten Jahren möglich waren.

Der weitere Ausbau grenzüberschreitender Kontakte mit den Herkunftsgebieten, insbesondere auch mit den Deutschen- Freundschafts-Kreisen, Länder übergreifende Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Erforschung des Kulturgutes, Paten- und Partnerschaften und gezielte Verstärkung der kulturellen Zusammenarbeit sind für die Unionsparteien wichtige Bausteine einer auf weiteres Zusammenwachsen in Europa und einer auf Völkerverständigung ausgerichtete Kulturpflege.

Wichtig dabei ist, dass nicht nur die Höhe der Zuwendungen an die deutschen Volksgruppen sichergestellt ist, sondern dass bei der Verwendung der Mittel partnerschaftlich zusammengearbeitet, die Möglichkeit der weitgehenden Selbstverwaltung der Mittel eingeräumt wird und Brücken auch zu der Bevölkerungsmehrheit geschlagen werden. Nur so kann der Erfolg der kulturellen, gesellschaftlichen, sozialen und kirchlichen Projekte gewährleistet werden. Ohne Planungssicherheit hinsichtlich der Fördermittel lassen sich die mittel- und langfristigen Projekte nicht erfolgreich betreiben.

Die Unterstützungsleistungen für die deutschen Volksgruppen in den MOE-Staaten und der GUS wurden durch die rot-grüne Bundesregierung von rund 71,6 Millionen Euro, die noch im Jahre 1998 unter Bundeskanzler Helmut Kohl hierfür bereit gestellt wurden, auf rund 21 Millionen Euro im Jahre 2005 abgesenkt. Dafür haben CDU und CSU kein Verständnis. Eine solche Politik darf nicht fortgesetzt werden. Sie bedarf dringend einer Korrektur. Daneben muss sie darauf ausgerichtet sein, auf mitte- und osteuropäische Staaten einzuwirken, um Volkgrppen- und Minderheitengesetzgebung voranzubringen.