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Sieben Fragen zur Bundestagswahl
an die Spitzenkandidaten der im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien zu unseren Anliegen und ihre Antworten
Wahlprüfsteine des Bundes
der Vertriebenen
Der Bund der Vertriebenen hat den
Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien
Fragen zur Bundestagswahl gestellt. Sieben Fragen zu den
wichtigsten Anliegen sollen Klarheit schaffen. Der
Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen hat trotz
mehrfacher Anfragen bis zum heutigen Tage nicht geantwortet.
Die Antworten der Parteien finden Sie hier:
Freie Demokratische Partei, FDP
Vertreibungsunrecht
Die Vertreibung ist eine der tragischen Folgen
der deutschen Aggression und des vom NS-Regime entfachten
Weltkrieges. Die Vertreibung war völkerrechtliches Unrecht,
auch wenn darüber zwischen Deutschland und den mittelosteuropäischen
Nachbarländern unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen.
Die FDP setzt sich dafür ein, in den Beziehungen zu diesen wichtigen
Nachbarländern nach vorn zu blicken und gemeinsam die Zukunft zu
gestalten. Das Leid und Unrecht der Vergangenheit darf nicht in
Vergessenheit geraten. Es darf aber auch nicht zur Belastung der
gemeinsamen Zukunftsgestaltung werden, sondern muss im Gegenteil
Ansporn sein für ein friedliches und freundschaftliches Miteinander.
Nationaler Gedenktag für die Opfer der Vertreibung
Als ein nationaler Gedenktag könnte der 5. August in
Betracht kommen. Am 5. August 1950 wurde in der Villa Reitzenstein
die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet. Die
Heimatvertriebenen haben darin auf Rache und Vergeltung verzichtet
und sich für ein geeintes Europa, in dem die Völker ohne Zwang und
Furcht leben können, ausgesprochen. Die Vielzahl von Gedenktagen
stößt jedoch bereits heute bei weiten Teilen der Bevölkerung auf
Unverständnis und/oder Desinteresse. Vor diesem Hintergrund ist die
FDP der Auffassung, daß die Festschreibung eines weiteren Gedenktages,
so ehrenhaft das Anliegen auch sein mag, eher kontraproduktiv wäre.
ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN
Die FDP befürwortet grundsätzlich die Idee eines Zentrums
gegen Vertreibungen. Das von der Staatsministerin für Kultur und Medien
verfolgte Konzept eines europäischen Netzwerks gegen Vertreibung kann
nach Auffassung der FDP einen Dokumentations- und Erinnerungsort in
Deutschland nicht ersetzen, da es vor allem die authentischen Orte der
Vertreibung als so genannte "symbolische Orte" im Blick hat, die sämtlich
außerhalb Deutschlands liegen.
Wichtig ist uns eine zukunftsgewandte Ausrichtung eines Zentrums gegen
Vertreibungen. Neben der Erinnerung an die Geschichte der Vertreibungen
in Europa muss ein solches Zentrum sowohl den wissenschaftlichen Anspruch
der Erforschung der Vertreibung als auch den politischen Anspruch haben,
Vertreibungen in Zukunft zu verhindern. Daher sollte es auch den Austausch
der jungen Generation über die Grenzen hinweg fördern. Eine europäische
Ausrichtung und internationale Kooperationen sind nach unserer Auffassung
bei einem Zentrum gegen Vertreibungen unerlässlich.
Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen
und Flüchtlinge
Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden die Mittel
für die Kulturarbeit nach § 96 BVFG in unzulässiger Weise gekürzt. Daher
haben wir uns bereits in der 15. Wahlperiode dafür eingesetzt, daß die
Kürzungen zurückgenommen werden. Die Kulturarbeit der Vertriebenen und
die Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im
östlichen Europa stellen einen wichtigen Beitrag zur Verständigung zwischen
den Menschen in Mittel- und Osteuropa dar.
Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern
Die FDP beabsichtigt, an den gegenwärtigen Regelungen zur
Integration von Spätaussiedlern festzuhalten. Rußlanddeutsche und ihre
Nachkommen sind im Vergleich zu Menschen nichtdeutscher Abstammung, die
zu uns kommen wollen, weiterhin besonders zu behandeln. Integration ist
jedoch keine Einbahnstraße. Auch Spätaussiedler müssen ihre Bereitschaft
zur Integration in unsere Gesellschaft erkennen lassen. Ein Schlüssel zur
Integration liegt im Verständnis der deutschen Sprache. Es ist deshalb
richtig, Spätaussiedler und deren nichtdeutsche Familienangehörige dazu
anzuhalten, sich bereits im Aussiedlungsgebiet ausreichende Deutschkenntnisse
anzueignen und dadurch ihre Integration in Deutschland zu erleichtern. Auch
war es richtig, den Spätaussiedlern sowie ihren Ehegatten und Abkömmlingen
einen Anspruch auf einen kostenlosen Integrationskurs, der für alle
Zuwanderungsgruppen gleichermaßen gilt, zu geben. Integrationspolitisch
betrachtet ist insbesondere die nachlassende Integrationsbereitschaft
jugendlicher Aussiedler ein großes Problem. Hier besteht Bedarf, die
Orientierungskurse den Altersgruppen anzupassen. Darüber hinaus gilt es,
die wertvollen kulturellen Erfahrungen, die Spätaussiedler mitbringen,
stärker als bisher zu nutzen, z. B. beim Aufbau von Partnerschaften mit
Städten in ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten.
Deutsche Zwangsarbeiter
Zwangsarbeit gehört ohne Zweifel zu den schwersten
Kriegsfolgeschicksalen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich genau wie
Unternehmen der deutschen Wirtschaft entschlossen, als Versöhnungsgeste
Entschädigungen zu leisten. Dabei handelt es sich um eine souveräne,
freiwillige, aus der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands
heraus getroffene und von der FDP unterstützte Entscheidung der deutschen
Seite, aus der keine zwischenstaatlich einzufordernden Ansprüche an andere
Staaten abgeleitet werden dürfen, analog zu verfahren.
Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten
Selbstverständlich erkennt die FDP die Brückenfunktion an,
die die deutschen Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der
Gestaltung zukunftsgerichteter und freundschaftlicher Beziehungen Deutschlands
mit den östlichen Nachbarstaaten einnehmen.
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