Sieben Fragen zur Bundestagswahl an die Spitzenkandidaten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu unseren Anliegen und ihre Antworten

Wahlprüfsteine des Bundes der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen hat den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zur Bundestagswahl gestellt. Sieben Fragen zu den wichtigsten Anliegen sollen Klarheit schaffen. Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen hat trotz mehrfacher Anfragen bis zum heutigen Tage nicht geantwortet. Die Antworten der Parteien finden Sie hier:

Freie Demokratische Partei, FDP

Vertreibungsunrecht

Die Vertreibung ist eine der tragischen Folgen der deutschen Aggression und des vom NS-Regime entfachten Weltkrieges. Die Vertreibung war völkerrechtliches Unrecht, auch wenn darüber zwischen Deutschland und den mittelosteuropäischen Nachbarländern unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen. Die FDP setzt sich dafür ein, in den Beziehungen zu diesen wichtigen Nachbarländern nach vorn zu blicken und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Das Leid und Unrecht der Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten. Es darf aber auch nicht zur Belastung der gemeinsamen Zukunftsgestaltung werden, sondern muss im Gegenteil Ansporn sein für ein friedliches und freundschaftliches Miteinander.

Nationaler Gedenktag für die Opfer der Vertreibung

Als ein nationaler Gedenktag könnte der 5. August in Betracht kommen. Am 5. August 1950 wurde in der Villa Reitzenstein die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet. Die Heimatvertriebenen haben darin auf Rache und Vergeltung verzichtet und sich für ein geeintes Europa, in dem die Völker ohne Zwang und Furcht leben können, ausgesprochen. Die Vielzahl von Gedenktagen stößt jedoch bereits heute bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und/oder Desinteresse. Vor diesem Hintergrund ist die FDP der Auffassung, daß die Festschreibung eines weiteren Gedenktages, so ehrenhaft das Anliegen auch sein mag, eher kontraproduktiv wäre.

ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN

Die FDP befürwortet grundsätzlich die Idee eines Zentrums gegen Vertreibungen. Das von der Staatsministerin für Kultur und Medien verfolgte Konzept eines europäischen Netzwerks gegen Vertreibung kann nach Auffassung der FDP einen Dokumentations- und Erinnerungsort in Deutschland nicht ersetzen, da es vor allem die authentischen Orte der Vertreibung als so genannte "symbolische Orte" im Blick hat, die sämtlich außerhalb Deutschlands liegen.
Wichtig ist uns eine zukunftsgewandte Ausrichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen. Neben der Erinnerung an die Geschichte der Vertreibungen in Europa muss ein solches Zentrum sowohl den wissenschaftlichen Anspruch der Erforschung der Vertreibung als auch den politischen Anspruch haben, Vertreibungen in Zukunft zu verhindern. Daher sollte es auch den Austausch der jungen Generation über die Grenzen hinweg fördern. Eine europäische Ausrichtung und internationale Kooperationen sind nach unserer Auffassung bei einem Zentrum gegen Vertreibungen unerlässlich.

Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge

Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden die Mittel für die Kulturarbeit nach § 96 BVFG in unzulässiger Weise gekürzt. Daher haben wir uns bereits in der 15. Wahlperiode dafür eingesetzt, daß die Kürzungen zurückgenommen werden. Die Kulturarbeit der Vertriebenen und die Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa stellen einen wichtigen Beitrag zur Verständigung zwischen den Menschen in Mittel- und Osteuropa dar.

Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern

Die FDP beabsichtigt, an den gegenwärtigen Regelungen zur Integration von Spätaussiedlern festzuhalten. Rußlanddeutsche und ihre Nachkommen sind im Vergleich zu Menschen nichtdeutscher Abstammung, die zu uns kommen wollen, weiterhin besonders zu behandeln. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Auch Spätaussiedler müssen ihre Bereitschaft zur Integration in unsere Gesellschaft erkennen lassen. Ein Schlüssel zur Integration liegt im Verständnis der deutschen Sprache. Es ist deshalb richtig, Spätaussiedler und deren nichtdeutsche Familienangehörige dazu anzuhalten, sich bereits im Aussiedlungsgebiet ausreichende Deutschkenntnisse anzueignen und dadurch ihre Integration in Deutschland zu erleichtern. Auch war es richtig, den Spätaussiedlern sowie ihren Ehegatten und Abkömmlingen einen Anspruch auf einen kostenlosen Integrationskurs, der für alle Zuwanderungsgruppen gleichermaßen gilt, zu geben. Integrationspolitisch betrachtet ist insbesondere die nachlassende Integrationsbereitschaft jugendlicher Aussiedler ein großes Problem. Hier besteht Bedarf, die Orientierungskurse den Altersgruppen anzupassen. Darüber hinaus gilt es, die wertvollen kulturellen Erfahrungen, die Spätaussiedler mitbringen, stärker als bisher zu nutzen, z. B. beim Aufbau von Partnerschaften mit Städten in ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten.

Deutsche Zwangsarbeiter

Zwangsarbeit gehört ohne Zweifel zu den schwersten Kriegsfolgeschicksalen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich genau wie Unternehmen der deutschen Wirtschaft entschlossen, als Versöhnungsgeste Entschädigungen zu leisten. Dabei handelt es sich um eine souveräne, freiwillige, aus der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands heraus getroffene und von der FDP unterstützte Entscheidung der deutschen Seite, aus der keine zwischenstaatlich einzufordernden Ansprüche an andere Staaten abgeleitet werden dürfen, analog zu verfahren.

Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten

Selbstverständlich erkennt die FDP die Brückenfunktion an, die die deutschen Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Gestaltung zukunftsgerichteter und freundschaftlicher Beziehungen Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten einnehmen.