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06.12.2012

Ungarisches Parlament debattiert über eine
Resolution zur Einführung eines Gedenktages
für die aus Ungarn vertriebenen Deutschen

Entscheidung wird demnächst erwartet

 

Zu den Debatten im ungarischen Parlament zu der von Fidesz und den ungarischen Christdemokraten eingereichten Resolution zur Einführung eines Gedenktages für die aus Ungarn vertriebenen Deutschen erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB:

 

Ich begrüße, dass im ungarischen Parlament breit über die Einführung eines Gedenktages für die aus Ungarn vertriebenen Deutschen debattiert wird. Fidesz und die Christdemokraten haben mit ihrer Resolution einen weiteren richtigen Schritt zur Versöhnung und zur Bewältigung eines dramatischen Teils deutsch-ungarischer Geschichte getan. Damit setzt Ungarn einen Weg fort, den es bereits unmittelbar nach der politischen Wende Anfang der Neunziger Jahre eingeschlagen hat. 

 

Ungarn war schon früh Vorreiter bei der Aufarbeitung seines Verhältnisses zu den Ungarndeutschen und zu Deutschland. 

 

So hat die Präsidentin des ungarischen Parlaments, Katalin Szili, bereits im November 2007 eine Gedenkkonferenz zur Vertreibung der Deutschen im ungarischen Parlament durchgeführt, an der auch Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert teilnahm. Ihre persönliche Haltung („Im 21. Jahrhundert muss ich mich als Parlamentarierin der Verantwortung der Vertreibung stellen“) kennzeichnet eine verantwortungsvolle Einstellung zum Umgang mit Fragen der Vertreibung von Volksgruppen und Minderheiten. Ungarn hatte mit dieser Gedenkveranstaltung gleichzeitig auch eine demonstrative Absage an jeden Kollektivschuldgedanken gegeben.

 

Für die Betroffenen ist es wohltuend zu erfahren, dass das Land, aus welchem sie vor mehr als 60 Jahren vertriebenen wurden, nicht nur die von ihnen ausgestreckte Hand zur Versöhnung annimmt, sondern darüber hinaus auch ihres Schicksals gedenken will. 

 

In Deutschland steht die Würdigung des Schicksals der deutschen Heimatvertriebenen und eine Anerkennung ihres Beitrags zum Aufbau Deutschlands und zum friedlichen Miteinander in Europa auf nationaler Ebene noch aus.  

 

Der Bund der Vertriebenen fordert schon seit langem, einen solchen Nationalen Gedenktag zum Zeichen der Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen einzurichten.  

 

Der Bundesrat hat hierzu bereits am 11.07.2003 eine entsprechende Entschließung gefasst. Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion am 15. Dezember 2010 einen Prüfantrag angenommen, der am 10. Februar 2011 verabschiedet wurde. Dennoch ist es bis heute noch zu keiner Entscheidung gekommen. 

 

Die Verantwortungsträger in Deutschland sollten nicht hinter dem ermutigenden Beispiel Ungarns zurückstehen.

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