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30.04.2004

Beneš-Ehrung eine schlimme Morgengabe zum EU-Beitritt

Zum Entschluss des Tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, kein Veto einzulegen und damit das umstrittene Gesetz zur Beneš-Ehrung passieren zu lassen, erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, MdB:

Die politische Führung Tschechiens bringt mit der Beneš-Ehrung eine schlimme Morgengabe mit in die EU und macht damit deutlich, dass ihr die europäische Wertordnung gleichgültig ist. Staatspräsident und Parlament haben damit erneut signalisiert, dass sie nicht gewillt sind, menschenrechtsfeindliche Normen außer Kraft zu setzen, geschweige denn aus dem öffentlichen Bewusstsein zu streichen. Sie haben nichts dazugelernt.

Die Ehrung des früheren tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš zeigt nicht nur die mangelnde Bereitschaft, Menschenrechtsnormen anzuerkennen. Damit wird auch der Affront gegen die vertriebenen Sudetendeutschen und Ungarn kontinuierlich fortgesetzt. Nicht nur für die Überlebenden der von Beneš angeordneten Vertreibungen und Todesmärsche ist seine Ehrung eine Verhöhnung, sondern für alle, denen die Menschenrechte am Herzen liegen.

Staatspräsident Vaclav Klaus kann sich nicht damit herausreden, dass sich jeder Bürger seine eigene Meinung über geschichtliche Vorgänge bilden solle. Anstatt nichts zu tun, wäre es seine Pflicht gewesen, sein Veto einzulegen und damit die Bereitschaft seines Landes zu einer europäischen und menschenrechtsorientierten Haltung zu zeigen. So aber hat er seinem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Der BdV wird immer und immer wieder auf diese unerträglichen Defizite hinweisen - jetzt und in Zukunft.

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