BdV - Bund der Vertriebenen
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19.10.2009 Kategorie: Presse

Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Testfall für die FDP


Die Generalsekretärin des BdV, Michaela Hriberski, erklärt zur Besetzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“:

 

Der BdV wird sein demokratisches Recht, frei zu bestimmen, wer den Verband in der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vertritt, nach der nächsten Präsidialsitzung in vollem Umfang wahrnehmen.

 

Die FDP wird dann Farbe bekennen müssen, wie sie künftig mit den demokratischen Rechten von Organisationen umzugehen gedenkt. Es ist der Testfall für das Demokratie- und Freiheitsverständnis dieser Partei.

 

Der BdV geht davon aus, dass insbesondere eine Partei, die die Freiheit zum Namensetikett erkoren hat, alles daran setzen wird, auch in schwierigen Situationen das freie Entscheidungsrecht von demokratischen Organisationen in Deutschland gegen massiven Druck insbesondere aus dem Ausland mehr als jede andere Partei zu verteidigen und zu schützen.

 

Der BdV begrüßt, dass CDU und CSU sich in ihrem Wahlprogramm deutlich hinter die Freiheitsrechte unseres Verbandes gestellt haben.

 

Ohne das Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte es diese Passage im Wahlprogramm der Unionsparteien mit Sicherheit nicht gegeben.