BdV - Bund der Vertriebenen
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17.11.2009 Kategorie: Presse

BdV-Präsidium fordert Bundesregierung zur Klärung auf

Selbstbestimmtes Nominierungsrecht ist Demokratietest!


Das BdV-Präsidium hat auf seiner Sitzung am 17.11.2009 in Frankfurt einstimmig beschlossen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, während ihrer Klausurtagung in Schloss Meseberg den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Nominierungsrechts des BdV für die komplette Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu ebnen.

 

Es ist ein Demokratietest für unser Land.

 

Die gegen eine Berufung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB, angeführten Argumente weisen wir zurück. Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr. Das BdV-Präsidium hält an ihrer Benennung fest.