BdV - Bund der Vertriebenen
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23.10.2010 Kategorie: Presse

Rede zur Bundesversammlung am 23. Oktober 2010 in der Katholischen Akademie in Berlin

BdV-Präsidentin Erika Steinbach


Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: 9.30 Uhr!

 

Liebe Schicksalsgefährten,

liebe Freunde,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

bewegte Monate liegen hinter dem BdV seit wir uns das letzte Mal in der Bundesversammlung  zusammengefunden haben.

 

Unser Verband hat dabei intern aber auch in den öffentlichen Debatten eine außerordentliche Geschlossenheit gezeigt. Das verleiht uns Stärke.

 

Ich bedanke mich bei allen Mitgliedsverbänden und dem Präsidium für ein gutes und konstruktives Miteinander. Die kollegiale Zusammenarbeit hat sich auch in schwierigen Debattenlagen bewährt. 

 

In unserem Verband spiegeln sich millionenfache Schicksale und ein wesentlicher Teil unseres deutschen kulturellen Erbes wider.

 

Vertriebenenintegration unvergleichbar

 

Die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen war durchaus keine lineare Erfolgsgeschichte, sondern für viele eine zusätzliche bittere Leidenserfahrung. Dass die soziale Integration in den meisten Fällen gelungen ist, dazu trug der absolute Wille der Vertriebenen bei, irgendwie wieder wirtschaftlich auf eigenen Füssen zu stehen – nicht von Wohlfahrt und öffentlichen Mitteln abhängig zu bleiben.

 

Die jüngsten Vergleiche der Integration der deutschen Heimatvertriebenen mit den heutigen Integrationsproblemen eines Teils der muslimischen Zuwanderer sind völlig daneben.

 

Die deutschen Vertriebenen wurden ihrer Heimat und ihres Eigentums gewaltsam beraubt.

 

Sie kamen als Deutsche nach Deutschland und wollten gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft sein. Dafür haben sie jede Anstrengung auf sich genommen.

 

Wer die heutigen Probleme mit integrationsunwilligen Arbeitszuwanderern und ihren Familien aus einem anderen Kulturkreis in einem Atemzug mit den deutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern nennt, der bedarf dringend der Nachhilfe.

 

Es geht heute nicht um Menschen, die in Viehwaggons hierher geschafft wurden oder ihr Leben durch Flucht retten wollten.

Es geht auch nicht um Menschen, die hier in Deutschland, so wie die Vertriebenen, jahrelang in ärmlichsten Barackenlagern oder Bunkern, wie hier in Kreuzberg, ihr Leben fristen mussten.

 

Heute geht es um Menschen, die der Arbeit und des Wohlstandes wegen freiwillig hierher nach Deutschland gekommen sind, die aber in Teilen keine oder zu geringe Bereitschaft zeigen, diesem Land den nötigen Respekt entgegenzubringen und nicht einmal bereit sind, die deutsche Sprache zu erlernen.

 

Aussiedler sind ein Gewinn für Deutschland

 

In diesem Zusammenhang werden dann die deutschen Spätaussiedler angeführt, um von den so offenkundigen Problemen abzulenken.

 

Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung widerlegt diese Argumentation.

 

Die Ergebnisse sind in Bezug auf die Aussiedler eindeutig. Sie belegen: Aussiedler sind ein Gewinn für unser Land. Aussiedler sind nach den hochqualifizierten Wirtschaftsmigranten aus den weiteren Ländern der EU diejenige Gruppe, die die besten Integrationswerte zeigt. Deutlich ist danach, dass die Aussiedler schon mit einem vergleichsweise hohen Bildungsstand nach Deutschland gekommen sind und sich auch hier um weitere Bildung und Ausbildung bemühen und daher gut auf dem Arbeitsmarkt zurechtkommen. Ihr aktives Bemühen um die Integration in Deutschland wird sehr deutlich daran erkennbar, dass sich die Generation der in Deutschland Geborenen gegenüber der ihrer Eltern in jeder Hinsicht deutlich verbessert.

 

Für uns, unsere Verbände und deren unzählige ehrenamtliche Aussiedlerbetreuer ist dieses Ergebnis aber keine Überraschung. Aus der jahrzehntelangen Begleitung und Betreuung der verschiedenen Aussiedlergruppen wissen wir, dass Fleiß und beruflicher Ehrgeiz  zu diesem Erfolg beitragen.

 

Die in der Presse immer wieder herausgestellten negativen Beispiele jugendlicher Straftäter unter den Spätaussiedlern sollen nicht verharmlost werden. Auch diese negativen Beispiele gibt es, aber sie sind die Ausnahme und nicht die Regel.

 

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland steht hier in vorderster Reihe, wenn es um Debatten darum geht. Deshalb ist es gut, dass der Bundesvorsitzende Adolf Fetsch auch als Vizepräsident die nötige Rückendeckung des Gesamtverbandes hat.

 

Im Hinblick auf die Deutschen aus Russland, aber auch der anderen Spätaussiedler ist es dringend notwendig, eine bessere Anerkennung ihrer in ihren Herkunftsgebieten erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse zu erreichen. Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich handeln will.

 

Die formale  Anerkennung eines Abschlusses reicht aber nicht, weil sie nicht

automatisch eine Gleichstellung mit deutschen Qualifikationen und schon gar nicht eine Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt bedeutet.  Man denke da nur an die Lehrer, Juristen, Ökonomen, Ingenieure und Ärzte, die teilweise gar nicht bzw. nur mit wenig Aussicht auf Erfolg die Anerkennungsverfahren betreiben und vielfach trotz hoher Qualifikation und Motivation nur weit unterhalb dieses Niveaus Arbeit finden.  

 

Ehrenamtliche Arbeit

 

Die ehrenamtliche Arbeit ist ein fester Bestandteil  in unserem Verband. Ohne diesen Einsatz wären die Gliederungen unseres Verbandes nicht denkbar. Ich möchte deshalb allen hier Anwesenden dafür danken und darum bitten diesen Dank an alle Ortsvereine und Heimatgliederungen weiterzutragen. Ich denke dabei an das Engagement für  die kulturelle Breitenarbeit in den Heimatgebieten, für das gutnachbarschaftliche, herzliche Verhältnis zu den Menschen in den Heimatgebieten und nicht zuletzt auch für den Einsatz um die Integration unserer Landsleute hier in unserem Land. Auf diese Stütze unseres Verbandes  mit seinen ehrenamtlichen Betreuern und hauptamtlichem Migrationsberatern können wir stolz sein.

 

Nationaler Gedenktag

 

Im August haben wir den 60. Geburtstag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart begangen. Durch dieses Dokument und diese Proklamation vor sechs Jahrzehnten haben wir ein moralisches Fundament weit über den Tag hinaus, das bis heute trägt.

 

Der Wert dieser Charta lässt sich nur ermessen, wenn man sich in ihre Zeit hineinbegibt. Heutige Überheblichkeit lässt davon wenig spüren.

 

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Heimatvertriebenen der neuen Bundesländer dieses Manifest sofort auch für sich übernommen haben.

 

Wir alle, die wir nicht daran mitwirken konnten, sind den Verfassern der Charta zu großem Dank verpflichtet. Das ist meine tiefe Überzeugung.

 

Der Bundesrat hat im Jahre 2003 unsere Forderung, „den 5. August eines jeden Jahres zum Nationalen Gedenktag“ zu erheben, aufgegriffen. Die damalige rot/grüne Bundesregierung hat sich dem genauso wie Bundespräsident Horst Köhler verweigert und die nachfolgenden Koalitionsregierungen haben sich bislang noch nicht damit auseinandergesetzt.

 

Der Bundesratsbeschluss erfolgte mit schwarz/gelber Ländermehrheit. Was also liegt näher, als nun mit einer dazu passenden Bundesregierung die politische Erkenntnis und Willenserklärung von damals heute durch Handeln umzusetzen.

 

Gerechtigkeit für deutsche Zwangsarbeiter

 

Eine andere Frage berührt, ja bedrückt nach wie vor Menschen innerhalb unseres Verbandes und wir stehen an ihrer Seite.

 

Wir wollen endlich Gerechtigkeit auch für deutsche Zwangsarbeiter.

 

Das schwere Schicksal deutscher Zwangsarbeiter, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer Staats- und Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, hat bis zum heutigen Tag in der Kriegsfolgengesetzgebung keine Berücksichtigung gefunden. Es fällt weder unter das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz noch unter das Häftlingshilfegesetz noch unter das Heimkehrergesetz.

 

Frauen, Männer und selbst Kinder wurden verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen. Dabei wurden sie nicht nach vermuteter Schuld oder Unschuld ausgewählt sondern nur, weil sie Deutsche waren. Diejenigen, die die unmenschlichen und brutalen Haft- und Lagerbedingungen überlebten, haben unter dauerhaft seelischen und körperlichen Folgeschäden zu leiden. Bis heute.

 

Wir fordern daher von der Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für eine humanitäre Geste in Form einer Einmalzahlung für alle diejenigen Personen zu schaffen, die als Opfer von Gewalt und Willkür zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. Dabei dürfen die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland noch lebenden betroffenen Deutschen nicht ausgeschlossen werden. Die Einmalzahlung sollte vergleichbar den deutscherseits geschaffenen Regelungen für ausländische Zwangsarbeiter ausgestaltet werden.

 

Unsere Forderung richtet sich an die Bundesrepublik Deutschland, weil alle bisherigen Bundesregierungen es nicht für angezeigt gehalten haben, mit denjenigen Staaten oder Nachfolgestaaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Deutsche verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen haben, Verhandlungen dahin aufzunehmen, dass die noch lebenden deutschen Opfer durch diese Staaten mit einer humanitären Geste bedacht werden.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahre 2003 mit den Stimmen der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter eingebracht. Die FDP hatte seinerzeit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit folgender Begründung zugestimmt: „Es ist auf jeden Fall keine unzulässige Vermischung von Täter- und Opferrolle, wenn man feststellt, dass aus menschenrechtlicher Sicht Zwangsarbeit für jeden einzelnen Betroffenen ein Sonderopfer darstellt.“ Die damalige rot/grüne Mehrheit hat ein solches Gesetz abgelehnt. Aufgrund des hohen Lebensalters der Betroffenen ist die Schließung dieser Gesetzeslücke unbedingt erforderlich. Es ist höchste Eile geboten. Mit der jetzigen Regierungskoalition kann sich nun Glaubwürdigkeit von Politik erweisen.

 

Massengräber mit deutschen Opfern

 

Die Bundesregierung hat auch eine weitere Aufgabe und Chance, ein Defizit der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten.

 

Es geht um die zahllosen Massengräber mit deutschen Opfern in unseren östlichen Nachbarländern. Es ist im Grunde genommen nahezu unglaublich, dass die Beisetzung der 2.116 deutschen Toten von Marienburg ohne hochrangige Beteiligung der Bundesregierung stattfand. Was wäre wohl geschehen, wenn es sich bei diesen Funden um polnische Opfer gehandelt hätte?

 

Man mag es auch kaum für möglich halten, dass bei allen Einweihungen von Gedenkeinrichtungen an Massengräbern Deutscher in den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien in all den Jahren zuvor niemals ein deutscher Minister oder gar Kanzler oder Bundespräsident zugegen war.  Auch nicht bei der Einweihung des mit Abstand größten Massengrabes mit 12.000 Toten im heute serbischen Rudolfsgnad im Jahre 1997.

 

Niemand in unseren Nachbarländern würde ein deutsches Regierungsmitglied und schon gar nicht ein Staatsoberhaupt daran hindern, bei einer Beisetzung oder der Errichtung einer Gedenkstätte für deutsche Opfer Mitgefühl zu zeigen. Für ein solches Zeichen von Mitgefühl und Menschlichkeit hätte jeder Verständnis, auch in unseren Nachbarländern.

 

Anteilnahme unserer Nachbarländer

 

In all unseren Nachbarländern werden seit Jahren an vielen Orten Erinnerungsstätten für ermordete Deutsche errichtet. Auch in Polen.

 

Massengräber ermordeter deutscher Zivilisten oder Stätten ihres Martyriums erleben dort langsam ein Gedenken. Im Allgemeinen geschieht dies durch die Initiative von Familienmitgliedern der ermordeten Deutschen oder der Organisation des Bundes der Vertriebenen – aber mit Erlaubnis und der stetigen Zusammenarbeit der örtlichen polnischen Gesellschaft oder der Selbstverwaltung – und ich bedanke mich bei allen polnischen Politikern, die dazu beigetragen haben. Sie tun ein gutes Werk.

 

In der Tschechischen Republik ist die Entwicklung sehr ähnlich und noch spektakulärer sichtbar. Ob in Brünn oder Aussig, Vertriebene und engagierte Einheimische tragen dazu bei.

 

Die tschechische Jugendorganisation „Antikomplex“ oder die tschechischen Initiatoren für das Kreuz der Versöhnung in Weckelsdorf, die mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis 2003 unserer Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ in der Frankfurter Paulskirche ausgezeichnet wurden, sind Beispiele dafür.

 

Das jüngste mutige Dokument der Anteilnahme an deutschen Schicksalen ist der Film „Töten auf Tschechisch“ des Regisseurs David Vondrácek, der zur besten Sendezeit im staatlichen Fernsehen unseres Nachbarlandes gezeigt wurde. Der Filmemacher wird am 1. Advent in der Frankfurter Paulskirche dafür mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis unserer Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN ausgezeichnet.

 

Eines ist deutlich erkennbar: Mitgefühl, Anteilnahme und Engagement für die Schicksale Deutscher sind bei Liberalen und Linken in unseren Nachbarländern eher zu finden als bei den Nationalisten und Konservativen.

 

Deshalb ist es ein Paradoxon, dass insbesondere Teile der SPD und Grünen mit ihrer Antihaltung zu den Vertriebenen die nationalistischen Kräfte in unseren Nachbarländern stärken. Dass es auch anders geht, beweisen einzelne Sozialdemokraten, wie der leider viel zu früh verstorbene Peter Glotz.

 

Gedenkeinrichtung in Berlin

 

Nichts machen wir uns in Deutschland leicht. Keine Reform, keinen Autobahn- oder Startbahnbau. Auch nicht die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses und schon gar nicht ein dauerhaftes Gedenken an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, und das noch ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt. Unproblematisch sind nur Krötentunnel, Lichterketten oder Aids-Galas. Fast alle wollen dabei sein, und sei es in tiefer Heuchelei. Aber es macht sich einfach gut.

 

Als im Jahre 1999 im Präsidium des BdV darum gerungen wurde, ob und mit welchen Zielsetzungen man eine Stiftung zur Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen gründen wolle oder sollte, hatte es sich von uns Beteiligten keiner träumen lassen, was damit in den Folgejahren bis zum heutigen Tage ausgelöst werden würde.

 

Die Vertriebenendebatten der letzten Jahre  bis hin zum heutigen Tage sind direkte Folge der von unserem Verband damals getroffenen Entscheidung, die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ (ZgV) ins Leben zu rufen.

 

Und sie sind Teil eines Klärungsprozesses, der immer noch nicht abgeschlossen ist. Die heftigen Abwehrreflexe, die es nach wie vor gibt, sind das deutlichste Indiz dafür.

 

Um unsere Arbeit und unsere Anliegen zu diskreditieren wird auch ins Feld geführt, dass in den Anfangsjahren unseres Verbandes NS-belastete Personen Führungspositionen innehatten. In allen gesellschaftlichen Bereichen der jungen Bundesrepublik gab es Personen, die durch das NS-Regime geprägt oder sogar Teil des Machtapparates gewesen waren und sich nun in den neuen Institutionen betätigen. Natürlich auch in den Organisationen der Vertriebenen. Alles andere wäre geradezu ein Wunder.

 

Der BdV will Transparenz und Offenheit. Deshalb begrüße ich, dass das Institut für Zeitgeschichte in München einen Forschungsbericht zu dieser Frage vorlegen und, so steht zu erwarten, eine sachliche Beurteilung ermöglichen wird. Eines steht aber auch so fest: Vom Nationalsozialismus geprägtes oder extremistisches Gedankengut hat niemals Eingang in unsere Verbandspolitik gefunden. Das wäre auch unvereinbar mit Wortlaut und Sinn der Charta, sowie mit der Einstellung der Millionen von Mitgliedern der Vertriebenen gewesen.

 

Wir haben durch die Gründung des ZgV Beachtliches erreicht. Am 6. September ist unsere Stiftung 10 Jahre alt geworden. Das sind 10 Jahre hervorragender Arbeit, die dank zahlloser Spenden Privater und Patenschaften von Städten, Gemeinden und Ländern möglich wurde. Nur unserer Stiftung wegen, nur durch den Druck, den wir durch gute Argumente erzeugt haben, gibt es heute die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“.

 

Durch das Engagement Vieler ist es mit Hilfe unserer Stiftung gelungen, in Berlin eine dauerhafte Dokumentationsstätte auf den Weg zu bringen, die an das Schicksal und Kulturerbe der deutschen Heimatvertriebenen erinnert.

 

Der Weg dahin war außerordentlich schwierig – es war eine Art Extrembergsteigen – und der Weg war nicht ohne Verwerfungen und Steinschlag.

 

Aber wir haben ihn sehr erfolgreich bewältigt.

 

Der Bevormundung unseres Verbandes durch Teile der Bundesregierung bei der Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung haben wir uns erfolgreich widersetzt.

 

Der Gordische Knoten in der Besetzungsfrage ist durch unsere Initiative aufgelöst worden. Und zwar nicht nach dem Motto „der Klügere gibt nach“, mit dem mancher uns locken wollte. Das hieße letztlich, der Dummheit das Feld zu überlassen. Unser Lösungsvorschlag hatte zum Ziel, Verbesserungen für die Bundesstiftung zu erreichen und das Vetorecht der Bundesregierung zur Besetzung des Stiftungsrates abzuschaffen.

 

Das ist gelungen.

 

Die Bundesregierung hat keine Einwirkungsmöglichkeiten in Fragen der Besetzung mehr, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet über eine Liste der von allen berechtigten Organisationen Vorgeschlagenen insgesamt. Damit werden entweder alle oder keiner gewählt.

 

Aber nicht nur das konnten wir erreichen. Hinzu kommt, dass sich die Zahl unserer Vertreter im Stiftungsrat verdoppelt hat und damit auch prozentual von 23 % auf 29 % gestiegen ist.

 

Außerdem haben wir erreichen können, dass die Ausstellungsfläche im Deutschlandhaus um 50 % erweitert wurde und die wichtigen Unterlagen über Vertriebenenschicksale, die im Bundesarchiv lagern, für die Bundesstiftung verfügbar gemacht werden.

 

Wir konnten in unseren Verhandlungen für die Bundesstiftung und den BdV viel erreichen. Mehr als die meisten für möglich gehalten haben.

 

Die feindseligen und aggressiven Reaktionen der Vertriebenengegner, die mit Vokabeln wie „Erpressung“ um sich warfen, sind der beste und deutlichste Beleg für unseren Erfolg.

 

Das sind im übrigen alles Personen, die, wenn es um Vertriebene in Afrika oder anderen Kontinenten geht, gar nicht genug Taschentücher haben, um ihre geheuchelten Tränenströme aufzufangen.

 

Die nachfolgenden Debatten und Empörungen um zwei der von uns benannten Stiftungsratsmitglieder haben eines auch offenkundig gemacht: Es ging die ganzen Jahre weder um Erika Steinbach noch heute um Arnold Tölg oder Hartmut Saenger, es ging immer darum, eine Gedenkstätte, die man um keinen Preis haben wollte, zu verhindern.

 

Äußerungen der von uns als Stellvertreter benannten Mitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger wurden und werden zum Anlass genommen, diesen beiden und dem BdV insgesamt ein revisionistisches Geschichtsbild zu unterstellen und ihnen den Willen zur Versöhnung abzusprechen.

 

Das ist eine Ungeheuerlichkeit und wer immer so etwas sagt, dem werde ich widersprechen.

 

Diese Versuche sind so durchschaubar wie untauglich, wenn man die verwendeten Argumente betrachtet. Der platte Versuch, in einer konzertierten Aktion mit nahezu identischen Argumenten aller Beteiligten den BdV in eine Reihe mit Geschichtsfälschern zu stellen, kehrt sich bei Kenntnis der Fakten gegen die Protagonisten selbst.

 

Dem BdV und den von uns bestellten Stiftungsratsmitgliedern liegt an Wahrhaftigkeit bei der Darstellung von Flucht und Vertreibung.

 

Darauf werden wir sorgfältig achten.

 

Die führenden Mitglieder unseres Verbandes, die Vorsitzenden der Landsmannschaften und der Landesverbände sind durch und durch Demokraten – und zwar alle – und ich lasse sie hier nicht einfach stigmatisieren. Die, die sich an uns abarbeiten wollen, sollten vor ihrer eigenen Haustür kehren.

 

Wenn Frau Künast oder Frau Roth groß den Mund aufmachen, um uns Mores zu lehren, kann ich nur empfehlen, die antidemokratischen und gewaltgeprägten Lebensläufe mancher Spitzenpolitiker ihrer Grünen-Partei aufzuarbeiten und Bescheidenheit und Demut  zu üben.

 

Unser Stiftungsziel, ein vollständiges und wahrhaftiges deutsches und auch europäisches Geschichtsbild zu erreichen und auch die Bedeutung des kulturellen Erbes der Vertriebenen für unser Land für alle sichtbar zu machen, ist ein gutes Stück näher gerückt.

 

Damit wird aber unsere eigene Stiftung, das ZgV, auf gar keinen Fall überflüssig.

 

Im Gegenteil. Wir müssen und wir werden mit ihr und durch sie weiter treibende Kraft bleiben und die Bundesstiftung fürsorglich aber auch hartnäckig begleiten, damit etwas Wahrhaftiges dabei herauskommt. Sie ist schließlich unser Kind.

 

Ich selbst werde sie mit Herzblut gegen alle verteidigen, die sie verwässern, die sie bagatellisieren oder umdeuten wollen.

 

Unsere Stiftungsratsmitglieder haben jetzt die anspruchsvolle Aufgabe, die Ausgestaltung dieser Stiftung in die richtigen Bahnen zu lenken. Das wird nicht leicht sein, wie uns die letzten Jahre zeigten. Gelingt das nicht, wird der BdV seine Mitarbeit daran beenden.

 

Vertreibung ist Teil der ganzen Nation

 

Die Katastrophe der Vertreibung von fast 15 Millionen Deutschen mit allen nur denkbaren Grausamkeiten und Begleiterscheinungen in der Mitte des 20. Jahrhunderts ist schmerzlicher und unauslöschbarer Teil unserer ganzen Nation. Sie geht nicht nur die Vertriebenen an. Deshalb ist es gut, dass sich einer wie Vizepräsident Albrecht Schläger ohne eigenen Vertriebenenhintergrund als Sozialdemokrat aus solcher Überzeugung in unseren Reihen engagiert und manche Debatte mit eigenen Genossen zu bestehen hatte und auf sich nimmt. Die Opfer und ihre Nachfahren haben ein Recht darauf, dass ihr Schicksal, dem sie stellvertretend für alle Deutschen hilflos ausgeliefert waren, im nationalen Gedächtnis bewahrt wird. Die menschliche und kulturelle Dramatik dieser Massenvertreibungen lässt sich weder relativieren noch rechtfertigen. Auch nicht unter Hinweis auf ‚Ursache und Wirkung‘, wie es in der deutschen Politik und in manchen unserer Nachbarländer gang und gäbe ist. Sich mit derartigen Argumenten freisprechen zu wollen, bewegt sich abseits jeglicher Menschenrechtsnormen. Es ist latent gespeist aus archaischem Blutrachedenken. Jeder im Land weiß, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Jeder im Land kennt die Barbareien des nationalsozialistischen Deutschland und das grenzenlose Leid, das dadurch über Europa gekommen ist.

 

Unser tiefes Mitgefühl gilt diesen Opfern. Das machen alle Mitglieder unseres Verbandes immer wieder deutlich. Niemand aber wird mich, die ich im Deutschen Bundestag für die Universalität von Menschenrechten fechte, mit dem Argument von ‚Ursache und Wirkung‘ davon überzeugen, dass eine Barbarei die andere jemals entschuldigen oder gar rechtfertigen kann und darf. Menschenrechte nach zweierlei Maß zu bemessen, ist paradox in sich. Die Würde eines jeden Menschen ist zu bewahren und darf nicht angetastet werden.

 

Auch für deutsche Vertreibungsopfer gelten natürlich Menschenrechte unabdingbar, uneinschränkbar, unrelativierbar.