BdV - Bund der Vertriebenen
< Altersarmut bei Spätaussiedlern und klare Aussagen zur Verständigungspolitik
31.01.2017 Kategorie: Presse

Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht mit politischen Mitteln begegnen

Informations- und Dialogveranstaltungen geplant


Nach dem Gespräch (v.l.): Heinrich Zertik MdB, Lilli Bischoff, Dr. Bernd Fabritius MdB und Adolf Braun (Foto: Marc-P. Halatsch/BdV).

In seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hatte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (München) eine Delegation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) am 27. Januar 2017 zu einem Gespräch über die rentenrechtliche Situation der Spätaussiedler und mögliche Verbesserungsstrategien nach Berlin eingeladen. Gekommen waren Lilli Bischoff (Hannover) und Adolf Braun (Dresden) aus dem LmDR-Bundesvorstand sowie der russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik (Schieder-Schwalenberg).

 

In vertrauensvoller Atmosphäre äußerten sich die Beteiligten besorgt über das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut. Spätaussiedler, die mit Rentenansprüchen aus ihren Herkunftsgebieten nach Deutschland kommen, betreffe dies aufgrund früherer Gesetzesänderungen überproportional oft. Man war sich einig, dass dies in keiner Weise Leistung und Lebensschicksal der Betroffenen gerecht werde, die überdies mit ihren Familienstrukturen dazu beitrügen, die gesetzliche Rente in Deutschland zu stützen. Dr. Fabritius sprach deutlich von einer „Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht“, der mit politischen Mitteln begegnet werden müsse.

 

Der Bund der Vertriebenen hatte bereits Anfang letzten Jahres ein Positionspapier zum Thema erarbeitet und dann auf seiner Bundesversammlung im Dezember eine Entschließung verabschiedet, die Verbesserungen in diesem Bereich anmahnt. Hierzu nahmen die Gesprächspartner in klarem Konsens nochmals Stellung und erneuerten etwa die Forderung, die mit dem Rentenbezug aus dem Ausland verbundenen bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen abzubauen. Wünschenswert seien faire Sozialversicherungsabkommen mit allen Herkunftsstaaten, mit denen es bisher keine solchen gebe. Außerdem sei eine Anhebung der aus dem jeweiligen Herkunftsgebiet anrechenbaren Entgeltpunkte auf ein höheres Niveau sowohl bei Alleinstehenden als auch bei Verheirateten anzustreben. Auch die Erklärungsfrist für Kindererziehungszeiten von einem Jahr nach Zuzug nach Deutschland sei zu kurz bemessen. Die wenigsten Spätaussiedler würden im ersten Jahr des Zuzuges mit diesem Sachverhalt überhaupt konfrontiert und versäumten es deswegen, die Erklärung abzugeben.

 

Gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf gelte es nun, im politischen Raum noch stärker für dieses Thema zu sensibilisieren und auf die bestehende Ungerechtigkeit hinzuweisen, so die einhellige Meinung. Gleichzeitig müsse den Spätaussiedlern die Gelegenheit geboten werden, sich mit ihren konkreten Sorgen und Nöten Gehör zu verschaffen.

 

Dr. Fabritius, der Jurist mit einem Schwerpunkt im Sozialversicherungsrecht ist, regte an, die Betroffenen persönlich in Veranstaltungen an mehreren zentralen Orten, wie z.B. in Berlin, München, Dresden oder Hannover, über die derzeitigen rentenrechtlichen Hintergründe und Entwicklungen zu informieren und mit ihnen in einen Dialog zu treten. Dieser Vorschlag wurde gern angenommen.

 

Abschließend bekräftigten die Gesprächspartner ihre Absicht, den bisherigen konstruktiven Austausch zu den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler fortzusetzen.

 

Marc-P. Halatsch