BdV - Bund der Vertriebenen
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31.03.2017 Kategorie: Presse

Wichtiger Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat gescheitert

Altersarmutsrisiko bei Spätaussiedlern bleibt Thema des BdV


In der heutigen Bundesratssitzung hat der Freistaat Bayern beantragt, der Bundesrat möge die Bundesregierung um eine Neubewertung der für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben bitten. Hierzu erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB:

 

Mit seinem heutigen Antrag an den Bundesrat hat der Freistaat Bayern ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass er bestehende Ungerechtigkeiten im Rentenrecht angehen und das Altersarmutsrisiko von Spätaussiedlern abmildern möchte.

 

Dafür danke ich der Bayerischen Staatsregierung ausdrücklich und sehe den Antrag auch als ein Ergebnis des offenen Gespräches des BdV-Präsidiums mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer MdL, im vergangenen November. Die Antragsbegründung greift wichtige Positionen des BdV auf.

 

Es ist bedauerlich, dass viele Bundesländer dem Antrag die Zustimmung verweigert haben und er somit im Bundesrat gescheitert ist. Zugestimmt haben leider nur Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Saarland und Schleswig-Holstein. Als BdV werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die rentenrechtliche Situation der betroffenen Personengruppe verbessert wird.

 

Dennoch ist es wichtig, dass auch der Freistaat Bayern auf die Stellung der Spätaussiedler im Rentenrecht aufmerksam gemacht hat. Diese wird in keiner Weise ihrer Leistung, ihren Familienstrukturen und ihrem Lebensschicksal gerecht. Der BdV hat dies u.a. bei seiner letzten BdV-Bundesversammlung im Dezember 2016 in einer Entschließung betont.