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04.09.2017 Kategorie: Presse

Tag der Heimat: BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius fordert Vertreibungsverbot

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hält Festrede


BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius begrüßt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière beim diesjährigen Tag der Heimat.

Gruppenbild mit dem Bundesinnenminister (v.l.n.r.): BdV-Vizepräsident Christian Knauer, Steffen Hörtler (stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft), BdV-Vizepräsident Reinfried Vogler, Emilia Müller MdL (Bayerische Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration), BdV-Präsidialmitglied Waldemar Eisenbraun, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB, BdV-Vizepräsident Stephan Grigat, BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB, BdV-Präsidialmitglied Siegbert Ortmann, Hartmut Koschyk MdB (Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten) und Hagen Novotny (BdV-Landesvorstandsmitglied in Hessen).

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB bei seiner Festrede zum Tag der Heimat 2017 (alle Fotos: Peter-Paul Weiler/BdV).

„60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung“ lautet das diesjährige Leitwort für die Veranstaltungen zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen. Der zentrale Auftakt dazu fand am 2. September 2017 in der Urania Berlin statt. Es sprachen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB sowie Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Für die musikalische Untermalung sorgten die Potsdamer Turmbläser unter Bernhard Bosecker, die Stücke des sudetendeutschen Komponisten Heinrich Simbriger spielten.

 

Prälat Dutzmann, der im 500. Jahr der Reformation von der EKD mit dem geistlichen Wort und Gedenken beim Tag der Heimat betraut worden war, beschrieb die Verschleppung der Israeliten nach Babylonien im sechsten Jahrhundert vor Christus. Er zeichnete deren Heimatsehnsucht und Fremdheitsgefühl nach und wies behutsam auf die historische Dimension von Vertreibungsverbrechen hin. Vor diesem Hintergrund seien Verständnis und Empathie für sämtliche Opfer von Vertreibungen und Deportation geboten. Gerade den deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen sei die Ankunft nach dem Verlust der Heimat schwergefallen, zumal das Ausmaß ihres Leides von der restlichen Bevölkerung oft nicht erkannt wurde. Für alle gleichermaßen gelte aber Gottes Heilsversprechen, das sich auch im kommenden Wochenspruch zeige: „Das geknickte Rohr wird er nicht zerbrechen, und den glimmenden Docht wird er nicht auslöschen.“ (Jesaja 42, 3) Dieser Trost im Glauben habe sicher mit dazu beigetragen, dass die Vertriebenen letztlich ankamen und zu wichtigen Stützen der deutschen Nachkriegsgesellschaft wurden. Ausgehend von ihren eigenen Erfahrungen könnten sie heute besonders zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen von Flucht und Vertreibung beitragen, so Prälat Dutzmann.

 

Die Ansprache des BdV-Präsidenten, Dr. Bernd Fabritius MdB, stand ganz im Zeichen des 60. Gründungsjubiläums sowie des diesjährigen Leitwortes. Fabritius ging darin auf Entwicklungen ein, die der Bund der Vertriebenen im Laufe seiner Geschichte angestoßen und umgesetzt hat. Ebenso beschrieb er fortbestehende Aufgaben und umriss zukünftige Herausforderungen.

 

Die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ vom 5. August 1950, auf der die Tradition des Tages der Heimat aufbaut, sei als „entschiedene Absage an eine immer wieder zu beobachtende Spirale aus Gewalt und Rache“ zu verstehen und mit ihrer Zielrichtung zu einem der Grundsteine des heutigen Europa der freien Völker geworden. Außerdem habe sie das Augenmerk auf „die notwendigen internationalen Anstrengungen zur Verhinderung weiterer Vertreibungsverbrechen“ gelegt.

 

Daher sollte Europa heute daran gelegen sein, „dass auch das fundamentale Menschenrecht des Schutzes vor Vertreibung und ethnischer Säuberung seinen normativ verankerten Platz in der europäischen Rechtsordnung erhält“, so Fabritius. „Wir brauchen eine Initiative, die von vornherein klarstellt, dass es uns nicht um rückwärtsgewandtes Recht geht, sondern um die Friedens- und Zukunftssicherung in Europa. Europa sollte hier Vorreiter sein und der Welt zeigen, dass wir mit Sanktionen gegen jeden vorgehen wollen, der sich in Zukunft ethnischer Säuberungen als Mittel der Interessenverwirklichung bedient und sich als Vertreiber betätigt“, erklärte er weiter.

 

Ein solches Vertreibungsverbot würde dazu beitragen, den Status der deutschen Minderheiten in den ostmittel- und osteuropäischen Ländern sowie der in Russland oder den anderen Nachfolgestaaten der GUS lebenden Deutschen zu sichern. Diesen Gruppen aufgrund ihres besonderen Schicksals einerseits zu helfen und andererseits die Tür nach Deutschland offenzuhalten, seien nach wie vor wichtige Anliegen des BdV.

 

Im Hinblick auf die zu uns kommenden Spätaussiedler mahnte Fabritius „eine angemessene Willkommenskultur“ an und betonte, nirgendwo sei dieser Begriff „passender und notwendiger“. Dazu zählte der BdV-Präsident auch das Eingehen auf offene soziale Fragen wie die gerade in diesem Bereich große Gefahr der Altersarmut. Die in den 1990er Jahren erfolgten Rentenkürzungen hätten nur zur Befriedigung einer Neiddebatte gedient. Ohne Rücksicht auf das Generationen-Umlageprinzip seien die an die Elterngeneration auszuzahlenden Beträge gekürzt, die Beitragspflicht der Kinder jedoch uneingeschränkt beibehalten worden. „Ich nenne das eine Generationen-Ungerechtigkeit, die wir beseitigen müssen – und daran arbeiten wir mit Nachdruck“, so Fabritius unter dem Applaus der Anwesenden.

 

Die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter nutzte der Präsident dafür, der Bundesregierung für die Unterstützung der Anliegen des BdV und seiner Gliederungen zu danken. Nur aufgrund gemeinschaftlicher Anstrengungen in vielen Bereichen sei diese symbolische Geste möglich geworden, machte er deutlich und ermutigte die Betroffenen zur Antragstellung.

 

Politische Unterstützung auch in der Zukunft sowie eine angemessene öffentliche Förderung würden die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Verbände insbesondere für ihr verständigungspolitisches Engagement und ihre Aktivitäten für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihrer Kultur entsprechend des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes benötigen, erklärte Fabritius. Die Intensivierung der Arbeit in diesen Bereichen werde etwa eine noch engere Vernetzung mit den Organisationen der deutschen Minderheiten mit sich bringen und somit die Basis weiter verbreitern, auf der die Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene fuße.

 

Zusammenfassend wies BdV-Präsident Dr. Fabritius darauf hin, dass trotz des sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder ändernden Zeitgeistes und des Generationenwechsels der in der Vertriebenencharta niedergeschriebene Versöhnungsgedanke bis heute erhalten geblieben ist. „Wir haben Verzicht geübt – und gehen auch heute vorneweg bei den politischen Entwicklungen hin zu einem vereinten Europa der befreundeten Nachbarn“, erklärte er und rief die Anwesenden dazu auf, den darauf hinarbeitenden politischen Kräften bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihre Stimme zu verleihen.

 

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB baute seine Festrede um die facettenreichen Themen „Erinnerung“ und „Heimat“ sowie um die Fragestellungen herum auf, wie Erinnerung weitergegeben und in welcher Bedeutung die Heimat erhalten werden kann.

 

Zu Beginn ging er dabei auf die im Berliner Deutschlandhaus entstehende Dauerausstellung der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein. Mit Bezug auf die langsam schwindende Erlebnisgeneration von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte er, deren Zeitzeugenberichte in Verbindung mit einer Vielzahl geretteter Objekte könnten nachfolgenden Generationen die Erinnerungen an das Erlebte näherbringen. „An Erinnerungen erkennen wir, wer wir sind und wodurch wir uns von anderen unterscheiden“, betonte der Bundesinnenminister und dankte dem Bund der Vertriebenen ausdrücklich für dessen „langen Kampf für dieses Dokumentationszentrum“.

 

Die zur Erinnerung gewordenen, leidvollen Erfahrungen der Vertreibung und der schwierigen Ankunft im Nachkriegsdeutschland sowie die damit oft verbundene Verdrängung als eine Art „innere Flucht“ könnten eine Ursache dafür sein, dass sich die deutschen Heimatvertriebenen durch besondere Leistung und Disziplin Akzeptanz in der Gesellschaft erwarben. „Das große westdeutsche Wirtschaftswunder, auf das unser Land so stolz war und das unserem Land auch ein Stück Identität gegeben hat – ‚Made in Germany‘ zum Beispiel –, das wäre jedenfalls ohne die leistungsbereiten, durch ihr Schicksal gestärkten Heimatvertriebenen nicht denkbar gewesen“, lobte de Maizière.

 

Der Tag der Heimat bleibe unverzichtbar, zumal die Veranstaltungsreihe immer wieder verdeutliche, dass die verlorene Heimat auch weiterhin existiere: einerseits als „gemeinsamer Erinnerungsort“. „Sie auch als solche zu bezeichnen und an sie zu erinnern ist versöhnlich und mahnend – und damit auch für uns heute noch von Bedeutung“, so der Innenminister. Andererseits bleibe die Heimat mit ihrer Historie auch als Kulturraum erhalten, „der auch heute noch allen Deutschen wegen seiner natürlichen Schönheit, wegen seiner Künstler und Geistesgrößen, seiner historischen Zugehörigkeit und bleibenden Verbundenheit zu Deutschland etwas zu sagen hat“. „Und dies ist auch spezifisch deutsch“, kommentierte de Maizière aktuelle politische Diskussionen.

 

Für die Zukunft der Veranstaltungen zum Tag der Heimat, aber auch der Gedenkstunde am „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ sei entscheidend, sie zum Teil der lebendigen Erinnerungskultur zu machen. Denn auch die Weitergabe des Erlebten – die Herausforderung an Kinder und Enkel, sich diese Vergangenheit immer wieder zu eigen zu machen und später ebenfalls weiterzugeben – bewirke eine starke Prägung der Identität, erklärte de Maizière mit einem Hinweis auf seine eigene, preußisch-hugenottische Familiengeschichte.

 

Besondere Wertschätzung hatte der Minister für den Aufruf des BdV zu Empathie mit heutigen Schutzbedürftigen sowie das aktive Engagement in diesem Bereich übrig.

 

Ausdrücklich dankte er den Vertriebenen und ihren Verbänden auch im Namen der Bundesregierung für das insgesamt Geleistete und bat um eine Fortsetzung der Arbeit. „Und wir werden Sie dabei weiter unterstützen – zur Anerkennung Ihres Schicksals und zur Mahnung an die künftigen Generationen, sich für Frieden und Recht einzusetzen“, so der Bundesinnenminister. Als Beispiel nannte er die schon vom BdV-Präsidenten angesprochenen Themen der Zwangsarbeiterentschädigung sowie die Rentenproblematik der Spätaussiedler.

 

Am Ende der Ausführungen de Maizières stand ein eindringlicher Wunsch für den Tag der Heimat: „Ich würde mich darüber freuen, wenn wir weit über Vertriebenenthemen hinaus darüber diskutieren, was Heimat heute ausmacht.“ Diese Ausdehnung des Themas könnte der Veranstaltung über die Heimatvertriebenen hinaus Prominenz verleihen und noch mehr Menschen zur Teilnahme begeistern.

 

Auch in diesem Jahr waren viele Gäste aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Darüber hinaus konnten Vertreter aus Bundes- und Landespolitik sowie aus dem Diplomatischen Corps begrüßt werden. So waren etwa die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller MdL, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, der Beauftragte der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, sowie die Botschafter Ägyptens, Armeniens und der Tschechischen Republik zur Veranstaltung gekommen.

 

Beim würdigen Totengedenken am Mahnmal der deutschen Heimatvertriebenen, der „Ewigen Flamme“ auf dem Berliner Theodor-Heuss-Platz, sprachen in diesem Jahr der Berliner Innensenator Andreas Geisel MdA, der Berliner Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Staatssekretär a.D. Rüdiger Jakesch, sowie BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius. Die höchsten Staatsämter, die Bundesländer, die Landsmannschaften und viele weitere gesellschaftliche Gruppen ließen zu Ehren der Toten Kränze niederlegen.

 

Marc-P. Halatsch