BdV - Bund der Vertriebenen
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Tag der Heimat 2018

Leitwort: Unrechtsdekrete beseitigen - Europa zusammenführen

 

Programm

25. August 2018, 12:00 Uhr

Urania Berlin, Humboldt-Saal

 

Eurovisionsfanfare

Marc-Antoine Charpentier (1643-1704)

 

Begrüßung und Ansprache

Dr. Bernd Fabritius

Präsident

 

Spiritualgebet

Enrique Crespo (*1941)

 

Festrede

Horst Seehofer

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

 

3 Chorgesänge, vorgetragen vom Chor "Brosci Chorus"

Untreue - Johann Ludwig Friedrich Glück (1793-1840)

Der Lindenbaum - Franz Schubert (1797-1828)

Morgengebet - Felix Mendelssohn Bartholdy (1809-1847)

 

Geistliches Wort und Gedenken

Weihbischof Dr. Reinhard Hauke

Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge

 

Kanon

Johann Pachelbel (1653-1706)

 

Nationalhymne

 

Im Anschluss an den Festakt findet um 15:00 Uhr die Kranzniederlegung auf dem Theodor-Heuss-Platz statt. Es sprechen
der Berliner BdV-Landesvorsitzende, Staatssekretär a.D. Rüdiger Jakesch,
der Berliner Innensenator, Andreas Geisel MdA und
BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius.

 

Potsdamer Turmbläser

Bernhard Bosecker (Ltg.),

Björn Brünnich, Jörg Enders, Sven Geipel (Trompete),

Dieter Bethke, Michael Wolter (Posaune),

Gisberth Näther (Horn),

Tilmann Hennig (Tuba)

 

Der Chor "Brosci Chorus" ist der gemischte Chor des Deutschen Freundschaftskreises in Broschütz (Oberschlesien). Die Leitung hat Ewa Magosz.


Pressetext zum Tag der Heimat 2018


Begrüßung und Ansprache zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen am 25. August 2018 in Berlin

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius

­­­­

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,

sehr geehrter Herr Weihbischof Dr. Reinhard Hauke,

geehrte Exzellenzen, Eminenzen,

geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags und der Landtage,

verehrte Ehrengäste aus Bund, Ländern und Gemeinden,

liebe Landsleute, meine Damen und Herren,

 

ganz herzlich Willkommen zu dieser Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat 2018 des Bundes der Vertriebenen.

 

Ich bin sehr dankbar, dass Sie, Herr Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat, Horst Seehofer, heute die Festrede halten werden und möchte Sie in unseren Reihen ganz, ganz herzlich begrüßen. Danke, dass Sie da sind.

 

Ihnen, sehr geehrter Weihbischof Dr. Hauke, sind wir ebenfalls zu Dank verpflichtet: Sie werden mit dem geistlichen Wort als Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge den Tag der Heimat würdig und angemessen beschließen.

 

Ich begrüße des Weiteren ganz herzlich:

  • Ihre Exzellenzen, die Botschafter von Kasachstan und Ägypten sowie die gesamten anwesenden Vertreter des Diplomatischen Corps,
  • den Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Herrn Roland Jahn,
  • die anwesenden Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler.

 

Ich freue mich selbstverständlich ganz besonders, dass die Potsdamer Turmbläser unter der Leitung von Bernhard Bosecker unsere Veranstaltung musikalisch erneut umrahmen. Sie gehören zur Tradition dieser Veranstaltung. Ich begrüße ganz, ganz herzlich die Kulturgruppe „Brosci Chorus“ aus Broschütz im Oppelner Schlesien, die unter der Leitung von Frau Ewa Magosz in diesem Jahr unsere Veranstaltung ebenfalls bereichern wird.

 

Vielen Dank letztlich Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie heute so zahlreich zu unserer Veranstaltung gekommen sind. Es ist immer schön in einen ganz gefüllten Saal, wo die letzten Plätze besetzt sind, hineinsprechen zu dürfen.

 

Der Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen ist eine verlässliche und notwendige Konstante, meine Damen und Herren, auch in unruhigen Zeiten, die uns seit bald sieben Jahrzehnten begleitet. Es ist der Gedenktag unseres Verbandes, an dem wir an das Leid und die Opfer erinnern, die Deutsche in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu beklagen hatten – sei es als Vertriebene, als Flüchtlinge, als Aussiedler und Spätaussiedler.

 

Ja, wir richten den Blick damit heute in die Vergangenheit. Das müssen wir immer wieder tun, um zu erinnern, zu mahnen – um nicht zu vergessen.

 

Wir wollen aber gerade heute auch den Blick in die Gegenwart und in die Zukunft richten! Die Menschen in unserem Land sollen uns sehen, unsere Geschichte hören, unser Schicksal würdigen und unseren Wunsch nach Gerechtigkeit und Frieden verstehen und diesen möglichst unterstützen. Wir wollen mit unseren individuellen und kollektiven Erlebnissen ein selbstverständlicher Teil der bundesdeutschen Erinnerungskultur sein. Wir wollen unsere Kinder noch mehr in die Pflege unseres kulturellen Erbes einbinden und sie darum bitten, dieses mit Leben zu füllen, es weiterzutragen, so gut sie können.

 

„Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“

 

Meine Damen und Herren, der Tag der Heimat steht jedes Jahr unter einem besonderen Motto. Unser diesjähriges Leitwort „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“ greift in doppeltem Sinne ureigenste Interessen unseres Verbands auf, denn Vertriebene und Spätaussiedler stehen wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe für ein vereintes Europa. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit in die alten Heimatgebiete, der Kontakt mit den dort lebenden Menschen – das alles ist für uns ein hohes Gut.

 

Der Einsatz des BdV und seiner Landsmannschaften und Landesverbände für die grenzüberschreitende Verständigung auf allen Ebenen ist in seiner Bedeutung gerade heute nicht hoch genug einzuschätzen. Und es geht – ganz im Sinne unserer Charta der deutschen Heimatvertriebenen – doch darum, Vorbehalte abzubauen, Chancen aufzuzeigen und Europa zusammenzuführen. Innenpolitische Instrumentalisierungen, Einschränkungen der europäischen Grundwerte wie Pressefreiheit oder Unabhängigkeit der Justiz lehnen wir deutsche Heimatvertriebenen ganz entschieden ab.

 

Leider sehen wir solche Entwicklungen in Ländern, deren Bürger sich vor rund einem Vierteljahrhundert mühevoll aus den Fesseln des kommunistischen Unrechts befreien konnten  zunehmend.

 

Ich denke zum Beispiel an Rumänien, wo die Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Prinzipien so massiv unter Druck stehen, wie noch nie zuvor seit 1990. Tränengas und Wasserwerfer gegen die eigene, friedlich gegen Korruption und Machtmissbrauch demonstrierende Bevölkerung gab es in der EU schon lange nicht mehr. In Bukarest ist das seit einigen Wochen leider wieder Alltag.

 

Möglicherweise, meine Damen und Herren, zeigen sich in diesen Tendenzen Denkstrukturen der Vergangenheit, deren Gift bis heute wirkt. Unrechtsdekrete, aufgrund derer vor mehr als sieben Jahrzehnten Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben, ihres Besitzes beraubt, interniert, deportiert oder gar sanktionsfrei ermordet wurden, mögen zwar heute weitgehend keine Rechtswirksamkeit mehr entfalten. Doch schon ihr formales Fortbestehen und der so gesetzte Rechtsschein führen zu einem fehlenden Unrechtsbewusstsein und damit zu einer erhöhten Anfälligkeit für die bedauerlichen Entwicklungen dieser Tage, die wir leider zunehmend beobachten müssen.

 

Solche Dekrete, meine Damen und Herren, formal zu beseitigen, wäre damit nicht nur ein Zeichen an die deutschen Heimatvertriebenen. Es wäre vielmehr ein deutliches Zeichen an die jeweils eigene Bevölkerung und an die europäischen Nachbarn, dass man heute anders denkt als damals – und ebenfalls aus der Geschichte gelernt hat.

 

Wir schauen nach Polen, meine Damen und Herren, wo die Stimmung heute oft, leider erneut, als nationalistisch zu bezeichnen ist – und damit alles andere als dem europäischen Gedanken verpflichtet. Dabei wäre es an der Zeit – und auch ein klares Bekenntnis zu Europa –, die heute als „Bierut-Dekrete“ bekannten innerstaatlichen Unrechtsakte endlich auch insgesamt formal aufzuheben.

 

Wir schauen in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, wo mit den Folgen des AVNOJ-Ratsbeschlusses vom 21. November 1944 leider bis heute unterschiedlich umgegangen wird. Der Beschluss betraf laut Wortlaut die „Überführung in Staatseigentum der feindlichen Besitztümer“, sowie die „Sequestration des Besitzes, der durch die Okkupationsmacht angeeignet“ wurde. Mit diesem Beschluss wurden die Rechtsgrundlagen geschaffen, die es ermöglichten, das Eigentum der deutschen Zivil-Bevölkerung zu konfiszieren. Auch hier wünschten wir uns eindeutige und klärende Signale sämtlicher Nachfolgestaaten.

 

Wir schauen aber vor allem auch nach Tschechien, denn dort herrscht eine besondere Stimmung. Einerseits kommen – je nach Regierungszusammensetzung – hochrangige Politiker oder Diplomaten zu den Sudetendeutschen Tagen – und das ist wichtig, meine Damen und Herren, und ein starkes Zeichen europäischer Gegenwartsorientierung! Ich bin dafür ausdrücklich dankbar. Andererseits sind aber die Unrechtsdekrete Nr. 12, 33 und 108 und auch das gegen jedes Rechtsempfinden einer der Humanität verpflichteten Gesellschaft verstoßende Straffreistellungsgesetz Nr. 115 aus dem Mai 1946 des Präsidenten Beneš weiterhin Bestandteile der tschechischen Rechtsordnung. Wäre es nicht ein deutliches Bekenntnis zur europäischen Rechts- und Werteordnung, wenn man sich in Tschechien dieses historischen Ballastes endlich entledigen würde!?

 

Lieber Bernd Posselt, wir alle wissen, dass die Sudetendeutsche Landsmannschaft das schon lange fordert! Aber Ihr tut es nicht im Zorn, sondern reicht immer wieder die ausgestreckte Hand nach Prag – und das zeichnet Euch als würdige Europäer aus, die sich dessen bewusst sind, dass Nachbarstaaten und befreundete Völker mit Verständnis und im Geiste gegenwartsbezogener Wahrhaftigkeit aufeinander zugehen müssen.

 

Schlussfolgernd geht das Bekenntnis der Heimatvertriebenen und der Spätaussiedler zu Europa einher mit der Forderung nach bedingungsloser Wahrung der Menschenrechte und einem grenzüberschreitenden, konsensualen Bewusstsein, dass auch die letzten Dekrete des Unrechts endlich aufgehoben werden müssen. Ich wünsche mir den Tag der Heimat herbei, meine Damen und Herren, an dem wir endlich nicht mehr über dieses Unrecht sprechen müssen!

 

Dabei, meine Damen und Herren vergessen wir nicht die Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Bevölkerungen von Nachbarländern, denen wir heute in Freundschaft verbunden sind, wurden pauschal zu „Gegnern“ erklärt. Sie wurden „entmenschlicht“, um auch den schlimmsten Vernichtungsaktionen fadenscheinige Rechtfertigung zu verleihen. Wir vergessen nicht die Verbrechen des Holocaust und die Millionen ermordeten Juden. Wir vergessen nicht das Leid, das die NS-Kriegstreiberei über die Bevölkerungen anderer Länder gebracht hat. Diese Vernichtungswut  mein Damen und Herren, schürte den Hass der Völker auf Deutschland. Der Zweite Weltkrieg machte Vertreibung und Rache in einem solchen Ausmaß erst möglich.

 

Doch ein Verbrechen, so furchtbar es auch sein mag, rechtfertigt niemals ein anderes. Ich bin sehr froh, meine Damen und Herren, dass das auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel beim nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in diesem Jahr das so deutlich bekannt hat.

 

Im vereinten Europa müssen alle aufeinander zugehen!

 

Vertreibungsverbot gefordert

 

Ich erinnere daran, dass der Bund der Vertriebenen am 15. Dezember 2017 von der Mitgliederversammlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als vollwertiges Mitglied aufgenommen wurde. Mit unserem Engagement und unseren Anliegen sind wir seit langem ein moderner Menschenrechtsverband, in dem der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte eine wichtige Bedeutung beigemessen wird.

 

Daran anknüpfend erneuere ich heute, meine Damen und Herren, die letztjährige Forderung des Bundes der Vertriebenen nach einem kodifizierten und sanktionierten Vertreibungsverbot auf Ebene der Vereinten Nationen. Es ist höchste Zeit, dass auch das fundamentale Menschenrecht des Schutzes vor Vertreibungen und ethnischen Säuberungen seinen normativ verankerten Platz in der internationalen Rechtsordnung erhält.

 

Man könnte sich fragen, warum gibt es das nicht längst.

 

Die UN-Menschenrechtscharta von 1948, meine Damen und Herren, reicht nicht aus – so zeigt es leider auch die aktuelle Weltlage. Doch auch mit dem Blick auf unsere eigene Geschichte – auf die millionenfache Vertreibungen aus Schlesien, Pommern, Danzig, Ostpreußen, Westpreußen, Ostbrandenburg, dem Sudetenland, dem Donauraum usw., usw.  – braucht es mehr als die in der UN-Charta enthaltenen Formulierungen über „das Verlassen und die Rückkehr in eine Heimat“.

 

Diese Formulierung hat mit ethnischer Säuberung nichts zu tun. Europa muss hier Vorreiter sein und der Welt zeigen, dass wir mit Sanktionen gegen jeden vorgehen wollen, der sich in Zukunft Vertreibungen und ethnischer Säuberungen als Mittel der Interessensverwirklichung bedient und sich als Vertreiber betätigt!

 

BdV in Gegenwart und Zukunft

 

Meine Damen und Herren, wir sind heute, mehr als 60 Jahre nach Gründung des Bundes der Vertriebenen, an einem Punkt angekommen, an dem die Aufgaben der Zukunft andere sind als vor 30 oder 50 Jahren. Sie sind differenzierter und vielfältiger. Die Vertreibung und deren Folgen waren ursächliches Moment der Gründung des Verbandes. Aus Flucht und Vertreibung und ihren Folgen für die Millionen Vertriebenen erwuchsen dem BdV zu Beginn seine Aufgaben.

 

Heute jedoch ist die Katastrophe, in die Flucht und Vertreibung uns und unsere Vorfahren gestürzt hat, nicht mehr die einzige Klammer unserer Zusammengehörigkeit. Das, was uns verbindet und was wir mit der Arbeit unseres Verbands abdecken, ist heute viel mehr, als nur den historischen Moment „Vertreibung“ zu thematisieren. Im BdV sind mittlerweile auch viele Menschen vereint, die Vertreibung zum Glück nicht mehr erleben mussten.

 

Lassen Sie mich den sich daraus ergebenden „bunten Blumenstrauß an Aufgaben“, die alle diese Menschen betreffen und sich primär aus unserer Satzung ergeben, ganz kurz umreißen:

 

Wir sind in erster Linie Interessenvertreter für die Menschen, die ihre Heimat nach dem Zweiten Weltkrieg verloren haben.

 

Wir sind im vereinten Europa aber auch die Brücke zu den Menschen, die weiterhin in den Heimatgebieten leben. Sie kämpfen dort etwa um den Erhalt der deutschen Sprache als wichtigstes identitätsstiftendes Merkmal und unsere ganz besonderen Kultur als unverzichtbarer Schatz dieser Regionen, der uns allen gehört. In diesen Bemühungen, meine Damen und Herren, lassen wir unsere Heimatverbliebenen, bestimmt nicht alleine!

 

Sie führen dort zudem den interkulturellen Dialog mit der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft. Im Schulterschluss mit den Heimatverbliebenen, aufgrund der uns gemeinsamen interkulturellen Kompetenz, sind wir Scharnier und Vermittler zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarstaaten. Auch wenn es ein langsamer Prozess ist, so setzt sich diese Erkenntnis im Bewusstsein in Deutschland mehr und mehr durch.

 

Es gibt heute viele engagierte Mitglieder, die unseren Verbänden aus Überzeugung angehören und weil sie sich unseren Anliegen und unserer Arbeit verbunden fühlen.

 

Sowohl dem BdV als Dachverband als auch seinen Landesverbänden und Landsmannschaften liegen die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Kultur sowie der Erinnerungstransfer in die nächsten Generationen sehr am Herzen. Historisches, kulturelles und ideelles Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa – unabhängig davon, ob heimatvertrieben oder heimatverblieben – sind wichtige Bestandteile der kulturellen Identität Deutschlands.

 

Wir Vertriebene und Spätaussiedler, genauso wie die deutschen Minderheiten, die in den ehemaligen Vertreiberstaaten verblieben sind, tragen mit viel Herzblut dazu bei, das Erbe zu sichern und es in die Zukunft zu tragen.

 

Politik für die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler

 

Ich bin – das möchte ich an dieser Stelle besonders erwähnen – der Großen Koalition sehr dankbar dafür, dass sie den bedeutenden Beitrag der Heimatvertriebenen zur Verständigungspolitik der Gegenwart und deren Beitrag zum Erhalt des gesamtdeutschen kulturellen Erbes anerkennt und wertschätzt. Das erzeugt ein breites Interesse auch jenseits der Verbandsmitgliedschaft und stärkt unsere Verankerung dort, wo wir hingehören: in der Mitte der Gesellschaft.

 

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, lieber Horst Seehofer,

 

Dein Ministerium verantwortet traditionell große Teile der Politikbereiche, die für uns Vertriebene und Spätaussiedler von zentraler Bedeutung sind. Gemeinsam mit Prof. Monika Grütters, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, in deren Verantwortung alle Maßnahmen zum Kulturerhalt liegen, bestimmt Ihr maßgeblich über die Haltung und die Einstellung der Bundesregierung zu den Vertriebenen, den Spätaussiedlern und deren Verbänden.

 

Wir wissen Dich bereits aus Bayern an unserer Seite, wir wissen auch die Bundeskanzlerin und die Kulturstaatsministerin an unserer Seite. Meine Damen und Herren, diesen Sachverhalt so feststellen zu dürfen, vermittelt Sicherheit und freut mich für sie ganz besonders!

 

Deutschland, meine Damen und Herren, bekennt jährlich am 20. Juni feierlich in öffentlichen Gedenkstunden, in Berlin und in anderen Städten im ganzen Land, dass es unser Vertreibungsschicksal in die gesamtdeutsche historische Biografie aufgenommen hat. Unser Schicksal ist so, um es mit den Worten des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu sagen, aus dem „Erinnerungsschatten“ herausgetreten.

 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Punkt in diesem Jahr bereits zweimal aufgegriffen: sowohl beim Jahresempfang als auch anlässlich des nationalen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Sie stellte fest: „Das Schicksal von Vertriebenen braucht besondere Aufmerksamkeit. Ihre Lebensleistung und ihr kulturelles Erbe verdienen besondere Wertschätzung. Wertschätzung kommt nicht von ungefähr. Sie setzt Erinnerung voraus. Erinnerung aber läuft Gefahr, mit der Zeit zu verblassen – erst recht, wenn wir immer weniger Zeitzeugen in unserer Mitte haben. Deshalb braucht Erinnerung konsequente Förderung.“ Soweit die Aussage unserer Bundeskanzlerin.

 

Förderung, meine Damen und Herren, ist jedoch nicht nur Bundessache, sondern nimmt genauso die Länder in die Pflicht. Als eine sehr erfreuliche Entwicklung erwähne ich die vermehrte Berufung von Landesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. So, wie der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene ist, stellen die Landesbeauftragten den direkten Draht unserer Verbände auf Landesebenen zu den jeweiligen Landesbeauftragten sicher.

 

In Bayern waren das traditionell die Arbeits- und Sozialminister, heute ist es Sylvia Stierstorfer. Und auch in Hessen, wo mit Margarete Ziegler-Raschdorfer, die ich ganz herzlich begrüße, eine sehr engagierte Landesbeauftragte unsere Interessen bis heute zur Sprache bringt, hat dieses Amt schon lange Tradition.

 

Sehr erfreulich ist, dass es inzwischen bereits sechs Bundesländer da sind, die Vertriebenen- und Aussiedlerbeauftragte bestellt haben. Dazu gratuliere ich herzlich

  • Baden-Württemberg mit Thomas Strobl
  • Nordrhein-Westfalen mit Heiko Hendriks,
  • Niedersachsen mit Editha Westmann und
  • Sachsen mit Dr. Jens Baumann.

 

Ich lade alle anderen Bundesländer dazu ein, diesen guten Beispielen zu folgen. Es gibt viel zu tun, meine Damen und Herren, und Einsatz auf diesem Politikfeld lohnt sich.

 

Spätaussiedler in unserer Gesellschaft

 

Lassen Sie mich abschließend auch zwei offene Anliegen ansprechen:

 

Spätaussieder und besonders unsere Landsleute aus der ehemaligen Sowjetunion verdienen im gesellschaftlichen und sozialen Bereich ein besonderes Augenmerk.

 

Bei diesem Personenkreis ist eine spezifische Altersarmut zu beobachten, die im Wesentlichen auf Gesetzesänderungen der Jahre 1993 und 1996 zurückzuführen ist. Seitdem werden im Herkunftsgebiet durch Arbeit erworbene Rentenansprüche pauschal um 40 Prozent gekürzt und bei höchstens 25 Rentenpunkten bei Einzelpersonen bzw. 40 Entgeltpunkten bei Eheleuten gedeckelt – auch wenn diese Menschen ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Viele Betroffene erhalten dadurch eine Rente unterhalb der Armutsgrenze, müssen durch staatliche Transferleistungen aufstocken und dieses von ihren Kindern zusätzlich unterstützten lassen.

 

Die Unionsparteien haben vor der Bundestagswahl „die Beseitigung dieser Benachteiligungen“ zugesagt. Auch wenn nun mit einem Grundrentenmodell der Lebensunterhalt im Alter allgemein verbessert werden soll, so bleibt es eine wichtige noch zu erledigende Aufgabe, rechtliche Benachteiligungen der Spätaussiedler im Rentenrecht zu beseitigen.

 

Zweitens und abschließend: Spätaussiedler sind als Angehörige unseres Kulturkreises, als Deutsche, nach Deutschland gekommen, weil die Konsequenz des Zweiten Weltkrieges ihnen letztlich das heimatliche Umfeld und das Verbleiben dort unmöglich gemacht hat. Eine ganz besondere „Sehnsucht nach Heimat“, meine Damen und Herren, die im Herkunftsgebiet nicht mehr erfüllt werden konnte, war das ausschlaggebende Gefühl für den Aufbruch von dort – und prägend für das Ankommen hier in Deutschland.

 

Viel zu lange wurde dieses in einer vom Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen für die Zivilbevölkerung inzwischen Jahrzehnte entfernten Wohlstandsgesellschaft in Gleichgültigkeit übersehen: Spätaussiedler wurden zunehmend nicht mehr als wieder heimkehrende Landsleute, sondern als eher fremde Zuwanderer wahrgenommen, thematisiert und adressiert. Fatale Konsequenz dieses Versäumnisses war für viele im Ergebnis die Enttäuschung dieser Sehnsucht. Dieser Sehnsucht nach Heimat, die auch in Deutschland nicht vorhanden zu sein schien.

 

Mit diesem Irrtum, meine Damen und Herren, müssen wir ebenfalls aufräumen. Wir müssen Spätaussiedler – gerade auch die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion – von allgemeinen Zuwanderern klar unterscheiden. Wir müssen dort Angebote zur nachholenden Integration machen, wo Spätaussiedler ihre Rolle als Teil unserer Gesellschaft noch suchen. Denn sie gehören zu uns, sie waren, sie sind und sie bleiben uns willkommen!

 

Meine Damen und Herren, liebe Landsleute, ich möchte meine Ansprache damit beenden, dass ich Ihnen für die Teilnahme an diesem Tag der Heimat herzlichen Dank ausspreche.

Ihnen allen danke ich für die Kraft und die Energie, die Sie in Ihrer Arbeit für unsere gemeinsame Sache aufwenden.

 

In guter Tradition sind Sie herzlich eingeladen, im Anschluss an unsere Veranstaltung hier bei der feierlichen Kranzniederlegung auf dem Theodor-Heuss-Platz teilzunehmen. Diese findet um 15 Uhr statt.

 

Ich wünsche Ihnen persönlich alles, alles Gute und einen weiterhin schönen Aufenthalt in Berlin. Bleiben Sie uns gewogen. Danke.


Festrede zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen am 25. August 2018 in Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer

 

Sehr verehrter Herr Präsident Fabritius, lieber Bernd,

Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

nicht alles, was wir Politiker tun, hat eine bleibende Bedeutung. Die Erinnerungskultur hat allerdings eine bleibende Bedeutung über Generationen hinweg. Und deshalb bin ich besonders stolz, dass zu meinen Höhepunkten als Bayerischer Ministerpräsident über zehn Jahre hinweg die Begegnung mit den Heimatvertriebenen zählte, insbesondere beim Sudetendeutschen Tag an Pfingsten, aber auch beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, den als erstes Bundesland Bayern ins Leben gerufen hat. Darauf bin ich stolz. Und das ist von bleibender Bedeutung. Ich bin dankbar, dass dies mittlerweile in ganz Deutschland beinahe in allen Bundesländern – Hessen sofort mit uns – gute Tradition ist.

 

„Heimat zur Chefsache machen“ – als ich mit diesem Anspruch im März dieses Jahres mein Amt als Bundesminister angetreten habe, sind mir nicht wenige Widerstände begegnet. Ich dachte nicht, dass es so schwer ist, in Deutschland auch die Zuständigkeit für Heimat an das Bundesinnenministerium anzugliedern. Nun bin ich in meinem ganzen politischen Leben nicht wenige Widerstände gewohnt, aber das, was ich da erlebt habe, war dann doch etwas Besonderes. Manche äußerten sich spöttisch, andere fremdelnd, zuweilen ängstlich ob dessen, was vom Heimatminister künftig zu erwarten ist. Wieder andere sprachen von Volkstümelei. Wieder andere sagten, Heimat können nicht ministeriell verordnet werden. Und schließlich: „Wofür braucht man heutzutage die Besinnung auf Heimat?“ Besonders bizarr war ein Zeitungskommentar, der den Heimatbegriff von heute in Beziehung zur Nazizeit gerückt hat und die Meinung vertreten hat, es sei doch aus der Nazizeit, dass man für Heimat eintritt, und den Nazis ging es im Grunde nur – so wörtlich – „um Blut und Boden“. So begann die Diskussion über die Erweiterung des Bundesinnenministeriums um den Komplex Heimat.

 

Sie, liebe Gäste, wissen aus eigenem Erleben, was Heimat ist und was sie für die Menschen bedeutet – und vor allem, welchen Wert sie besitzt. Nicht zuletzt für diejenigen, die noch Zeitzeugen von Flucht und Vertreibung sind, hat der heutige Tag der Heimat deshalb eine ganz besondere Bedeutung. Und ich trete entschieden als Bundesinnenminister dafür ein, dass dieser Tag der Heimat für immer seine Bedeutung behalten wird.

 

Sie, meine Damen und Herren, haben ihre ganz eigene persönliche Erinnerung an verlorene Heimat. Es ist für sie ein konkreter Ort der Erinnerung. Vielleicht bedeutet er die Erinnerung an ihr Elternhaus, an ihre Schule, an ihre Freunde oder an die Landschaft in ihrer Heimat. Es sind – da bin ich mir sicher – auch Momente schöner Erinnerung, die Sie mit ihrer angestammten Heimat verbinden. Für die Erlebnisgeneration ist es aber auch eine Erinnerung an all das unsagbare spätere Leid, das folgte. Kriegs- und kriegsfolgenbedingt aus ihren angestammten Lebensbezügen gewaltsam herausgerissen, geflohen, deportiert oder vertrieben, gehungert, gefroren, gequält und mit ansehen müssen, wie Menschen – auch ihre Nächsten – starben.

 

Fast 14 Millionen Menschen sind im Zuge des Zweiten Weltkrieges aus den ehemals deutschen Gebieten geflohen oder wurden vertrieben. Sie flohen aus der zerstörten Heimat in ein ebenfalls verwüstetes Land, das auch ihr eigenes war. Und doch war es nicht so, dass sie als Neuankommende von den Alteingesessenen immer mit offenen Armen empfangen wurden.

 

Ich habe das in meiner eigenen Heimatstadt erlebt. Statt „Willkommenskultur“ wurde vielen von ihnen der Neuanfang nicht leicht gemacht. Oft erfuhren Geflohene und Vertriebene Ablehnung und Beschimpfung. Die Unterschiede der Lebensweise und der landsmannschaftlichen Verwurzelung waren groß. Ebenso groß war die Sorge vor noch weiterem wirtschaftlichem Abstieg der hier Ortsansässigen.

 

Ein gesellschaftlicher Konflikt schien damals vorprogrammiert. Gott sei Dank ist es nicht so weit gekommen, wie wir heute wissen. Die Politik für die Vertriebenen war gut, und sie hat gegriffen. Dies half dabei, dass sich eine neue Gesellschaft zusammenfinden konnte. Vielleicht auch deshalb, weil es der Wiederaufbau Deutschlands erforderlich machte, gemeinsam anzupacken. Ohne die Unterstützung der Vertriebenen wäre der Wiederaufbau so nicht denkbar gewesen, und dafür kann man Ihnen, meine Damen und Herren, nicht genug danken.

 

Ich sage auch sehr deutlich, was ich seit vielen Jahren aus tiefer Überzeugung immer wieder zum Ausdruck bringe: Wir leben in der stabilsten Demokratie und dem besten Rechtsstaat, den es auf deutschem Boden jemals gab, und das verdanken wir auch Ihnen meine Damen und Herren. Sie haben da ganz entscheidend beigetragen. Und ich füge mit großem Respekt hinzu, aus der Erfahrung in den letzten Jahren mit den Heimatvertriebenen: Die Heimatvertriebenen gehörten zu den ersten in der deutschen Geschichte, die die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Auch dafür herzlichen Dank.

 

Sie alle tragen diese persönlichen Erinnerungen in ihrem Herzen. Momente des Schönen, wie eine unbeschwerte Kindheit in der Heimat, aber ebenso Momente des leiderfüllten Heimatverlustes, und diese Vergangenheit hat Sie ohne Zweifel geprägt und zu dem gemacht was, Sie heute sind. Doch jenseits Ihrer persönlichen Erinnerungen gibt es auch das, was wir ein kollektives Gedächtnis – das Gedächtnis unseres Volkes –nennen. Festtage, wie der heutige Tag der Heimat sind es, auf denen kollektives Erinnern gelebt wird.

 

Vor allem dem Bund der Vertriebenen möchte ich an dieser Stelle danken. Den Gründungsvätern und -müttern – alle selbst leiderfahrene, von Flucht, Deportation und Vertreibung – ist es zu verdanken, dass der Begriff Heimat nicht mehr nur ein individueller, von persönlicher Erfahrung geprägter Begriff ist, der die eigene Bindung an den persönlichen Ort des Aufwachsens und seine Kultur beschreibt. Einzelerfahrungen werden so zu einer großen Erinnerungs- und Erfahrungsgemeinschaft. Durch die Arbeit des Bundes der Vertriebenen wurde Heimat in unserem Lande zu einer gelebten Erinnerung.

 

Für das Selbstverständnis der jungen Bundesrepublik wurde die gemeinsame Erinnerung an die verlorene Heimat im Osten, aber auch an Flucht, Vertreibung und Deportation ganz maßgeblich. Wenn wir heute den Tag der Heimat begehen, dann knüpfen wir ganz bewusst an dieses Selbstverständnis an.

 

Und nun, meine Damen und Herren, gehört es leider zum natürlichen Zeitzyklus, dass sich die Reihen derer, die Flucht und Vertreibung noch selbst erlebt haben, leeren. Wenn wir also wollen, dass Festtage wie der Tag der Heimat oder der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung wirklich im Gedächtnis der jungen und zukünftigen Generation verwurzelt werden, dann müssen wir uns dauerhaft um den Erhalt dieser Erinnerung kümmern. Denn, meine Damen und Herren, wer das Erinnern verkümmern lässt, der nimmt die Wiederholung der Geschichte in Kauf.

 

Und da nur Erlebtes sich erzählen lässt, Fakten allein aber stumm bleiben, möchte ich ganz besonders Sie, die Zeitzeugen, weiter ermutigen: Sprechen Sie vor allem mit der jungen Generation, sprechen Sie mit ihren Enkelkindern und deren Freunden, besuchen Sie, wo immer dies möglich ist, Schulklassen, und diskutieren und informieren Sie die jungen Leute. Schreiben Sie Erinnerungen auf, erzählen Sie von Ihrer Heimat und den unverwechselbaren Landschaften. Organisieren Sie Besuche der Heimat, berichten Sie von der kulturellen Vielfalt Ihrer Heimat. Wenn auch diese Heimat geografisch verloren ist, so sind doch jene unverwechselbaren Kulturräume auch heute für uns insgesamt in Deutschland noch prägend – und sie müssen prägend bleiben.

 

Es geht darum, meine Damen und Herren, persönliche Erinnerungen und Erfahrungen der Heimat im kollektiven Gedächtnis so zu verankern, dass die nächste Generation die Erinnerung mit einer eigenen Sinngebung fortführen kann. Bleibendes schaffen – das halte ich in der Gesellschaftspolitik für das Entscheidende – nicht nur für den Tag, für die Gegenwart, sondern Bleibendes zu schaffen, auch im Bewusstsein eines Volkes: Dafür haben sich die Vertriebenenverbände in den vergangenen Jahrzehnten unermüdlich eingesetzt. Vertriebenenpolitik ist heute nicht nur, aber vor allem auch – wir haben es gehört – Kulturpolitik. Und an dieser Stelle geht mein Dank auch an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, die in der Vergangenheit auf dem Gebiet der Kulturpolitik der Vertriebenen viel bewirkt hat – für Sie und für unser Land.

 

Meine Damen und Herren, in diesem Jahr steht der Tag der Heimat unter dem Leitmotto „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. Ich möchte nicht verschweigen, dass dies ein bedeutungsschweres, ein anspruchsvolles, ein forderndes Motto ist. Heute wie damals steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen. Und erneut haben wir auch heute mit Flüchtenden zu tun. Klar ist aber auch, Dimensionen und kulturelle Herkunft der nun nach Europa Kommenden unterscheiden das Gestern von heute. Und doch gibt es eine Gemeinsamkeit, wenn man in das Thema tiefer eintaucht: Europa – die europäische Integration – war seinerzeit die richtige Antwort damals auf Unrechtsregime, und Europa ist auch heute wieder die richtige Antwort, wenn es um anders gelagerte Probleme geht.

 

Ich stehe ja manchmal im Verdacht – offensichtlich ist das so, wenn man aus dem Süden der Republik kommt –, dass man kein Freund der europäischen Integration sei. Das ist in vollem Umfange falsch. Diejenigen, die mich intensiver und länger kennen, wissen, ich habe immer die Auffassung vertreten: Die europäische Integration – Europa – ist die genialste und die beste Antwort auf das größte Trümmerfeld aller Zeiten. Und deshalb ist Europa auch heute der Schlüssel für die Herausforderungen unserer Zeit.

 

Es muss also neu gedacht und neu gelebt werden. Und da kommt es mir sehr darauf an, auch hier das Bleibende zu betonen – nicht nur immer Wirtschaftsbeziehungen und ähnliche Dinge. Europa ist und bleibt zuallererst eine Wertegemeinschaft. Recht und Freiheit, Dekrete des Unrechts, die verschwinden müssen – und ich stimme Dir voll zu, insbesondere die Beneš-Dekrete –, kein Raum für Hass und Hetzparolen und es gehört auch zur europäischen Räson, dass es null Toleranz gegenüber Antisemitismus gibt.

 

Und ich möchte, ohne in die Migrationspolitik tiefer einzusteigen, nur als Beispiel die Migration nennen, warum Europa der Schlüssel für die Herausforderungen auch unserer Zeit ist. Es geht nämlich um eine grenzüberschreitende Lösung eines Themas, dass uns noch viele, viele, viele Jahre beschäftigen wird. In Millionengrößenordnung – 60/70 Millionen – sind derzeit weltweit auf der Flucht, und niemand sollte sich einbilden, dass man national im Alleingang die Dinge lösen kann. Allerdings ist auch der Umkehrschluss richtig, dass trotz allem Bemühen um europäische Lösungen nationale Interessen nicht unter den Tisch fallen dürfen. Auch das ist meine tiefe Überzeugung.

 

Und deshalb werde ich immer als Bundesinnenminister dafür eintreten – das ist auch die Linie der ganzen Regierung –, europäische Lösungen anzustreben. Aber wir haben in den letzten Tagen wieder erlebt, wie schwer es ist. Es waren in Europa, in Brüssel, die willigen Staaten versammelt – also diejenigen, die sich an gemeinsamen Lösungen in Europa beteiligen wollen. Das sind 14 an der Zahl, also derzeit noch die Hälfte der europäischen Mitgliedsländer. Aber, meine Damen und Herren, es ging nur um die Frage, wie wir mit der Seenotrettung und der Verteilung der Flüchtlinge in Europa umgehen, denn es kann ja nicht so weiter gehen, dass ich jede Woche gefragt werde: Da gibt es wieder ein Schiff, wie viel könnt ihr aus Deutschland von diesem Schiff übernehmen?

 

Unsere Politik ist immer geprägt von Humanität und Ordnung, aber es gibt auf Dauer keine Humanität, wenn ein Land nicht Ordnung hält. Und deshalb brauchen wir für diese Problematik eine europäische Lösung, damit wir eine Ordnung, eine Regel haben. Und wir verweigern uns hier nicht der humanitären Hilfe. Ich möchte das noch mal ausdrücklich sagen. Eine meiner ersten Amtshandlungen war ein Resettlement-Programm für 10.000 Menschen, die in besonderer Weise geschunden sind – also Kinder, vergewaltigte Frauen, die wir selbstverständlich mit unseren Anteilen in Deutschland aufnehmen. Da war für mich nie ein Zweifel. Und trotzdem weise ich immer darauf hin: Wenn europäische Lösungen noch nicht da sind oder nicht funktionieren, muss man auch die Kraft haben, einer Entwicklung national entgegenzutreten.

 

Und da bitte ich sie einfach um Verständnis, aber es ist meine tiefe, tiefe Überzeugung, nämlich, wenn ein Staat ein Rechtsstaat, hier die Bundesrepublik Deutschland, gegenüber, Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, ein Einreiseverbot ausspricht, dann kann es nicht sein, dass die gleichen Leute am nächsten Tag an einer anderen Stelle der Grenze erscheinen und wieder einreisen dürfen. Das haben wir seit einigen Wochen abgestellt.

 

Und der zweite Fall, dachte ich, ist eigentlich auch selbstverständlich: Wenn jemand in der Europäischen Union, also in einer Zone von Freiheit und Recht, schon einen Asylantrag gestellt hat, aber dann an unserer deutsch-österreichischen Grenze erscheint, dachte ich immer, es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass man auch an der Grenze zurückgewiesen werden kann, wenn man schon unter Schutz in Europa ist.

 

Manchmal braucht dann die Politik einige Schleifen, um zu einer Lösung zu kommen. Die Schleife hat vielleicht nicht allen gefallen, aber manches muss auch diskutiert und entschieden werden. Man kann nicht immer nach dem österreichischen Prinzip verfahren, dass mir die Menschen sagen: „Das müssen Sie lösen, aber passieren darf nichts!“ In der Politik bemüht man sich immer zuerst im Gespräch hinter verschlossenen Türen um eine Lösung, aber wenn es denn nicht trotz mehrfacher Versuche gelingt, muss man auch bereit sein, in der Öffentlichkeit eine Debatte zu führen.

 

Jetzt sind wir hier ein ganzes Stück weiter: Wer einen Asylantrag in einem europäischen Staat stellt und damit schon unter Schutz in Europa steht und wer dennoch an unserer Grenze erscheint – das betrifft insbesondere Flüchtlinge aus Griechenland und Italien –, der muss wieder zurück in dieses sichere europäische Land. Wir schließen deshalb Vereinbarungen mit den entsprechenden Staaten ab, damit sie bereit sind, diese Personen wieder zurückzunehmen. Mit Griechenland haben wir die Vereinbarung bereits unterzeichnet, und ich bin sehr, sehr – ich sage dreimal sehr – zuversichtlich, dass wir auch eine Vereinbarung mit Italien zustande bringen. Dann ist etwas erfüllt, das die Bevölkerung erwartet von uns.

 

Und da habe ich jetzt auch wieder gemerkt, wie sehr es auf den Dialog ankommt mit anderen Ländern. Und da möchte ich noch einmal auf die Vertriebenenverbände, also auf Sie, zukommen. Sie, glaube ich, können hier eine tragende Rolle spielen – als Brückenbauer nämlich. Bernd Fabritius hat es genannt: als Brückenbauer – insbesondere zu Tschechien, der Slowakei, zu Ungarn, zu Polen, vielleicht auch zu Rumänien. Ich bitte daher, helfen Sie mit, hier in den europäischen Dialog zu treten und dort, wo Sie im Dialog sind, ihn noch zu vertiefen. Werben Sie dafür, Europa nicht in Migrationsfragen auseinanderdriften zu lassen, und seien Sie starke Partner an unserer Seite. Wir brauchen Sie dazu. Sie haben historisch beste Netzwerke und Verbindungen, und wir brauchen Sie, diese Bereitschaft im Laufe der Zeit zu entwickeln. Das ist mir sehr, sehr wichtig, denn von Ihren Erfahrungen aus – von Flucht, Vertreibung, dem Ankommen, dem Integrieren, dem Verlust, aber auch dem Gewinn einer Heimat – aus all dem können wir heute lernen.

 

Heimat, das haben Sie erlebt, ist nicht nur ein Gefühl, sondern eine Voraussetzung für ein stabiles Lebensfundament. Das gilt nicht nur für Opfer von Flucht und Vertreibung, sondern für alle, die in Deutschland leben. Wer ohne Heimat aufwächst, meine Damen und Herren, wird immer eine Sehnsucht nach Heimat spüren. Nur, wenn wir wissen, wo wir herkommen, haben wir die nötige Stärke herauszufinden, wer wir sind und wo wir hingehen wollen. Heimat ist daher auch eine soziale Einheit. Eine Einheit, in der Werte und Traditionen geteilt werden, in der Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit erfahren – schlicht Geborgenheit. Und, meine Damen und Herren, auch wenn es Menschen gibt, die von Heimat nichts halten: Alle brauchen Geborgenheit – auch diese Menschen, die zu Heimat kritisch stehen. Alle brauchen Geborgenheit.

 

Und deshalb sind Fragen der Identität und der Identifikation mit unserem Lande heute wichtiger denn je. In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft – und wir Politiker erleben das jeden Tag: Die eine, einzige Wahrheit in der Diskussion mit unserer Bevölkerung, die tritt immer stärker in den Hintergrund. Ich werde es gleich wieder erleben vor der Bundespressekonferenz mit der Bürgerschaft. Wir haben heute Tag der offenen Tür. Welche Vielfalt da auf einen Politiker einströmt, und wie schwierig es ist, auf die Vielfalt der Probleme, Sorgen, Ängste, eine für alle verbindliche Antwort zu geben, die auch alle akzeptieren. Und deshalb ist es so wichtig zu klären, was macht unsere Identität aus und was gilt im Zusammenleben unserer Bevölkerung trotz aller Vielfalt als verbindlich.

 

Und ich möchte nicht Einfalt anstelle von Vielfalt – die Vielfalt, die Kulturen der Kulturen. Und als Bayer sage ich das besonders aus Überzeugung, dort konnte ich keine 50 Kilometer fahren, ohne in einem neuen Kulturbereich zu sein – nämlich von den Altbayern zu den Schwaben, von den Schwaben zu den Franken und wer dann noch nicht zufrieden war, musste noch unterscheiden zwischen Oberfranken, Unterfranken und Mittelfranken. Und wenn man über die Altbayern und zu den Altbayern gesprochen hatte, musste man aber genau sprechen über die Oberbayern, die Niederbayern und die Oberpfälzer. Und deshalb bin ich ein glühender Verfechter der Vielfalt, weil ich von meinem Heimatland weiß, welche Kraft für ein Volk aus der kulturellen Vielfalt entsteht.

 

Ich habe jetzt also die Grundlage in meinem Haus gelegt, dass das Bundesinnenministerium künftig auch Heimatministerium ist. Meine neue Heimatabteilung wird sich zum einen mit der Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts befassen. Wir haben eine gespaltene Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist das gemeinsame Ziel der Großen Koalition, diese Polarisierung und Spaltung zu überwinden und deshalb muss man immer wieder danach suchen, welche Dinge verbinden uns, und welche Dinge sind geeignet, um diese Polarisierung und Spaltung in unserem Lande zu überwinden. Ich glaube, die Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es diese Spaltung gibt – dass es auch ein Stück Polarisierung gibt. Und es ist unser Auftrag – nicht so sehr der Auftrag der Bevölkerung – sondern wir müssen durch die entsprechenden Rahmenbedingungen alles dazu beitragen, diese Spaltung zu überwinden. Sie hat historisch für die Deutschen nie Segensreiches bedeutet.

 

Wir werden also zuallererst in dieser Heimatabteilung das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag thematisieren. Mich freut es schon, manche glauben es nicht, dass die Sicherheitssituation in der allgemeinen Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland so gut ist wie noch nie in den letzten 30 Jahren. Ein echtes Problem ist nach wie vor die Gefahr des Terrorismus. Und das ist deshalb ein echtes Problem, weil hier die Sicherheitslage so beschrieben werden muss, dass höchste Sicherheitsproblematik besteht. Das heißt, es muss jederzeit mit einem Anschlag gerechnet werden. Das betrifft den Terrorismus, aber meine Damen und Herren, in der allgemeinen Kriminalität haben wir jetzt die beste Situation seit 30 Jahren. Und trotzdem darf man sich nicht zurücklehnen. Man muss das, was gut ist, immer noch weiter verbessern. Denn Menschen, die aufhören, besser werden zu wollen, hören bald auf, gut zu sein. Und wir werden bei dieser Gemeinschaft dafür werben, bei aller Vielfalt, dass es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dass Integration bedeutet – das haben sie ja vorgelebt –, dass man nicht nebeneinander oder gar gegeneinander leben will, sondern miteinander. Gemeinschaft entsteht nur im Miteinander, nicht im Nebeneinander und Gegeneinander. Und das gilt auch für unsere Gegenwart.

 

Wir werden uns auch um die Menschen kümmern, die sich füreinander einsetzen. Deutschland ist ein Ehrenamtsland. Sie tragen ja selbst sehr viel dazu bei. Deshalb brauchen wir bei den Millionen von Menschen, die sich in Deutschland engagieren, auch mehr Unterstützung durch die Politik. Das haben wir auch vor. Schauen sie sich nur in den Vereinen um: in der freiwilligen Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, in kirchlichen Einrichtungen, in Migrantenorganisationen, an vielen anderen Stellen, auch bei den Heimatvertriebenen. Es ist etwas Wunderschönes, wenn sich in einem Lande Millionen von Menschen bereiterklären, mehr zu tun als ihre Pflicht. Und nur deshalb, meine Damen und Herren, haben wir auch ein soziales Gesicht in der Bundesrepublik Deutschland, weil sich die Menschen für dieses Land engagieren. Aber ich rede jetzt, Herr Bischof, wie Sie zu den Gläubigen, die das ohnehin alle praktizieren.

 

Und schließlich geht es in der Heimatpolitik auch darum, die Heimat, in der die jungen Menschen geboren und aufgewachsen sind, in der sie zur Schule gingen, für diese jungen Menschen auch als Heimat zu erhalten, hier in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt den alten Grundsatz, wenn die Schule oder die Arztpraxis, das Krankenhaus oder ein Arbeitsplatz in einer Region verloren gehen, ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch die Menschen verschwinden, indem sie sich eine neue Region suchen.

 

Wer also wirklich Heimat bewahren will bei aller Globalisierung und Flexibilität, die wir in unserer Gesellschaft auch haben, der muss dafür sorgen, in den Städten und ländlichen Räumen Bedingungen zu schaffen in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung, dass die Menschen – vor allem die jungen Menschen – für ihre Zukunft dort eine Perspektive sehen. Ich habe zum Beispiel als Ministerpräsident Bayerns entschieden, dass wir im ländlichen Raum, angedockt an bestehende Hochschulen und Universitäten, Zweigstellen einrichten. Und Sie glauben gar nicht, wie die jungen Menschen darauf reagieren, aber auch die Wirtschaft, wenn sie sehen, die lassen uns nicht alleine, die hängen uns nicht ab, sondern sie tun für unsere Region etwas und zwar nicht nur in schönen Reden, wenn gerade wieder ein Wahlkampf vor der Tür steht, sondern ganz kontinuierlich über lange, lange Jahre.

 

Und dann, meine Damen und Herren, bekommen Sie auch gleichwertige Lebensverhältnisse – und hier steht auch die deutsche Wirtschaft in der Pflicht. Es reicht nicht nur, wenn wir Behörden dort ansiedeln, wissenschaftliche Einrichtungen, Arztpraxen, Schulen, sondern wir müssen die deutsche Wirtschaft überzeugen, dass es auch ein Leben außerhalb von Metropolregionen gibt und dass es auf Dauer nicht sinnvoll ist, die Menschen zu den Arbeitsplätzen zu bringen, sondern die Arbeitsplätze zu den Menschen – dort, wo sie leben.

 

Wir haben jetzt als Bundesregierung eine „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet. Es geht nämlich nicht an, dass der Raum München überhitzt ist, dass man dort überhaupt keinen Polizeibeamten mehr hin versetzen kann, weil er die Miete nicht bezahlen kann, und andernorts, meine Damen und Herren, veröden dann ländliche Räume oder kleinere Städte. Und deshalb haben wir jetzt eine „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“. Mit meinen Ressortkolleginnen Julia Klöckner und Franziska Giffey werden wir Lösungen erarbeiten für gerechtere Lebensbedingungen in Deutschland, auch geografisch.

 

Man kann nicht in Sachsen oder Brandenburg oder in Nordrhein-Westfalen sagen, dass aus klimapolitischen Gründen eine traditionsreiche Industrie wie der Kohleabbau beendet werden soll, aber der Bevölkerung nicht gleichzeitig oder bestenfalls schon vorher mitteilen, welche Strukturmaßnahmen man für neue Arbeitsplätze trifft, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Das sind wir auch schuldig.

 

Ja, meine Damen und Herren, weil der Präsident so Wert darauf gelegt hat, dass man auch den Blick etwas nach vorne richtet und den Heimatbegriff auch für die Zukunft modern und lebendig gestaltet, wollte ich Ihnen auch diesen Auftrag des Heimatministeriums vermitteln: nämlich einerseits dafür zu sorgen, dass wir die Spaltung im Land überwinden, aber andererseits auch dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihrer angestammten Heimat eine gesunde, tragfähige, zukunftsfähige Lebensperspektive finden.

 

Wir wollen also mit Ihnen das, was Sie schon seit Jahrzehnten vorgelebt haben, jetzt für die Zukunft gestalten, auch für die Menschen hier, auch für Teile von ihnen. Und ich hoffe, dass wir da gemeinsam Erfolg haben.

 

Man muss die Bayern nicht mögen, aber ich bin schon ein bisschen stolz darauf – das ist ja das Werk der Bevölkerung, das Werk von vielen Ministerpräsidenten über viele Jahre –, dass man dieses Ziel ausgegeben hat: Wir wollen in Oberfranken oder in Unterfranken die gleichen Lebensbedingungen wie in München oder in Nürnberg ebenso wie in strukturschwächeren Regionen.

 

Wir reden also nicht über eine Theorie, sondern wir reden darüber, wie man diesem Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen durch eine kontinuierliche Politik über lange Zeit näher kommen kann. In der Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Bevölkerung und Politik. Das ist unser Ziel, und ich glaube, da haben wir Sie als Partner.

 

Herr Weihbischof, ich bitte um Nachsicht. Ich sagte, wir haben heute Tag der offenen Tür. Ich bin da bei der Bevölkerung angekündigt. Und wie immer: Unsere Büros planen gnadenlos. Ich würde mich jetzt viel lieber noch bei Ihnen aufhalten. Ich muss aber jetzt zur Bundespressekonferenz, wo die Bevölkerung den Bundesinnenminister eine Stunde befragen kann. Ich sage nochmal: Ich würde jetzt lieber bei Ihnen bleiben, aber ich hoffe, Sie haben Verständnis.

 

Das erlaube ich mir jetzt, Herr Weihbischof, auch als Politiker: Für Sie alles Gute, persönliches Wohlergehen und Gottes Segen.


Geistliches Wort und Gedenken zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen am 25. August 2018 in Berlin

Weihbischof Dr. Reinhard Hauke

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Festversammlung,

 

zu regelmäßigem Austausch treffen sich die Vertreter der Vertriebenenverbände der katholischen Kirche in Deutschland mit den Verantwortlichen der Hilfsaktion RENOVABIS in Freising. RENOVABIS ist ein als eingetragener Verein organisiertes Hilfswerk der Katholischen Kirche in Deutschland zur Stärkung von Kirche und Gesellschaft in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Pfingsten diesen Jahres wurde die Aktion in Heiligenstadt, im Bistum Erfurt, aus dem ich komme, eröffnet. Vor allem werden von RENOVABIS her seelsorgliche Projekte in den ehemals sozialistischen Ländern unterstützt, da es wegen der Unterdrückung der Kirche in diesen Ländern jetzt ein Aufbauprogramm geben muss, was von den Ländern selbst nicht geleistet werden kann. Die katholischen Vertriebenenvereine kennen die seelsorgliche Situation in den Ländern aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Da ja vielfach heute weiterhin Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern der ehemals deutschen Gebiete von hier aus bestehen oder neue Kontakte zu jungen Menschen geknüpft werden können, die nach der Geschichte ihrer Orte und Städte fragen, die früher von Deutschen besiedelt wurden, sind diese Gespräche für beide Seiten sehr anregend und weiterführend.

 

1993 wurde RENOVABIS auf Anregung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gegründet. In den Gründungstexten heißt es, dass damit „eine Antwort der deutschen Katholiken auf den gesellschaftlichen und religiösen Neuanfang in den Staaten des ehemaligen Ostblocks nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme“ gegeben werden sollte. Heute kann RENOVABIS mitteilen, dass der Verein in 29 Staaten von Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Verwirklichung von über 23.000 Projekten mit einem Gesamtvolumen von gut 709 Millionen EURO helfen konnte.

Wichtig ist dem Verein, dass er Hilfe zur Selbsthilfe gibt. Es ist Bedingung, dass die Projektträger und die Bevölkerung durch materielle oder persönliche Eigenleistung hinreichend am Projekt mitarbeiten“ – so die Aussage in der Homepage des Vereins.

 

Kirchen und Gemeindezentren wurden errichtet, Familien-, Frauen- und Jugendzentren ausgestattet, Heime für Waisen- und Straßenkinder unterhalten und Priester, Ordensleute und Laien, die in der Seelsorge tätig sind, ausgebildet. Auch die Förderung des journalistischen Nachwuchses steht im Fokus von RENOVABIS. Weiterhin ist RENOVABIS am Dialog und der Partnerschaft zwischen Ost und West interessiert. Pfarrgemeinden werden angeregt, aufeinander zuzugehen und bisweilen die Geschichte aufzuarbeiten, die sie miteinander verbindet. Die deutschen Katholiken sind jeweils am Pfingstfest gebeten, ihre Spende für dieses Hilfswerk zu geben.

 

Hier ist festzustellen, dass es gerade im Osten Deutschlands aus meiner Generation viele Erinnerungen an Urlaubsreisen in diese europäischen Länder gibt. In den alten Bundesländern gilt es vielleicht als Geheimtipp und etwas exotisch, in Rumänien, Tschechien, Polen, Ungarn oder der Slowakei Urlaub zu machen. Es ist mein beständiges Anliegen, hier den Blick für Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu weiten.

 

Durch das Evangelium bin ich gezwungen, den Blick weit zu machen für alle Menschen, die von der Erlösung durch Jesus Christus noch nichts gehört oder diese Botschaft vergessen haben. Sicherlich finde ich solche Zeitgenossen auch in Erfurt und Berlin, aber diese Tatsache darf mich nicht abhalten, z.B. aufgrund von gemeinsamer Geschichte Brücken zu bauen und praktische Hilfen anzubieten, die vom christlichen Geist gespeist sind.

 

Was aber passiert, wenn der christliche Geist nicht mehr vorhanden ist? Diesbezüglich konnte ich bei einem Besuch 2017 in Albanien viele Erfahrungen machen. Albanien wurde 1968 zum atheistischen Staat erklärt. Erst im Dezember 1990, nach dem Tod des kommunistischen Diktators Enver Hoxha, wurde das Religionsverbot aufgehoben. Nach wie vor hat die Mehrheit der Albaner kein offizielles Bekenntnis zur Religion abgelegt. Manche erinnern sich, dass die Familie aus muslimischer, orthodoxer oder katholischer Tradition stammt. Die Volkszählung von 2011 ergab, dass sich dennoch 56,7 Prozent als muslimisch und 17 Prozent als Christen bezeichnen. 14 Prozent gaben keine Antwort auf die Frage nach der Religionszugehörigkeit und 2,5 Prozent bezeichneten sich als atheistisch. Vor allem durch italienische Hilfe wurde die katholische Kirche nach 1990 dort reorganisiert, aber die damaligen Missionare sind heute 28 Jahre älter und fragen, wie es denn weiter gehen kann.

 

Albanien hat 2014 den Antrag gestellt, der Europäischen Union beitreten zu können. Neben den alten Ländern Europas mit großen religiösen Traditionen sind damit perspektivisch auch Länder zur EU zugehörig, in denen Religion und religiöse Werte eine untergeordnete Bedeutung haben. Aber auch das müssen wir im Blick haben, wenn wir von Europa reden.

 

Der Name RENOVABIS bezieht sich auf die Worte im Psalm 104,30: „Renovabis faciem terrae“ – „Du erneuerst das Antlitz der Erde“. Es ist eine hoffnungsvolle Zukunftsaussage, die hier zu lesen und zu hören ist. Gott selbst wird als derjenige genannt, der die Zukunft der Erde gestaltet. Das könnte man dahingehend ausdeuten, dass der Mensch nichts mehr zu tun hat, aber wie immer ist es ja so, dass Gott uns Menschen in seinem göttlichen Werk dabei haben will.

 

Z.B. im Jahr 2019, im nächsten Jahr, werden die Länder des Amazonasgebiets auf Anregung der päpstlichen Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus zusammentreffen, um über die Konsequenzen zu beraten, die sich aus seinem Schreiben ergeben. Papst Franziskus ist ja sehr deutlich, wenn er von der Weltverantwortung für die Bewahrung der Schöpfung spricht. Manchem erscheint es zwar als sehr weit hergeholt, dass es diese Verantwortung aufgrund des Evangeliums gibt, aber allein die Tatsache, dass wir an den Schöpfer der Welt glauben, der uns diese Welt anvertraut hat, zeigt unsere Verantwortung deutlich.

 

Gegen Ende der Enzyklika schreibt der Papst: „Der größte Teil der Bewohner des Planeten bezeichnet sich als Glaubende, und das müsste die Religionen veranlassen, einen Dialog miteinander aufzunehmen, der auf die Schonung der Natur, die Verteidigung der Armen und den Aufbau eines Netzes der gegenseitigen Achtung und der Geschwisterlichkeit ausgerichtet ist.“ Und da der Papst ja weiß, dass wir nicht sofort die ganze Welt verändern können, rät er: „ Das Beispiel der heiligen Therese von Lisieux lädt uns ein, den ‚kleinen Weg‘ der Liebe zu beschreiten, keine Gelegenheit für ein freundliches Wort, für ein Lächeln, für irgendeine kleine Geste zu verpassen, die Frieden und Freundschaft verbreitet. Eine ganzheitliche Ökologie ist auch aus einfachen alltäglichen Gesten gemacht, die die Logik der Gewalt, der Ausnutzung, des Egoismus durchbrechen.“

 

Heute beim „Tag der Heimat“ 2018 werden Dekrete in den Blick genommen, die von unserer Seite als Unrechtdekrete bezeichnet werden. Das klingt nach einer juristischen Tatsache, die behandelt werden soll. Aber dafür sind wir heute nicht hier. Wir sind kein Juristenkongress. Es ist die Frage, ob es auch einen anderen Weg gibt, trotz des juristisch gesehen vorhandenen Unrechts zu einer Form des Miteinanders zu kommen, die diese Frage nicht ausklammert, aber doch ein Miteinander möglich macht. Ich lade dazu ein, neben der Frage des Rechts und Unrechts den Gedanken an das gemeinsame Haus Europa nicht zu vergessen, in dem es viele Bewohner gibt und manche, wie z.B. die Albaner, noch einziehen wollen. Wir werden dort nicht in Uniformität leben, sondern auch in versöhnter Verschiedenheit, wie wir es in der Ökumene der Kirchen versuchen. Auch hier hoffen und beten wir, dass Versöhnung bei aller Anerkennung von gegenseitig verursachtem Unheil möglich ist. Mein Gottvertrauen diesbezüglich ist groß.

 

Ich möchte Sie nun einladen, wie wir es immer tun, der Opfer zu gedenken, die durch Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Leben lassen mussten.  

 

Ich bitte Sie, sich zum Totengedenken von den Plätzen zu erheben.

 

 

Gedenken

 

Wir gedenken hier der alten Heimat, der Heimat unserer Eltern und Großeltern mit den Kirchen und Häusern, die sie gebaut, den Bäumen, die sie gepflanzt, mit den Äckern, die sie bearbeitet haben, mit den Menschen – auch aus anderen Völkern –, deren Lieder sie gern gesungen haben, deren Sprache ihnen vertraut war, bei deren Klang ihnen heute noch die Tränen kommen. Wir wollen sie weiter in unseren Herzen bewahren, die Erinnerung an sie pflegen und weitergeben.

 

Wir gedenken hier der vielen Todesopfer bei Flucht und Vertreibung, bei Deportation und Zwangsarbeit. Wir gedenken der Kinder, der Frauen und Männer, die auf der Flucht mit den Trecks umkamen, auf verschneiten und verstopften Straßen, von Kälte, Entkräftung und Verzweiflung überwältigt, von Panzern überrollt, von Bomben und Granaten zerrissen; ihre Leichname blieben oft unbegraben zurück.

 

Wir gedenken hier derer, die auf der Flucht im winterkalten Wasser des Kurischen und des Frischen Haffs und der Flüsse versanken, weil das Eis nicht mehr hielt oder unter Beschuss zerborsten war. Wir gedenken hier derer, die in unvorstellbar großer Zahl bei Schiffsuntergängen nach Torpedo- und Fliegerangriffen in den eisigen Fluten der Ostsee ertranken.

 

Wir gedenken hier der in den Jahren 1944-47 aus der alten Heimat verschleppten und seitdem verschollenen Frauen, Männer und Kinder, der auf den Straßen entkräftet Zusammengebrochenen, der Erschossenen und Erschlagenen, der auf den wochenlangen Bahntransporten in den Weiten Sibiriens Umgekommenen und an den Bahntrassen unbestattet Zurückgelassenen.

 

Wir gedenken hier derer, die in den Straf-, Internierungs- und Todeslagern der Rache für die nationalsozialistischen Verbrechen hilflos ausgeliefert waren, ohne Recht und Gerichtsverfahren blieben und dort schließlich auf elendste Weise zu Tode kamen.

Wir gedenken hier all derer, die als Opfer von Massakern, von willkürlichen Vergeltungs- und sogenannten Säuberungsaktionen starben und an deren Gräber sich niemand mehr erinnert.

 

Wir gedenken hier der in den letzten Kriegstagen und in der ersten Nachkriegszeit in der alten Heimat in großer Zahl an Hunger und Epidemien ohne ärztliche Hilfe Verstorbenen und in Massengräbern hastig Verscharrten.

 

Wir gedenken hier der verwaisten und vermissten Kinder, deren Spur sich in den Kriegswirren und Heimen verloren hat. Wir erinnern uns hier an das grausame Schicksal derer, die auch noch Jahre nach Kriegsende willkürlich und zu Unrecht, oft unter grausamen und entwürdigenden Umständen, aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat vertrieben und abtransportiert wurden.

 

Wir erinnern uns in Dankbarkeit an die Männer, Frauen und Kinder anderer Völker, die aus Menschlichkeit und Nächstenliebe ungeachtet eigener Gefährdung und oft selbst große Not leidend den deutschen Deportierten, Vertriebenen und Flüchtlingen Hilfe geleistet und das karge Brot mit ihnen geteilt haben.

 

Im Gedenken an unsere Toten der „vorigen Zeiten“, in der Erinnerung an die Grausamkeit von Flucht und Vertreibung nehmen wir mitfühlend Anteil am Schicksal der Menschen unserer Tage, die vor Krieg, Not und Religionshass auf der Flucht sind oder aus ihrer angestammten Heimat im Zuge ethnischer, politischer oder religiöser sogenannter Säuberungen vertrieben werden.

 

Die Erinnerung mahnt uns, zu unseren Zeiten für Wahrheit und Versöhnung einzutreten, damit dem Bösen zu rechter Zeit gewehrt werde, Recht und Gerechtigkeit gewahrt werden und Frieden das Zusammenleben der Völker bestimme.

 

Wir vertrauen darauf, dass Gott, der Gerechte und Barmherzige seiner Menschenkinder gedenkt, dass sie mit ihrem Namen und Schicksal in seinem Gedächtnis bewahrt bleiben und dass dies auch für unsere Verschollenen und an unbekannten Orten ruhenden Toten gilt. So vertrauen wir sie aufs Neue ihm an. Mögen sie in Frieden ruhen und das Licht des neuen Lebens in der anderen Welt schauen.

 

Amen.