BdV - Bund der Vertriebenen
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01.03.2019 Kategorie: Presse

BdV-Präsidium führte Gespräche in Berlin

Erfahrungsaustausch verstetigen


Das BdV-Präsidium mit Vertretern der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (v.l.): Albrecht Schläger, Siegbert Ortmann, Johann Thießen, Eckhard Gnodtke MdB, Milan Horáček, Renate Holznagel, Eckhard Pols MdB, Dr. Bernd Fabritius, Stephan Grigat, Christoph de Vries MdB, Stephan Rauhut und Raimund Haser MdL.

Das BdV-Präsidium mit den Kirchenvertretern (v.l.): Dr. Hans-Henning Neß, Arnulf Baumann, Milan Horáček, Stephan Rauhut, Matthias Dörr, Christfried Boelter, Dr. Thieß Gundlach, Johann Thießen, Dr. Bernd Fabritius, Dr. Reinhard Hauke, Siegbert Ortmann, PSts Stephan Mayer MdB, Stephan Grigat, Renate Holznagel, Albrecht Schläger, Prof. Dr. Rainer Bendel und Raimund Haser MdL.

„Wir wollen den Erfahrungsaustausch verstetigen“, erklärten der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols, in einer gemeinsamen Sitzung der Gruppe und des BdV-Präsidiums am 19. Februar 2019 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. In konstruktivem Austausch wurde dabei sondiert, wie man die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in ihren Heimatgebieten gemeinsam voranbringen und politisch umsetzen könne. Dabei betonte BdV-Präsident Fabritius die Überparteilichkeit der Vertriebenenverbände, erklärte aber ebenso, dass für die erfolgreiche Interessensvertretung naturgemäß politische Partner mit möglichst großen gemeinsamen Schnittmengen nötig seien.

Besprochen wurden viele der aktuell wichtigen Themen sowie bevorstehende Termine. Dabei ging es zunächst ausführlich um die Rentenungerechtigkeit bei Spätaussiedlern. Hierzu hatte der Bundesrat am 15. Februar 2019 einen Beschluss gefasst, mit dem die Bundesregierung aufgerufen wird, die Lage zu prüfen und rechtliche Benachteiligungen zu beseitigen. BdV und Vertriebenengruppe machten nochmals deutlich, es sei nicht hinnehmbar, dass Rentenkürzungen und -deckelungen zu Ansprüchen unter dem Grundsicherungsniveau führten. Dies sei gesetzlich verordnete Altersarmut. Die Sitzungsteilnehmer sahen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Pflicht, zügig im Sinne der Betroffenen tätig zu werden, belastbare Zahlen vorzulegen und Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

 

Ebenfalls erörtert wurde die Lage im Bereich der Kulturpolitik nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes. Hier lobten die Gesprächspartner den partizipativen Ansatz im zugrundeliegenden Kulturkonzept der Bundesregierung, forderten aber auch, diesen Ansatz in der Umsetzung des Konzeptes weiter zu stärken. Insbesondere die Breitenkulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler bedürfe einer intensiveren Förderung, um den gesetzlichen Auftrag von Erhalt und Weiterentwicklung dauerhaft zu gewährleisten. Umgesetzt werden müsse außerdem der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen.

 

Herzlich lud Bernd Fabritius die Gruppe unter Eckhard Pols zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen ein, der in diesem Jahr am 9. April wieder im Tagungshotel Aquino – Katholische Akademie Berlin stattfinden wird. Als Rednerin zugesagt habe erneut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, freute sich der BdV-Präsident. Außerdem sei der Termin für den diesjährigen Tag der Heimat bereits bekannt: Dieser finde am 31. August in der Urania Berlin statt, und auch hierzu seien Gäste aus der Politik herzlich willkommen. Eckhard Pols ergänzte als weiteren wichtigen Termin den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni und zeigte sich überzeugt davon, dass die Vertriebenenverbände eng in dessen Gestaltung eingebunden würden.

 

Offener Meinungsaustausch mit Kirchenvertretern

 

Im Anschluss an die Sitzung mit der CDU/CSU-Vertriebenengruppe traf das BdV-Präsidium mit den für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge maßgeblichen evangelischen und katholischen Kirchenvertretern zusammen.

 

Von evangelischer Seite waren Dr. Thieß Gundlach, Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sowie vom Konvent der ehemaligen Ostkirchen in der EKD Pfarrer Christfried Boelter, Gemeinschaft evangelischer Posener und Vorsitzender des Konvents, Pastor Dr. Hans-Henning Neß, Gemeinschaft evangelischer Schlesier und stellvertretender Vorsitzender des Konvents, und Pastor Arnulf Baumann, Bessarabiendeutscher Verein, gekommen. Von katholischer Seite waren Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, Beauftragter der deutschen Bischofskonferenz für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge, Prof. Dr. Rainer Bendel, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände Mittel- und Osteuropa (AKVMOE), und Matthias Dörr, Geschäftsführer der AKVMOE sowie der Ackermann-Gemeinde, anwesend.

 

In einem sehr offenen Meinungsaustausch machten die Anwesenden eine Bestandsaufnahme ihrer Arbeit und diskutierten Gegenwart und Zukunft der Vertriebenenseelsorge. Dr. Gundlach etwa bezeichnete das Thema „Beheimatung“ als wichtige geistliche Aufgabe der Kirchen, ging jedoch nicht auf eine erneute Benennung eines EKD-Beauftragten für den Bereich Vertriebene und Aussiedler ein, zumal die EKD hier als Ganzes gefordert sei. Weihbischof Hauke erklärte, auch für die Kirchen sei gerade im Zusammenhang mit der Vertriebenenseelsorge die Verständigung mit den Nachbarländern ein wichtiges Arbeitsfeld geworden, und lobte den Einsatz der AKVMOE auf diesem Gebiet. Zuspruch erhielt sein deutliches Bekenntnis zur weiteren Notwendigkeit seiner Position innerhalb der Katholischen Kirche. Pfarrer Boelter, der die Begegnung mit initiiert hatte, lobte den immer besser gelingenden, interkonfessionellen Austausch der Kirchenvertreter untereinander.

 

BdV-Präsident Fabritius wies auf die besondere Situation der Aussiedler und Spätaussiedler hin: In den Ländern des Kommunismus sei die Kirche stets ein Rückzugsraum und eine Art Substituent für einen negativ agierenden Staat begriffen worden. Diese besondere Verbundenheit hätten sie nach Deutschland mitgebracht und bräuchten daher besondere Zuwendung seitens der Kirchen. Abschließend vereinbarten das BdV-Präsidium und die Kirchenvertreter, weiterhin im Gespräch zu bleiben.

 

Marc-P. Halatsch