Altersarmut bei Spätaussiedlern und klare Aussagen zur Verständigungspolitik

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB erklärt:

Die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände haben am 2. Dezember 2016 einmütig gefordert, das Risiko der Altersarmut bei Spätaussiedlern abzumildern. Dies begrüße ich ausdrücklich.

Ich freue mich außerdem, dass die BdV-Bundesversammlung sich klar zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden verständigungspolitischen Arbeit des Verbandes bekannt hat.

Die folgenden Entschließungen wurden einstimmig von den Delegierten verabschiedet. Auch dies werden Schwerpunkte unserer Arbeit in der nunmehr begonnenen Wahlperiode sein.

Entschließungen der BdV-Bundesversammlung vom 2. Dezember 2016

Altersarmut bekämpfen – auch bei Spätaussiedlern

Die Bundesversammlung des BdV blickt mit Besorgnis auf das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut.

Die zu uns gekommenen Spätaussiedler sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Ursache hierfür sind die Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) der 1990er-Jahre sowie die Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 mit der Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte und der Einführung eines niedrigeren Bewertungsfaktors von 0,6.

Dies wird in keiner Weise der Leistung und dem Lebensschicksal der Betroffenen gerecht, denen es erst Anfang der 1990er Jahre überhaupt möglich war, vermehrt in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen, und deren Familienstrukturen hier mit dazu beitragen, die gesetzliche Rente zu stützen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatten viele der Betroffenen zunächst die Hoffnung, sich in den Heimat- und Vertreibungsgebieten frei entwickeln zu können. Als die Lebensperspektive sich dort aber nicht änderte, entschlossen sie sich dann doch zur Ausreise. Dieser auch von der Bundesregierung unterstützte vorläufige Bleibewille wirkt sich nun für viele negativ aus.

Deshalb fordert die Bundesversammlung die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Altersarmutsrisiko für Spätaussiedler angemessen abzumildern.

Dabei ist es für alle Beteiligten wichtig, dass die mit dem Rentenbezug aus dem Ausland verbundenen bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen für die betroffenen Spätaussiedler abgebaut werden und nicht wie bisher nur der deutsche Rentenversicherungsträger Einsparungen erzielt. Auch die Erklärungsfrist für Kindererziehungszeiten von einem Jahr nach Zuzug nach Deutschland ist zu kurz bemessen. Die wenigsten Spätaussiedler werden im ersten Jahr des Zuzuges mit diesem Sachverhalt überhaupt konfrontiert und versäumen es deswegen, die Erklärung abzugeben. Für die Spätaussiedler wäre außerdem eine Anhebung der FRG-Entgeltpunkte auf ein höheres Niveau sowohl bei Alleinstehenden als auch bei Verheirateten notwendig.

Diese Schritte zur Abmilderung des bestehenden und sich weiter verstärkenden Altersarmutsrisikos bei Spätaussiedlern sind auch im Sinne des sozialen Friedens in den Reihen der Spätaussiedler dringend notwendig. Diese Menschen verdienen unsere besondere Solidarität.

Sechs Jahrzehnte Brückenbau – für Menschenrechte und Verständigung

Die Bundesversammlung des BdV erinnert an den jahrzehntelangen erfolgreichen Einsatz der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Verbände für Menschenrechte und Verständigung.

Schon kurze Zeit nach dem erlittenen Unrecht von Flucht und Vertreibung wurde 1950 mit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen der Grundstein für die seitdem gewachsenen, stetig breiter und fester werdenden Brücken in die östlichen Nachbarländer gelegt. Deutlich bekannten sich die Vertriebenen zu Frieden und Recht sowie zur Schaffung eines geeinten Europas und zur Mitverantwortung für die Existenz und Würde der Nachbarn, weswegen die Charta bis heute als ein Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird.

Der darauf aufbauende Einsatz für Verständigung und einen gerechten Ausgleich mit den Nachbarländern ist immer wieder auch durch Unrechtsdekrete erschwert worden, die zum Teil bis heute dort gelten. Dennoch sorgten die Vertriebenen schon vor dem Fall des Eisernen Vorhanges auf dem Wege der „Diplomatie von unten“ dafür, dass langsam Brücken des Austausches mit den Heimat-, Siedlungs- und Herkunftsgebieten entstanden, die eine Unterstützung der dort lebenden Menschen ermöglichten.

Diese Brücken wurden von unzähligen Vertretern aller Gliederungsebenen des BdV seither ausgebaut und zusammen mit ihren Dialogpartnern in den Nachbarländern zukunftssicher gefestigt.

Viele verständigungspolitische Erfolge im letzten Jahr zeigen beispielhaft, dass diese Brücken keine Einbahnstraßen sind:

• das gemeinsame deutsch-polnische Gedenken an die Todesopfer von Krieg, Flucht und Vertreibung auf der deutschen Kriegsgräberstätte in Neumark/Stare Czarnowo im Oktober 2016 mit einer Gedenkrede des BdV-Präsidenten,
• das vom Brünner Oberbürgermeister Petr Vokřál in seiner Stadt maßgeblich mitinitiierte Gedenken an den Brünner Todesmarsch sowie die Verleihung des Wenzel-Jaksch-Preises der Seliger-Gemeinde im Juni 2016 für dieses Engagement,
• die offiziellen Besuche und Reden des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloș bei den Heimattagen der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben 2016,
• der offizielle Besuch und die Rede des tschechischen Kulturministers Daniel Herman beim Sudetendeutschen Tag 2016,
• die regelmäßig stattfindenden kommunalpolitischen Kongresse, etwa der Landsmannschaft Ostpreußen oder der Sudetendeutschen Landsmannschaft, unter Beteiligung der Kommunalpolitiker aus Deutschland und den jeweiligen Nachbarländern,

Der BdV und die in ihm zusammengeschlossenen Verbände wollen diesen erfolgreichen Brückenbau durch verständigungspolitische Maßnahmen sowie Begegnungen und Gespräche, z.B. mit Diplomaten, ausländischen Regierungsvertretern sowie nach wie vor mit den Menschen vor Ort im Rahmen von Reisen und zentralen Veranstaltungen, fortsetzen und weiter ausbauen. Hinzu kommen gemeinsame Bemühungen um den Erhalt und die Weiterentwicklung der deutschen Kultur in den Nachbarländern, die diesen Weg der Verständigung verbreitern.

Die BdV-Bundesversammlung begrüßt die bisherige Förderung des BdV und seiner Verbände in diesem Bereich durch alle bisherigen Bundesregierungen. Die BdV-Bundesversammlung dankt ebenfalls denjenigen Bundesländern, die sich ernsthaft um die Förderung unserer Arbeit bemühen. Es wäre wünschenswert, dass auch weitere Bundesländer diesen Beispielen folgen. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass die errichteten Brücken zukunftsfest bleiben.

Deshalb fordert die BdV-Bundesversammlung die Bundesregierung, aber auch die Regierungen der östlichen Nachbarländer dazu auf, die verständigungspolitischen Initiativen der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Verbände sowie der deutschen Minderheiten in den Ländern anzuerkennen und auch weiterhin angemessen zu fördern.