Der Bund der Vertriebenen hat am 15. August 2007 beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Polnische Treuhand/Stowarzyszenie Powiernictwo Polskie e.V. in Gdingen/Gdynia erwirkt (AZ: LG Köln 28 O 427/07). Hierzu teilt BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski mit:
Das Landgericht Köln hat im Wege der einstweiligen Verfügung folgendes angeordnet:
„Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Vorstand für jeden Fall der Zuwiderhandlung
verboten,
das Bildnis von Erika Steinbach in Verbindung mit der Abbildung eines SS-Offiziers und/oder in Verbindung mit einem Hitler-Zitat zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.“
Zuvor hatte die Polnische Treuhand auf ihrer Homepage und auf einem Flugblatt eine Fotomontage verbreitet, welche unter der Überschrift „Tag der Heimat“ Frau Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Kreuzritter zeigt. Unter dem Bildnis wird dort der folgende Text veröffentlicht:
„Es steht vor uns das letzte Problem, dass gelöst werden muss und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen, die wir in Europa zu stellen haben, aber es sind die Forderungen, von denen wir nicht abgehen.“
Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben der Polnischen Treuhand um ein Zitat von Adolf Hitler, das insoweit leicht abgewandelt wurde, als der Begriff „Territorialansprüche“ durch „Vermögensrückgabeforderungen“ ersetzt wurde.
Das Gericht sieht in dieser Fotomontage einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Frau Steinbach und des Bundes der Vertriebenen. Nach Auffassung des Gerichts kann das Bild mit dem beigefügten Zitat nur so verstanden werden, als verfolge Frau Steinbach „... die gleichen – unzweifelhaft verfehlten – Ziele des 3. Reiches“... .
Ausdrücklich hält das Gericht fest:
„Diese Aussage wird durch die Nennung eines abgewandelten Zitats von Adolf Hitler noch verstärkt. Durch das Zitat bringt der Antragsgegner deutlich zum Ausdruck, dass die Forderungen und Ziele der Antragsteller auf einer Ebene stehen mit den durch Adolf Hitler erhobenen Forderungen, das Territorium des 3. Reiches völkerrechtswidrig und durch kriegerische Auseinandersetzungen auszudehnen.“
Die darin liegende unmittelbare Ehrbeeinträchtigung brauchen weder Präsidentin Erika Steinbach noch der Bund der Vertriebenen hinzunehmen.