Meine Damen und Herren,
zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen begrüße ich Sie herzlich hier in den Räumen der Bundespressekonferenz.
Mancher muss sich im Vergleich zum letzten Jahr vielleicht erst einmal orientieren:
- Wir haben ein neues Präsidium.
- Wir präsentieren ein neues Logo, viele von Ihnen kennen vermutlich schon unsere neue Homepage.
- Und nicht zuletzt steht ein neuer Verbandspräsident am Rednerpult.
Trotz dieser Veränderungen bin ich mir jedoch sicher, dass Sie alle sich daran schnell gewöhnen werden und sage Ihnen ein „Herzliches Willkommen alle miteinander!“
Nicht neu, sondern fast schon Tradition ist die Anwesenheit unserer Bundeskanzlerin im Kreis unserer Gäste. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte und freue mich außerordentlich, dass Sie uns die Ehre erweisen, auch am diesjährigen Empfang unseres Verbandes teilzunehmen und – was ebenfalls Tradition hat – ein paar Worte an uns zu richten. Durch Ihr wiederholt geäußertes, klares und unmissverständliches Bekenntnis zu den Anliegen der deutschen Vertriebenen und Spätaussiedler sind Sie eine verlässliche Partnerin an der Seite des BdV. Das wissen wir – und da spreche ich auch im Namen aller unserer Mitgliedsverbände – sehr hoch zu schätzen. Mit meiner Amtsvorgängerin Erika Steinbach haben Sie stets ein sehr gutes, ergebnisorientiertes und vertrauensvolles Verhältnis gepflegt. Dieses möchten wir, das neue Team, gerne mit Ihnen fortsetzen, das versichere ich Ihnen.
Liebe Erika Steinbach, wir alle fühlen uns geehrt, dass Du heute hier bist. Auch – aber nicht nur! – als Vorsitzende unserer BdV-Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ wird Dein Platz immer in unserer Mitte bleiben. Das Zentrum gegen Vertreibungen ist eine ureigene Stiftung des BdV – ein Instrument unseres Verbandes, das dazu beiträgt, Vertreibung und Völkermord als Mittel von Politik zu ächten. Ich begrüße Dich im Namen des gesamten Präsidiums ganz, ganz herzlich!
Unser Verband ist auf sachliche und dialogbereite Gesprächspartner in Politik und Gesellschaft angewiesen. Das gilt für die Bundesebene genauso, wie in den einzelnen Ländern. Vor allem der guten Zusammenarbeit zwischen Ihnen, geehrte Frau Bundeskanzlerin, und Dir, liebe Erika Steinbach, ist es zu verdanken, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begehen können. Wir freuen uns, dass damit ein jahrzehntelanges Anliegen des BdV umgesetzt wird und bedanken uns in aller Form.
Mit unserem Leitwort für das Jahr 2015 greift der BdV Flucht und Vertreibung ganz bewusst auf. Es lautet: „Vertreibungen sind Unrecht – gestern wie heute“. Dieses Leitwort ist heute leider brandaktuell. Warum, muss ich in diesem Kreis nicht weiter ausführen.
Hinter Zahlen wie „einhunderttausend Flüchtlinge“ oder „eine Million Flüchtlinge“ stehen ebenso viele Einzelschicksale deren Leidensweg viele Mitmenschen in Deutschland nur erahnen können. Das darf man nie vergessen!
Meine Damen und Herren,
ich freue mich sehr, unseren Alt-Bundespräsidenten, Herrn Christian Wulff, unter den Gästen zu sehen. Schön, dass Sie, lieber Herr Wulff, bei uns sind!
Ich begrüße auch unsere Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sowie den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Dr. Gerd Müller. Herzlich willkommen!
Ebenfalls ein herzliches Willkommen allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus den vertretenen Landesparlamenten und wenn ich in die Runde schaue, sehe ich viele mir bekannte Gesichter aus den Reihen der CDU, der CSU, der SPD und der Grünen. Das BdV-Präsidium wird mit allen demokratischen Parteien im politischen Dialog bleiben.
Unserer Einladung gefolgt ist der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herr Hartmut Koschyk. In unseren Reihen genießt Du, lieber Hartmut, ebenso wie Deine Kollegen in den Ländern - und auch Dein Vorgänger im Amt, Dr. Christoph Bergner, - hohes Ansehen für die Arbeit im Bereich der Aussiedlerpolitik als auch im Bereich der grenzüberschreitenden Verständigungspolitik. Wir bitten Dich, lieber Hartmut, dem für uns zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière die besten Grüße zu übermitteln, wir wissen auch ihn heute durch Dich hier gut vertreten.
Ich begrüße den Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Union im Deutschen Bundestag, Herrn Klaus Brähmig. Stellvertretend für die deutschen Minderheiten und Volksgruppen in unseren Herkunftsgebieten grüße ich mit Herrn Bernard Gaida den Vorsitzenden der Deutschen in Polen.
Heute sind wieder eine Reihe von Vertretern des diplomatischen Chors unter uns. Ich werte dieses als deutliche Bestätigung des Erfolges unseres Einsatzes für grenzüberschreitende Völkerverständigung und begrüße Sie ganz herzlich stellvertretend für Alle den Botschafter Ungarns, Sie lieber Herr Botschafter Czukor.
Ich grüße die Vertreter der Kirchen sowie den Vertreter des Zentralrates der Juden, dessen Präsidenten, Dr. Schuster, ich erst vor wenigen Tagen beim Festakt zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums in München erneut treffen konnte. Ich bitte Sie, Herr Vizepräsident Dainow, Herrn Dr. Schuster die besten Grüße zu übermitteln.
Ich freue mich, zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden sowie alle anwesenden Vertreter der Medien begrüßen zu dürfen.
Ihnen allen, die heute unserer Einladung gefolgt sind, nochmals ein „herzliches Willkommen“!
Jeder, der unseren Jahresempfang bereits kennt, weiß: Dieser Abend gilt traditionell nicht dem politischen Schlagabtausch.
Dieser Tradition folgend, werde ich heute nicht vertieft darauf eingehen, dass die Vertreibungen von Millionen von Deutschen vor 70 Jahren lange vor dem 8. Mai 1945 begannen und mit diesem Tag der Befreiung vom Naziterror noch lange nicht beendet waren. Darüber wird in nächster Zeit noch bei vielen Gelegenheiten zu sprechen sein.
Wir könnten auch über Entwicklungen bei der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sprechen, die uns vor kurzem beschäftigt haben. Wir sehen aber, dass die Arbeit dort vorangeht und auf einem guten Weg bleibt.
Wir könnten auf die deutschen Zwangsarbeiter eingehen, die nach wie vor auf eine sichtbare Geste der Anerkennung warten.
Oder die Sudetendeutschen loben, die nun mit ihrer Satzungsänderung ein deutliches Zeichen in Richtung der Tschechischen Republik ausgesendet haben. Ich habe mich sehr gefreut zu erfahren, dass gestern in Prag eine Absichtserklärung zur vertieften kulturellen Zusammenarbeit zwischen der Republik Tschechien und dem Freistaat Bayern durch die zuständigen Minister für Kultur unterzeichnet werden konnte.
Insgesamt erleben wir – und das möchte ich besonders betonen – wie viel mehr unter dem Dach der Schritt um Schritt erweiterten Europäischen Union heute möglich ist. Was vor 25 Jahren noch undenkbar war und vor 10 Jahren noch als unmöglich galt, ist heute machbar.
Nach Medienberichten befindet sich der BdV auf „Modernisierungskurs“. Nun, Fortschritt und Aufbruch sind sicherlich gut. Aber man darf dabei nicht alles über Bord werfen, was über Jahrzehnte historisch gewachsen ist.
Der BdV ist nach wie vor der einzig repräsentative Dachverband der Vertriebenen und Spätaussiedler. Seine Aufgaben und Ziele sind klar definiert. Gestern wie heute ging und geht es darum, durch zeitgemäße Herangehensweise den Dialog nach innen und nach außen zu führen.
Immer wieder werben wir dafür,
- Menschenrechte und Gesten der Empathie für Vertriebene und Flüchtlinge, für Opfer von Gewalt und Terror einzufordern,
- Vertreibungen als politisches Machtinstrument zu ächten,
- das kulturelle Erbe der Vertriebenen zu erhalten
- und die gesamtgesellschaftliche Erinnerung an unser Schicksal zu fördern.
Damit wollen wir zum Frieden im vereinigten Europa beitragen, den unsere Charta bereits 1950 visionär eingefordert hat.
Sie alle, meine Damen und Herren, können uns dabei zur Seite stehen. Wir haben großen Rückhalt, und wir brauchen auch Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Niemand hat jemals genug Fürsprecher. Ich hoffe, dieser Abend dient dazu, dass wir in fruchtbaren Gesprächen viele weitere Mitstreiter gewinnen.
Deshalb – und um gemeinsam miteinander, aber auch um gut und fair übereinander zu sprechen – sind wir heute hier.
Nach den Worten unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wünsche ich Ihnen in diesem Sinne gute Gespräche und lebhaften Gedankenaustausch. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.