CDU/CSU-Regierungsprogramm enthält wichtige Aussagen für die Vertriebenen

Zur Vorstellung des Regierungsprogramms 2009 - 2013 erklärt die Präsidentin des  Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach MdB:

Wir begrüßen, dass in dem von CDU/CSU vorgestellten Regierungsprogramm 2009 – 2013 wichtige Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler berücksichtigt worden sind.

So halten CDU/CSU daran fest, „dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ selbst entscheiden können“.

Neben dem klaren Bekenntnis zum kulturellen Erbe der Vertriebenen und der  Fortsetzung der Förderung ihrer Kulturarbeit wird auch zur aktuellen Diskussion zum Thema „Steueridentifikationsnummern“, die Forderung des Bundes der Vertriebenen berücksichtigt „bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands (zu) wahren.“

Mit den Aussagen „Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden“ zeigt die CDU/CSU, dass sie fest zu ihren Grundwerten steht.

Auch für die Aussiedler und die in den Heimat- und Siedlungsgebieten verbliebenen Deutschen gibt die CDU/CSU ein klares Bekenntnis ab. So hält sie auch weiterhin am pauschalen Kriegsfolgenschicksal für die Deutschen aus Russland fest und unterstützt deren Aufnahme und Eingliederung.

Insgesamt finden sich in diesem Regierungsprogramm von CDU/CSU unsere wichtigsten Anliegen wieder. Dies sollte beispielhaft für andere Parteien auch gelten, denn die Vertriebenen haben die Solidarität des ganzen deutschen Volkes verdient.