Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer sich nachdrücklich für eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter und einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen einzusetzen, erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB:
Ich begrüße, dass sich der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sudetendeutschen Tag ganz offensiv zu zwei zentralen und lange überfälligen Anliegen des Bundes der Vertriebenen (BdV) engagiert bekannt hat.
Schon sehr lange warten die deutschen Vertriebenen darauf, dass die Versprechungen, einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen und eine Zwangsarbeiterentschädigung für Deutsche zu schaffen, umgesetzt werden.
Seehofers Ankündigung am Sudetendeutschen Tag, sich dieser Anliegen jetzt nachdrücklich anzunehmen, macht erfreulich deutlich, dass nicht alle Politiker das vergessen, was sie in Oppositionszeiten gefordert und versprochen haben.
Es ist zu hoffen und der BdV erwartet das auch, dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich an die lange gemachten Zusagen und selbst erhobenen Forderungen erinnern.
Mit Zusagen bei öffentlichen Veranstaltungen, in persönlichen Gesprächen, in Wahlprogrammen und sogar in Bundestagsanträgen sind in der Vergangenheit hohe Erwartungen geweckt worden.
Die Indolenz, ja Verweigerung mit der diese Versprechen bislang behandelt worden sind führt zu nichts anderem als weiterer Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung.
Es kann nicht erstaunen, dass die Wahlurnen in Deutschland mehr und mehr verwaisen, wenn selbst mit solch emotional berührenden Anliegen so erschreckend nachlässig in der Vergangenheit umgegangen wurde. Ganz zwangsläufig entsteht so der fatale Eindruck, dass es sich lediglich um vorsätzliche leere Versprechungen handelte um dadurch Sympathien, sprich Stimmen, zu gewinnen.
Politiker, die solchen Eindruck widerlegen wollen, können nur eines tun: Mit allen ihren Möglichkeiten ihre Zusagen umsetzen. Ansonsten verlieren sie Schuhe und Strümpfe ihrer politischen Glaubwürdigkeit.