Zentrale Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler sowie wichtige Themen des Gesamtverbands standen im Zentrum eines intensiven Austausches zwischen dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, und dem neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann MdB.
Linnemann, der auch Vorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist, zeigte sich dabei offen für die Anliegen der durch den BdV vertretenen Menschen und Organisationen, die in der Union schon traditionell ein politisches Zuhause hätten.
Der BdV-Präsident stellte heraus, dass ein Viertel bis ein Drittel der Deutschen familiär mit dem Schicksal von Flucht und Vertreibung verbunden seien und dass sich gerade auch die Gruppe der Aussiedler und Spätaussiedler als ein „leistungsbereiter“ Teil der Gesellschaft zum Wohl des Landes einbringe. Wünschenswert sei daher, dass sich diese Gruppe im neuen Grundsatzprogramm der CDU entsprechend wiederfinde. Gemeinsam blickten Fabritius und Linnemann auch auf die 2024 anstehende Europawahl. Wie in der Vergangenheit seien auch hier programmatische Inhalte zur Verbesserung der Situation der deutschen Minderheiten, zur grenzüberschreitenden Kultur und Begegnung sowie zur Brückenfunktion der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler notwendig.
Viele aktuelle Anliegen kämen derzeit nur aufgrund der politischen Unterstützung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus der Oppositionsrolle im Deutschen Bundestag heraus, auf die Tagesordnung. Fabritius dankte für diese Unterstützung, die nach wie vor wichtig sei, weil zahlreiche Themen von der aktuellen Bundesregierung nicht oder nur zögerlich behandelt würden.
So habe die Bundesregierung etwa bei der Spätaussiedleraufnahme auf Druck des BdV ein Umdenken zugesagt, ihr Versprechen aber nicht eingehalten, noch vor der parlamentarischen Sommerpause die unbefriedigende Situation beim sogenannten „Gegenbekenntnis“ zu lösen. Der BdV fordert, dass zur Verwaltungspraxis vor 2022 im Sinne des 13. BVFG-Änderungsgesetzes zurückgekehrt wird. Danach wurde eine nicht-deutsche Nationalitäteneintragung sowjetischer Dienststellen den Betroffenen nicht - wie jetzt - automatisch als „Gegenbekenntnis“ ausgelegt und als Grund für die Ablehnung von Aufnahmeanträgen gewertet. Ähnliche Probleme gibt es bei Aufnahmeverfahren von Landsleuten aus dem Kriegsgebiet, die vor einer Aussiedlungsentscheidung die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes zu einem fluchtbedingten Aufenthalt in einem Land der EU genutzt hätten. Hier herrschte Einigkeit darüber, dass mittels Ministererlass der Wertungswiderspruch „vorübergehender Fluchtstatus – endgültige Wohnsitzaufgabe“ aufzulösen und rechtlich verbindlich zu erklären sei, dass auch eine längere kriegsbedingte Flucht und Abwesenheit aus dem Herkunftsland nicht zu einem Verlust des Anspruchs auf Aufnahme als Spätaussiedler führt.
Im Hinblick auf die Anfang September bevorstehende Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2024 im Deutschen Bundestag kritisierte der BdV-Präsident die fortgeschriebenen und nochmals ausgeweiteten Kürzungen, insbesondere im Bereich der Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Die Kürzung der Projektmittel im Bereich des § 96 BVFG in diesem Jahr in Höhe von rund 500.000 Euro ist für die Kulturarbeit der Vertriebenen ein herber Schlag. Ohne deren Arbeit hätte Deutschland einen großen weißen Fleck auf seiner kulturhistorischen Landkarte. Im Regierungsentwurf des Haushalts für das kommende Jahr soll hingegen eine weitere Million Euro eingespart werden.
Massive Einschränkungen müssten auch bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) befürchtet werden, die ein wichtiger Baustein der deutschen Integrationslandschaft sei. Eine Kürzung der Mittel in Höhe von knapp 25 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2023, bei einem seit Jahrzehnten bewährten Instrument in der deutschen Integrationspolitik, bedeute die Reduzierung der Beratungsstellen um nahezu ein Drittel und bewirke schlimmstenfalls einen Rückzug der Verbände aus der Beratungsarbeit. Dies stelle angesichts des ungebrochenen Zuzugs von Menschen nach Deutschland einen nicht erklärbaren Widerspruch zur Realität dar, so Fabritius.
Auch die Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland sei stark verbesserungswürdig. Sowohl Fabritius als auch Linnemann bekräftigten, dass die deutschen Minderheiten unkompliziert, verlässlich und rechtssicher gefördert werden müssten.
Der CDU-Generalsekretär dankte dem BdV-Präsidenten für den offenen Austausch und sicherte weiterhin politische Unterstützung zu.