Aktuelle Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten und deren politische Umsetzung waren Thema einer Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9. Oktober 2024.
Eingeladen hatte der Gruppenvorsitzende, Christoph de Vries, hierzu BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius und Vizepräsident Johann Thießen, der auch Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland ist, sowie Albina Nazarenus-Vetter, Vorsitzende des Netzwerks „Deutsche aus Russland und Aussiedler in der CDU“. Als besonderer Gast aus der Fraktion nahm der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, teil. Unter den anwesenden Abgeordneten waren auch Dr. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU Berlin, und Axel Müller aus Baden-Württemberg.
In einem positiven und konstruktiven Austausch wurden die gegenwärtig drängenden Themen diskutiert, um die notwendigen Weichenstellungen für die zukünftige Vertriebenen-, Aussiedler- und Heimatpolitik herauszuarbeiten und inhaltliche Anregungen für den kommenden Wahlkampf zu geben. Bei den wesentlichen Anliegen konnte umfassende Einigkeit erzielt werden.
Priorität im Gespräch hatte die Beseitigung der rentenrechtlichen Benachteiligungen von Aussiedlern und Spätaussiedlern, die von allen drei Gästen deutlich artikuliert wurde. Die Unionsabgeordneten zeigten großes Verständnis für die Situation dieser Landsleute. Obwohl die Ost-Renten mittlerweile angeglichen wurden und obwohl den Spätaussiedlern schon in den 1990er Jahren ebenfalls Anpassungen in Aussicht gestellt worden seien, bleibe eine entsprechende Überarbeitung des Fremdrentenrechts „bis heute für die Betroffenen leider noch immer ein dringendes Anliegen“, so BdV-Präsident Fabritius. Der von der letzten Bundesregierung initiierte Härtefallfonds sei aufgrund von Blockaden in der aktuellen Wahlperiode weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und habe daher ebenfalls keine Wirkung erzielen können, sodass das Thema jetzt vorrangig angegangen werden müsse.
Eine weitere zentrale Forderung des BdV während der Besprechung war die angemessene Förderung der Identitäts- und Kulturpflege deutscher Heimatvertriebener, Aussiedler und der in der Heimat verbliebenen Landsleute. Diese gesamtgesellschaftlich wichtigen Bereiche wurden von der Bundesregierung massiv zurückgefahren – bis hin zur geplanten Einstellung der Förderung für die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und massiven Streichungen in der kulturellen Basisarbeit.
Ebenfalls thematisiert wurden notwendige weitere Anpassung der Spätaussiedleraufnahme an die Realitäten in den Aussiedlungsgebieten, hier besonders Möglichkeiten des Zuzugs von nach dem 1. Januar 1993 geborenen deutschen Volkszugehörigen, sowie die Streichung des nationalen Identitätsbezugs im Namen des vormaligen „Bundesinstituts für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“.
Die Vorschläge des BdV trafen auf offene Ohren. Die Vertreter der Unionsparteien erklärten sich bereit, die besprochenen Themen in die weiter Arbeit der Parteigremien einzubringen. Dr. Fabritius dankte zum Abschluss des Austausches für den fortbestehenden Gesprächsfaden mit den Unionsparteien und zeigte sich erfreut darüber, dass diese sich nach wie vor als ein starker Partner an der Seite der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten präsentieren. Gleichzeitig wünschte er sich eine stärkere überparteiliche Unterstützung dieser gesamtgesellschaftlich unverzichtbaren Anliegen des BdV.
