Zum vorläufigen Abschlussbericht der Stiftung Härtefallfonds erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius:
Mit dem nun vorgelegten, vorläufigen Abschlussbericht der Stiftung Härtefallfonds zeigt sich nochmals deutlich, was der BdV von Beginn an kritisiert hat. Der Fonds zur Abmilderung von Härtefällen bei Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen und aus der Ost-West-Rentenüberleitung hat sein Ziel verfehlt.
Insgesamt wurden fast 169.000 Anträge gestellt. Selbst wenn alle positiv beschieden worden wären, hätte die ursprünglich seitens der letzten Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zugesagte Summe von 500 Millionen Euro nicht ausgeschöpft werden können. Tatsächlich wurden jedoch nur 57.030 Anträge bewilligt – mit einem Gesamtvolumen von rund 162,5 Millionen Euro. Einberechnet sind hier schon rund 20 Millionen Euro, die insgesamt seitens einzelner Bundesländer hinzugegeben wurden, um die Einmalzahlung von 2.500 Euro auf 5.000 Euro aufzustocken.
Besonders dramatisch ist die Situation bei der größten Antragstellergruppe, den Spätaussiedlern. Von mehr als 91.000 gestellten Anträgen wurde rund drei Viertel abgelehnt. Diese Quote von etwa 75 Prozent beweist nicht nur, dass die willkürlichen Stichtagsregelungen zu restriktiv waren. Sie verdeutlicht auch, wie groß das Problem der Altersarmut in dieser Personengruppe ist und wie sehr die in den 1990er Jahren politisch beschlossenen Rentenkürzungen bis heute nachwirken.
Die Bilanz des Härtefallfonds ist somit ernüchternd: Statt einer Linderung haben die meisten Bedürftigen nichts erhalten. Außerdem bleibt das Kernproblem ungelöst, denn Altersarmut unter Aussiedlern und Spätaussiedlern lässt sich nicht durch einmalige Zahlungen bekämpfen. Was wir endlich brauchen, ist eine Korrektur des Fremdrentengesetzes.
Der BdV hat hierzu seit langem konkrete Vorschläge unterbreitet – etwa die Anhebung der anrechenbaren Entgeltpunkte oder die Abschaffung der pauschalen 40-Prozent-Kürzung bei Kindererziehungszeiten im Ausland. Solche Maßnahmen wären sozialpolitisch gerecht, finanziell überschaubar und nachhaltig wirksam.
Aussiedler und Spätaussiedler haben mit ihrer Leistungsbereitschaft, ihren Familien und ihrem gesellschaftlichen Engagement maßgeblich zum Aufbau und Zusammenhalt unseres Landes beigetragen. Der BdV erwartet, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und die überfälligen Korrekturen endlich umsetzt.