Am 20. September 2017 teilte das Bundesministerium des Innern in einer Pressemitteilung mit, der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings MdB werde in der Nachfolge von Hartmut Koschyk MdB ab dem 1. November 2017 übergangsweise die Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten übernehmen. Koschyk habe zum 31. Oktober 2017 um Entbindung von den Amtsgeschäften gebeten, weil er nicht noch einmal für den Deutschen Bundestag kandidiert. Bis zur Bestellung eines neuen Beauftragten durch die nächste Bundesregierung wird Dr. Krings also die Anliegen der Aussiedler, der nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der deutschen Minderheiten im Ausland auf der Regierungsebene vertreten.
BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB bezeichnete diese Übergangsnachfolge als „wichtiges Signal in Richtung der betroffenen Gruppen, dass das Bundeskabinett ihre Anliegen stets mit im Blick hat“. „Mit der Berufung eines erfahrenen Parlamentariers und Staatssekretärs wie Dr. Krings kann die hervorragende Arbeit, die Hartmut Koschyk in den letzten vier Jahren geleistet hat, nahtlos fortgesetzt werden“, erklärte der BdV-Präsident. Daraus lasse sich ableiten, dass eine neue Bundesregierung unter CDU/CSU-Führung dem Amt des Aussiedlerbeauftragten auch zukünftig einen wichtigen Stellenwert einräumen werde, betonte Fabritius und lobte die politische Kontinuität.
Arbeitsgespräch mit dem BdV-Präsidium
Bereits Anfang September hatte sich das Präsidium des Bundes der Vertriebenen zu einem Arbeitsgespräch mit dem Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk in Berlin getroffen. Im offenen Austausch wurde Vieles besprochen, was in gemeinsamer Anstrengung während der letzten Legislaturperiode hatte erreicht werden können, wie etwa die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, der nationale Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung oder die neugestaltete Förderkonzeption der Bundesregierung nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes. Ebenso wurde erörtert, in welchen Bereichen weiterhin besonderer Einsatz notwendig ist.
BdV-Präsident Dr. Fabritius dankte Koschyk bereits in diesem Rahmen für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und bat ihn, die gemeinsamen Anliegen auch nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag zu unterstützen. Auch Koschyk sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit und würdigte das Engagement des BdV und seiner Gliederungen, gerade im verständigungspolitischen Bereich.
Marc-P. Halatsch