In der heutigen gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU ist das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst einstimmig beschlossen worden. Darin wird auch eine Neubewertung der für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben angekündigt. Hierzu erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB:
„Wir sind außerordentlich dankbar, dass das Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zu den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler enthält. Wir sind froh über das Versprechen, Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Rechtsänderungen ergeben haben, zu beseitigen. Damit ist eine Kernforderung des Bundes der Vertriebenen erfüllt, der schon bei der Bundesversammlung am 2. Dezember 2016 seiner großen Sorge über das Risiko der Altersarmut bei Spätaussiedlern Ausdruck verliehen hatte. Ursache dafür sind die Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) in den 1990er-Jahren sowie die Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 mit der Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte und der Einführung eines niedrigeren Bewertungsfaktors von 0,6. Das wird der Leistung und dem Lebensschicksal der Betroffenen in keiner Weise gerecht.
Ich bin daher sehr dankbar, dass nun versprochen wird, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Altersarmutsrisiko für Spätaussiedler angemessen abzumildern. Das ist auch im Sinne des sozialen Friedens in den Reihen der Spätaussiedler dringend notwendig. Diese Menschen verdienen unsere besondere Solidarität. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die heute beschlossene klare Position in dieser wichtigen Frage und freue mich, dass damit einem Kernanliegen des BdV entsprochen wird!“
