Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach MdB:
Mit der Wahl in der Ukraine hat sich eine überragende Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen die aus Russland gesteuerte Destabilisierung ihres Landes ausgesprochen. Nach der Auszählung der Stimmen erteilten sie damit der aus Moskau initiierten separatistischen Bewegung eine klare Absage.
Ich bin zuversichtlich, dass mit der Übergabe der Macht von der ukrainischen Interimsregierung auf den demokratisch legitimierten Nachfolger Petro Poroschenko, die Rechte der deutschen Minderheit in der Ukraine Beachtung finden werden. Zur Zeit leben ungefähr 33.000 Angehörige in der Ukraine, die besonders unter der unübersichtlichen und von Gewalt geprägten politischen Situation leiden. Sie wurden mit der Kriegserklärung Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion von Stalin nach Sibirien und Zentralasien verschleppt und durften erst in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wieder in ihre Siedlungsgebiete, der Ukraine und der Krim, zurückkehren. Nun sind es ermutigende Signale, die für sie mit der Wahl des neuen Regierungschefs in Kiew und seiner Annäherung an europäische Werte, wie dem Schutz von Minderheiten, ausgehen.
Anders sieht es für die etwa 3.000 Angehörigen der deutschen Minderheit auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim aus. Sie sehen sich starken Anfeindungen ausgesetzt, weil ihre Vertreter sich mehrheitlich für einen Verbleib der Krim bei der Ukraine ausgesprochen haben. Die örtlichen Machthaber sind ebenfalls daran gehalten, die Menschenrechte ihrer Einwohner zu wahren und die Minderheiten zu schützen. Hier steht in erster Linie Moskau in der Verantwortung, für die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere dem Minderheitenschutz, in den annektierten Gebieten zu sichern.
Mit der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten haben die Angehörigen der deutschen Minderheit eine gute Chance, Gehör zu finden und den demokratischen Aufbauprozess ihres Landes konstruktiv mitzugestalten.