Zum Wahlprogramm der CDU/CSU erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB:
Ich begrüße, dass CDU und CSU Schicksale und kulturelles Erbe der deutschen Heimatvertriebenen auch wieder in das Wahlprogramm 2013 aufgenommen haben. Damit sind sie die Einzigen, die sich konsequent dieser Verantwortung stellen. Im Wahlprogramm heißt es:
„Aussiedler und Heimatvertriebene – ein Gewinn für unser Land
CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen, auch zur Solidarität mit den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgeschicksal zu erleiden hatten. Um die Erinnerung an das Leid der Heimatvertriebenen wachzuhalten, wollen wir den Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an die Vertriebenen erweitern und ihn künftig auf nationaler Ebene begehen.
Die erfolgreiche Eingliederung von Millionen Heimatvertriebenen und später von Millionen Aussiedlern ist Ausdruck der solidarischen Leistung aller Deutschen. Ohne die Vertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen. Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist heute ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität.
Wir haben den Nachzug der Angehörigen von Spätaussiedlern erleichtert und damit der Bedeutung des familiären Zusammenhalts für die betroffenen Aussiedlerfamilien Rechnung getragen.
Familientrennungen können so vermieden werden. Weitere Erleichterungen hierfür bringen wir auf den Weg. Wir treten weiterhin für das Recht zur Aussiedlung nach Deutschland ein. Unsere Politik der Solidarität wollen wir fortsetzen.
CDU und CSU setzen sich dafür ein, den deutschen Familien aus Ost- und Südosteuropa sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten hier leben, bessere Möglichkeiten zur Pflege und Darstellung ihres kulturellen Erbes zu bieten.
Wir begrüßen das selbstverantwortliche Engagement von Aussiedlern vor allem im sozialen Bereich und wollen soziale Hilfswerke der Russlanddeutschen unterstützen.
Wir wollen die berufliche Eingliederung der zahlreichen Fachkräfte unter den Spätaussiedlern nachhaltig fördern. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung ihrer erworbenen Abschlüsse geschaffen.
Kulturerbe der deutschen Vertriebenen
Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa entfaltet heute an vielen Orten eine verbindende Kraft. Wir wollen zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden das Kulturerbe der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete als feste Bestandteile der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität verankern. Wir haben es deshalb deutlich stärker gefördert und wollen es auf eine zukunftssichere Grundlage stellen.
Den Ausbau des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin wollen wir zügig vorantreiben. Das Zentrum soll das Schicksal der Heimatvertriebenen und die Hintergründe von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert dokumentieren sowie dazu beitragen, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft weltweit zu ächten. Weitere Projekte, die sich für Aussöhnung und Völkerverständigung einsetzen, wie beispielsweise das Sudetendeutsche Museum in München, wollen wir weiterhin unterstützen.
Nationale Minderheiten
CDU und CSU stehen an der Seite der deutschen Volksgruppen in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie nehmen eine wichtige Brückenfunktion wahr. Von zentraler Bedeutung ist dabei, die deutsche Sprache lebendig zu halten. Deshalb wollen wir insbesondere deutsche Sprachangebote und Bildungseinrichtungen vor Ort verbessern. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass denjenigen, die in ihrer jetzigen Heimat bleiben wollen, eine Perspektive zum Bleiben geboten wird.“