Jahresempfang 2018
Begrüßungsrede beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 17. April 2018 im Tagungszentrum Katholische Akademie, Berlin
BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius
Meine Damen und Herren,
ganz herzlich willkommen zum ganz traditionellen Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen.
Ich darf Ihnen Grüße ausrichten: nicht nur vom Präsidium des Bundes der Vertriebenen, sondern vom gesamten Bundesausschuss, der heute bereits hier getagt hat.
Ich will den Ergebnissen unserer Tagung nicht vorgreifen, aber wir haben heute intensive Gespräche geführt, richtungsweisende Überlegungen zu Zielen, Strukturen und Benennung unseres Verbandes angestoßen. Die Klammer unserer Zusammengehörigkeit ist längst viel weiter, als man allgemein vermuten würde.
Solche internen Debatten sind von Zeit zu Zeit notwendig, zumal der BdV und seine Gliederungen auch in Zukunft als moderne Interessensvertreter der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler wahrgenommen werden möchten.
Es freut mich außerordentlich, dass Sie in so zahlreicher Zahl unserer Einladung gefolgt sind.
Ihr Zuspruch zeigt ganz deutlich dass wir, die deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, in der Mitte der Gesellschaft stehen, wir sind – um ein Wort des Altbundespräsidenten Joachim Gauck zu zitieren – nicht im „Schatten der Erinnerung“ verblieben.
Wir sind ganz ohne Zweifel zukunftsorientiert, denn wohl kaum eine andere gesellschaftliche Gruppe in Deutschland glaubt so sehr an ein vereintes und in Freundschaft lebendes Europa, wie die deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, dieser Gedanke ist eine der tragenden Säulen der Charta der deutschen Heimatvertriebenen und Leitlinie unseres gesamten Wirkens.
Als Vertreter dieser überzeugten Europäer ist es mir eine ganz besondere Ehre, wie jedes Jahr eine der nachhaltigsten Kämpferinnen für unser Europa beim Jahresempfang begrüßen zu dürfen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel, im Namen des gesamten Präsidiums des Bundes der Vertriebenen heiße ich Sie in unserer Mitte ganz herzlich willkommen.
Dass Sie sich erneut die Zeit genommen haben, zu uns zu kommen, ist beileibe keine Selbstverständlichkeit und nicht in diesen wahrlich herausfordernden Zeiten. Es ist jedoch ein Zeichen Ihrer beständigen Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen, den Aussiedlern und Spätaussiedlern.
Letztes Jahr konnten wir – gemeinsam mit Ihnen, Frau Bundeskanzlerin – das 60-jährige Jubiläum seit Gründung des Verbandes feiern und feststellen: Unser Verband steht seit über 60 Jahren fest auf den Grundzügen unserer Charta der Heimatvertriebenen
- für einen verständigungspolitischen Dialog mit unseren Nachbarn im Osten,
- für kulturpolitische Kontinuität in der Erhaltung des gesamtdeutschen kulturellen Erbes,
- und für erinnerungspolitische Wahrhaftigkeit hüben wie drüben.
Dem entsprechen auch die Festlegungen im Koalitionsvertrag der von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, erneut geschmiedeten Regierung, wozu wir gratulieren und wofür wir deutsche Heimatvertriebenen danke sagen. Wir sehen sehr gute Festlegungen und Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag, die wichtige Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände, aber auch den deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten berücksichtigen und voranbringen.
Meine Damen und Herren,
es ist mir ebenfalls eine Freude, unsere Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Professor Monika Grütters, erneut in unseren Reihen willkommen zu heißen.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, wir begrüßen ausdrücklich die guten Festlegungen im Kulturbereich, in welchem mit dem Verstetigungen des partizipativen Ansatzes für die Betroffenen bei Umsetzung der Aufgaben aus § 96 BVFG – sowohl in Deutschland wie auch in unseren östlichen Heimatgebieten – Weichen richtiggestellt wurden. Liebe Frau Professor Grütters, Sie haben erkannt und wissen, was Vertriebene und Aussiedler brauchen: Förderung! Und damit die Möglichkeit, die eigene Kultur weiter zu leben, zu entwickeln und an kommende Generationen weiterzugeben – um diese so für uns alle, Vertriebene und Nichtvertriebene, zu erhalten.
Auch vor diesem Hintergrund bin ich für den ausdrücklichen Auftrag zur Stärkung der Kulturstiftung der deutschen Heimatvertriebenen im Koalitionsvertrag sehr dankbar, und begrüße damit auch ausdrücklich den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, ganz herzlich. Ich schaue in die Reihen, ich sehe ihn zwar nicht hier vorne, aber so wie ich ihn kenne, ist er irgendwo in der Menge. Jedenfalls lieber Alex, wir wissen ganz genau, welche Parlamentariergruppe in den Verhandlungen die Anliegen von Heimatvertriebenen mit ganz besonderer Nachhaltigkeit vertreten hat – dafür herzlichen Dank.
Ich begrüße die erfreulich vielen anwesenden Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und aus den Landesparlamenten – darunter ehemalige Bundes- und Landesminister, die dem BdV in den letzten Jahren stets in guter Freundschaft verbunden waren. Rückhalt und Unterstützung aller in den Parlamenten vertretenen Parteien ist für einen großen, repräsentativen und überparteilichen Verband wie wir das sind ein selbstverständlicher Anspruch.
Am liebsten würde ich Sie alle einzeln namentlich begrüßen; da es vom BdV aber keine Vorschuss-Lorbeeren gibt, begrüße ich nur einige heute wenige stellvertretend für alle, die ich einlade, sich mitbegrüßt zu fühlen.
Leider nicht bei uns sein kann unser bisheriger Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière. Mit ihm verbunden bleiben wird die Erfolgsgeschichte der Entschädigung der zivilen deutschen Zwangsarbeiter! Die Antragsfrist für diese unter seiner Ägide geschaffenen, wichtigen symbolhaften Anerkennungsregelung endete nach zweieinhalbjähriger Antragsfrist im Dezember 2017. Es wurden über 46.000 Anträge gestellt, das ist ein positives Zeichen, das belegt: Wir waren zwar spät dran, aber zum Glück noch nicht zu spät. Gerade viele Deutsche aus Russland, die besonders unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatten und häufig Opfer ethnisch bedingter Zwangsarbeit geworden sind, konnten diese Anerkennung ihres Schicksals durch die Bundesrepublik Deutschland erfahren. Im Namen der Betroffenen richte ich meinen Dank dafür an die alte Bundesregierung. Und bitte Stephan Mayer, unseren Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, den ich ganz herzlich begrüße, diesen Dank an das federführende Bundesministerium des Innern mitzunehmen.
Im selben Atemzuge herzlich willkommen, nenne ich meinen Vorgänger im Amt des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, lieber Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, ich freue mich sehr, dass auch Du hier und sehe das als Zeichen der Anerkennung. Als letzten aus den Reihen der Abgeordneten begrüße ich ganz ganz herzlich Michael Brandt, den Menschenrechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion. Der BdV ist seit Dezember letzten Jahres Mitglied im Deutschen Institut für Menschenrechte und nun auch öffentlich wahrnehmbar, ein Menschenrechtsverband. Lieber Michael, danke dass du da bist.
Ich sehe zahlreiche Vertreter der Bundes- und Länderministerien, darunter Bevollmächtigte und Regierungsbeauftragte für unsere Anliegen. Es ist mir eine Freude, Sie alle begrüßen zu dürfen und sage „Auf weiterhin gute Zusammenarbeit in Bund und Ländern“.
Im Namen des BdV-Präsidiums begrüße ich natürlich alle Vorsitzenden und Vertreter unserer Mitgliedsverbände, der Landsmannschaften, BdV-Landesverbände und aller außerordentlichen Mitglieder.
Besonders freue ich mich über die vielen Vertreter der landsmannschaftlichen Jugendorganisationen, ich danke Ihnen für die Zeit und ihre Arbeit, die Sie für unsere Gemeinschaft aufbringen und für die vielen konstruktiven Impulse, gerade aus dem Kreis der Jugend, die ein Beweis dafür sind, dass unser Anliegen in die Zukunft getragen wird.
Ich freue mich, über die zahlreiche Vertreter der Kirchen. Stellvertretend für alle begrüße ich Herrn Kirchenpräsident i.R. Herrn Helge Klassohn, der in diesem Jahr für seine Verdienste mit der Ehrenplakette unseres Bundes der Vertriebenen ausgezeichnet werden wird; ich begrüße genauso den Plakettenträger des Jahres 2016, Prälat Franz Jung, den letzten Großdechanten in Deutschland.
Ich begrüße alle anwesenden Vertreter des diplomatischen Corps, darunter die Botschafter Ägyptens, Armeniens, Chiles, Kroatiens, Moldawiens, Rumäniens, Ungarns und der Ukraine.
Ich begrüßte natürlich wie jedes Jahr unseren lieben Gast, Herrn Bernard Gaida, Präsident des Verbandes der deutschen sozio-kulturellen Gesellschaften in Polen und Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten insgesamt“ unter uns. Stellvertretend für die deutschen Minderheiten und Volksgruppen in allen Herkunftsgebieten, deren Anliegen seit jeher auch unsere sind, beste Grüße an alle zurück, lieber Herr Gaida.
Weiterhin begrüße ich die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden, von Stiftungen und Museen, Gesellschaften und Opferverbänden und ganz selbstverständlich alle anwesenden Vertreter der Medien.
Als besondere Gäste, das habe ich mir zum Schluss aufgehoben, begrüße ich heute den Vorsitzenden des Komitees der fünf Nordprovinzen Koreas, Herrn Kim, an der Spitze seiner zehnköpfigen Delegation. Das Komitee ist eine dem BdV in Teilen ähnliche Organisation in Südkorea, dem einzelne „Landsmannschaften“ angehören, die sich in Südkorea um die Angelegenheiten der aus den nordkoreanischen Provinzen stammenden Menschen kümmern. Welcome, Mr. Kim!
Meine Damen und Herren,
unser Jahresempfang dient traditionell nicht dem politischen Schlagabtausch, sondern dem freundschaftlichen Gespräch; das hat heute Abend Vorrang auch vor der jeweiligen politischen Agenda.
Erlauben Sie mir daher heute ein einziges Thema anzureißen, vielleicht als Anstoß für einen möglichst konstruktiven folgenden Gedankenaustausch: Ich habe im Laufe der Begrüßung den Koalitionsvertrag an einigen Stellen bereits lobend angesprochen. Seine Ausführungen zu einem für uns sehr wichtigen Anliegen, nämlich der Beseitigung der personenkreisspezifischen Benachteiligungen von Spätaussiedlern im Rentenrecht, die zu einer lebenslaufunabhängigen und Altersarmut bei Spätaussiedlern führt, können und dürfen nach meiner festen Überzeugung nur ein Zwischenschritt, ein Arbeitsauftrag sein! Es muss nun umgehend und ohne weiteren Aufschub eine Lösung gefunden und umgesetzt werden, wie die bestehenden Benachteiligungen beseitigt und Härten vermieden werden können – vor allem dort, wo durch Schaffung einer über der Grundsicherung liegenden Grundrente für alle langjährigen Versicherten die vielen Kürzungen im FRG-Bereich nicht ausgeglichen werden. Ich lade alle Entscheidungsträger in der Politik ein, sich bei der Lösungsfindung und möglichst baldigen Umsetzung möglichst beherzt und großmütig einzubringen.
Zu guter Letzt danke ich den Regierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, dass sie die guten Beispiele aus Bayern und Hessen aufgegriffen und neuerdings jeweils eigene Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler berufen haben. Liebe Frau Westmann aus Hannover, lieber Herr Hendriks aus Düsseldorf – ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass die anderen Länder den guten Beispielen vorangehen.
Meine Damen und Herren,
ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen – nach den nun folgenden Worten unserer Bundeskanzlerin – gute Gespräche und einen lebhaften Gedankenaustausch.
Liebe Frau Dr. Merkel, Sie haben das Podium.
Ansprache beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 17. April 2018 im Tagungszentrum Katholische Akademie, Berlin
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB
Sehr geehrter Präsident, lieber Herr Fabritius,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Grütters,
sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium – der Minister verhandelt ziemlich erfolgreich, wie man liest; und von ihm grüßen wir natürlich –,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
Exzellenzen,
liebe Gäste, insbesondere aus Korea,
meine Damen und Herren,
meine Teilnahme gehört fast schon als Tradition zum Jahresempfang, zu dem ich immer wieder sehr gern komme, weil es mir auch ein sehr persönliches Anliegen ist. Mir liegt sehr daran, immer wieder deutlich zu machen, dass der Bund der Vertriebenen bei der Bundesregierung ein offenes Ohr findet und dass das auch in dieser Legislaturperiode genauso sein wird. Damit man uns das glaubt, haben wir das auch im Koalitionsvertrag bekräftigt.
Jede Bundesregierung hat eine besondere Verantwortung gegenüber deutschen Heimatvertriebenen und gegenüber den deutschen Heimatverbliebenen, die als deutsche Minderheiten in ihren Heimatregionen leben. Deren Anliegen zu einem Anliegen der Bundesregierung zu machen, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern ganz praktisch: Wer könnte das besser als der BdV-Präsident selbst? Deshalb bin froh, dass wir Sie, lieber Bernd Fabritius, für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten gewonnen haben. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Amt. Aber wir können uns auch alle selbst dazu gratulieren und sind froh, dass Sie diese Aufgabe übernommen haben.
Ich möchte noch einen herzlichen Dank an den Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings richten. Zunächst hatte er den Staffelstab von Hartmut Koschyk übernommen. – Man würde diese Sache gar nicht erwähnen, wenn die Phase zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung nicht doch erhebliche Zeit gedauert hätte. – So war für Kontinuität gesorgt.
Das Schicksal von Vertriebenen braucht besondere Aufmerksamkeit. Ihre Lebensleistung und ihr kulturelles Erbe verdienen besondere Wertschätzung. Wertschätzung kommt nicht von ungefähr. Sie setzt Erinnerung voraus. Erinnerung aber läuft Gefahr, mit der Zeit zu verblassen – erst recht, wenn wir immer weniger Zeitzeugen in unserer Mitte haben. Deshalb braucht Erinnerung konsequente Förderung.
Daher ist und bleibt es der Bundesregierung wichtig, dass die „Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ihrem Auftrag gerecht werden kann. Ich begrüße die Chefin dieser Stiftung ganz besonders. Ich darf mit Erleichterung sagen, dass im vergangenen Jahr das Konzept zur Dauerausstellung verabschiedet wurde. Wir sind damit einen großen Schritt zur Eröffnung des Dokumentationszentrums vorangekommen.
Jetzt kommt Alexander Dobrindt, der schon begrüßt wurde. Ich darf sagen, dass er jetzt auch wirklich hier ist. Herzlich willkommen, lieber Alexander Dobrindt.
Wir haben mehr Fördermittel für die Erforschung und Bewahrung, für die Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bereitgestellt. Seit 2017 stehen jährlich eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Neben der besseren Ausstattung dieses Förderbereichs ging und geht es uns auch um eine stärkere europäische Ausrichtung.
Ohne Zweifel ist das deutsche Kulturerbe ein bedeutender Teil unserer gesamten europäischen Kultur. Es ist auch ein wichtiger Bezugspunkt für eine gemeinsame europäische Entwicklung. Wir sehen ja, welch integrierende Kraft das kulturelle Erbe auch vor Ort entfalten kann. Die deutschen Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben solide Brücken des zivilgesellschaftlichen Austauschs errichtet. Sie stärken damit auch immer wieder unsere zwischenstaatlichen Beziehungen.
Auch deshalb habe ich gleich nach meiner Wiederwahl bei meinem jüngsten Besuch in Warschau dafür geworben, wieder am Runden Tisch zusammenzukommen. Ich würde das sehr begrüßen. Denn dieser Runde Tisch soll über, wie es wörtlich heißt, „Fragen der Förderung sowohl der deutschen Minderheit in Polen als auch der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland“ beraten. Das liegt mir und uns sehr am Herzen.
Unabhängig von Fragen der Förderung heißt Erinnerung natürlich vor allem auch, individuelle Schicksale in den Blick zu nehmen. Das gilt nicht zuletzt für die zivilen deutschen Zwangsarbeiter. Ihre leidvollen Erfahrungen als besondere Kriegsfolgenschicksale zu würdigen und mit einer Anerkennungsleistung zu verbinden, darauf mussten die Überlebenden lange – man kann auch sagen: allzu lange – warten. Aber immerhin – Herr Fabritius hat es gesagt –: Mehr als erwartet, nämlich über 46.000 Personen, haben bis Ende des vergangenen Jahres einen Antrag gestellt. Es freut mich, dass so viele diese Anerkennung annehmen wollen. Die Bundesregierung – das darf ich Ihnen versichern – wird alles dafür tun, dass so rasch wie möglich über die Anträge entschieden wird.
Aus der Erinnerung erwächst immer auch Verantwortung für die Zukunft. Dieser Verantwortung will sich die Bundesregierung weiter stellen; und zwar auch ganz konkret. Ich denke zum Beispiel an die Alterssicherung für Spätaussiedler. Mit dem neuen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, durch eine Fondslösung einen Ausgleich für Härtefälle zu ermöglichen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden.
So wichtig das Thema Alterssicherung auch ist, so steht es doch nur beispielhaft für den Dialog mit Vertriebenen und Spätaussiedlern insgesamt – und zwar für einen Dialog, den wir unbedingt pflegen müssen, den wir pflegen wollen und der täglich gepflegt wird. Denn diese Menschen verfügen über einen ganz besonderen Erfahrungsschatz. Für sie spielen Werte und Begriffe wie Familie und Gemeinschaft, Tradition und Glaube häufig eine zentrale Rolle. Es sind Werte, die auch mit dem Begriff Heimat eng verbunden sind.
Heimatbewusstsein ist uns auch deshalb so wichtig, weil es etwas mit Selbstbewusstsein zu tun hat. Heimat ist Teil persönlicher Identität. Heimat ist zugleich Zugehörigkeit. Sie bedeutet Zusammenleben und Zusammenhalt in einer Gemeinschaft, die sich gleichen Werten verpflichtet sieht. In diesem Sinne sind unter Heimat nicht nur bestimmte Orte und Landschaften zu verstehen. Es geht auch und vor allem um Menschen und ihre Gemeinschaft, um ihre Sehnsucht nach einem friedlichen und gedeihlichen Miteinander.
Das ließ auch Papst Franziskus in seiner Grußbotschaft zum Tag der Heimat 2017 anklingen – ich möchte ihn zitieren –: „Der Sehnsucht der Menschen nach Heimat, nach Geborgenheit und Überschaubarkeit Raum zu geben, ist eine Grundaufgabe jeder Politik.“ In den Räumen der Katholischen Akademie ist das, denke ich, auch passend.
Papst Franziskus schreibt uns diese politische Aufgabe zu einer Zeit ins Stammbuch, in der weltweit so viele Menschen auf der Flucht sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Niemand gibt seine Heimat leichtfertig auf. Auch zu uns nach Deutschland sind viele geflohen, oft unter Todesgefahr, weil sie sich in ihrer Heimat ihrer Zukunft beraubt sahen. Diejenigen, die deshalb länger oder für immer bei uns bleiben werden, sollen bei uns auch ein neues Zuhause finden können. Ein Bleiberecht ist natürlich die formale Voraussetzung dafür. Aber es braucht auch Offenheit auf beiden Seiten: bei den Flüchtlingen wie auch in der deutschen Gesellschaft. Offenheit, die Bereitschaft zur Verständigung und die Einhaltung von Recht und Ordnung – das sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass Verbundenheit überhaupt wachsen kann.
Wir alle wissen, dass die Fluchtbewegungen heute und Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg nur sehr bedingt vergleichbar sind. Aber es gibt auch Übereinstimmungen. Denn Vertriebene wissen aus ihrer eigenen Geschichte, wie wichtig Heimat für den Menschen ist. Sie wissen, was es bedeutet, seine Heimat zu verlieren, und wie schwierig es sein kann, sich ein neues Zuhause aufzubauen. Ihre Erinnerung an die Vergangenheit prägt in besonderer Weise auch ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gestaltung der Zukunft. Das sage ich nicht einfach nur so dahin. Wir sehen ja, dass sich ihre Erfahrung und ihr Wertebewusstsein in einem vielfältigen Engagement als Brückenbauer in unseren Ländern und auch zwischen Ländern widerspiegeln. Das macht Vertriebene und Spätaussiedler zu Partnern einer Politik, die nicht abgrenzt, die nicht ausgrenzt, sondern auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein gutes Zusammenleben in Europa abzielt – und das seit Jahrzehnten auf der Grundlage ihrer Charta, einem wirklich historischen Dokument.
Ich bin für ein solches Engagement sehr dankbar, und möchte jedem Einzelnen von Ihnen danken. Wenn man miteinander im Gespräch steht, dann weiß man, was Sie an Arbeit, an ganz spezifischer Arbeit für jede Gruppe, leisten, was Sie auf die Beine stellen und was Sie immer wieder bewegen, das für viele Menschen wichtig ist. Deshalb freue ich mich von ganzem Herzen auf unsere Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, mit der Bundesregierung, mit der Staatsministerin, mit den Staatssekretären und natürlich mit dem Beauftragten.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank dafür, dass ich heute wieder mit dabei sein darf.
