Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags erklärt BdV-Präsident Stephan Mayer MdB:
Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag zeigen, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele in der Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik ernst nimmt. Zugleich wird deutlich, dass der Haushaltsausschuss eine Vielzahl von Anliegen und Impulsen auch des Bundes der Vertriebenen für die Planungen des Bundeshaushalts 2026 aufgegriffen hat. Das ist ein kraftvolles Signal der Unterstützung.
Besonderer Dank gilt dem zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch MdB, der diese Anliegen erfolgreich durch die Beratungen geführt hat. Mein Dank gilt ebenso allen weiteren Abgeordneten im Haushaltsausschuss, die diesen Politikbereich mit großem Verantwortungsbewusstsein und spürbarer Empathie begleiten.
Der BdV setzt sich seit jeher sowohl für die Belange seiner Mitglieder als auch für die zahlreichen Einrichtungen und Partnerorganisationen in diesem Politikfeld ein. Umso erfreulicher ist es, dass die Zusammenführung der Verantwortungsbereiche im Bundesministerium des Innern nun mit positiven Haushaltsimpulsen ein tragfähiges Fundament für das kommende Jahr schafft.
Bekannt geworden sind u.a. folgende Förderimpulse:
- 2,3 Mio. Euro für die Sicherung der Arbeit der Stiftung Kirchenburgen in Siebenbürgen in den Jahren 2026-2030
- 1,5 Mio. Euro für die Umsetzung der in den vergangenen Jahren aufgelaufenen, bislang nicht realisierten Tariferhöhungen im Förderbereich nach § 96 BVFG
- 900.000 Euro für die fortgesetzte Sicherung von Schloss Steinort
- 870.000 Euro für die Neukonzeption der Ausstellung des Oberschlesischen Landesmuseums Ratingen in den Jahren 2026/27
- 500.000 Euro für die Arbeit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen
- 500.000 Euro zur Stärkung der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE)
300.000 Euro für Förderimpulse des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten - 260.000 Euro für die Arbeit des BdV
- 163.000 Euro für die Arbeit der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
- 117.000 Euro für die Arbeit des Haus Schlesien
- 85.000 Euro für die Arbeit des Ostpreußischen Landesmuseums