auch heute noch gibt es leider politische Reden und Debatten, sogar im Deutschen Bundestag, deren Inhalt man sich nur mit Geschichtsverweigerung und Verharren in längst überwundenen Denkmustern der SED-Diktatur und treuer Verbundenheit zu den Schergen der Sowjetunion erklären kann. 

Am 25. Juni 2021, am Ende einer „Schwerpunktwoche Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik“, in der u.a. die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Ausgestaltung eines Härtefallfonds auch für rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler in den Bundeshaushalt 2022 eingestellt hat, in der würdig der nationale Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen wurde, in der das Dokumentationszentrum der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in virtueller Anwesenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnet wurde, gab es in am letzten Sitzungstag des 19. Deutschen Bundestages eine bilanzierende Plenardebatte über die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG).

Ans Pult trat eine Rednerin der Linken, erklärte das BVFG zu einem „Relikt des Kalten Krieges“ und sah den Diskurs um Flucht und Vertreibung nach 1945 dominiert „von revisionistischen Kräften“. Damit nicht genug: Sie erwies sich auch als glühende Verfechterin der Kollektivschuld-Theorie und schloss jede Kritik am Kriegs- und Nachkriegsgebaren der Sowjetunion aus.

Gerne hätte ich ihr die Geschichte meines Opas erzählt, der – als Zivilperson – als lebende Kriegsreparation aus Rache für die Verbrechen der Nazis aus Rumänien nach Russland zur Zwangsarbeit verschleppt wurde. Ich hätte ihr von zahllosen ähnlichen Schicksalen, von Vertreibungsopfern und von der Lage von Minderheiten in den kommunistischen Unrechtsstaaten berichten können. Ich hätte sie mit Nachdruck darauf verwiesen, dass der Stalin-Erlass ein Menschenrechtsverbrechen gegen die Russlanddeutschen ausgelöst hat und die Betroffenen bestimmt nicht „selbst schuld“ daran gewesen sind.

Aber einerseits lag mir daran, zum eigentlichen Thema zurückzukommen und meine eigenen Überzeugungen und Schwerpunkte zu einer Kulturarbeit als unentbehrlicher Ankerpunkt zukunftsorientierter Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in die Debatte einzubringen, und andererseits weiß ich, dass solche linken Ideologen selbst nichts anderes als „Relikte des Kalten Krieges“ sind – immun gegen jedes Argument, das ihren vorgefassten Meinungen widerspricht.

Ihr
Dr. Bernd Fabritius MdB