Berlin – Zur Debatte über den in der Entstehung befindlichen Gesetzentwurf für eine selbstständige „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (SFVV) erklärt der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Stephan Mayer, MdB:
Der vom Bundesministerium des Innern erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer selbstständigen ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ macht Mut. Er nimmt Schwerpunktsetzungen auf, die bereits 2008 in der Begründung des Gesetzes zur Errichtung der unselbstständigen, an das Deutsche Historische Museum angebundenen Stiftung angelegt waren. Über die gemeinsam erarbeiteten Konzeptionen sind diese Schwerpunktsetzungen zur Grundlage der Stiftungsarbeit und des Dokumentationszentrums geworden. Von einem vereinzelt unterstellen Paradigmenwechsel kann daher keine Rede sein.
Darüber hinaus begrüßt der BdV, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten laut Gesetzentwurf kraft Amtes im Stiftungsrat mitwirken soll. Diese institutionelle Verankerung stärkt die Sachkompetenz des Gremiums unabhängig von personellen Zufallskonstellationen.
Die nun auch im Gesetzentwurf fixierte Schwerpunktsetzung kann dazu beitragen, dass dieser wichtige Teil der deutschen Geschichte – und vor allem das individuelle Leid der Betroffenen – für nachkommende Generationen sichtbar bleibt. Flucht, Vertreibung und Eingliederung der deutschen Heimatvertriebenen dürfen nicht als bloße Folgewirkung des Zweiten Weltkriegs oder durch eine Überlagerung mit modernen Kontexten marginalisiert und damit unsichtbar gemacht werden.
Eine reife Erinnerungskultur muss Schuld, Verantwortung und eigenes Leid gleichzeitig aushalten können. Wie jede demokratische Kraft in Deutschland steht der BdV zur deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und die furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten an den europäischen Juden sowie an den Nachbarvölkern. Flucht und Vertreibung fanden nicht im luftleeren Raum statt. Dennoch waren sie selbst schweres Unrecht. Millionen Deutsche verloren unter pauschaler Zuschreibung kollektiver Schuld ihre Heimat. Sie wurden ethnisch motiviert entrechtet, deportiert oder schwerster Gewalt ausgesetzt.
Ein Unrecht kann nie ein anderes rechtfertigen. Dieser universelle Grundsatz muss auch für die deutschen Vertriebenen gelten. Flucht und Vertreibung von rund 15 Millionen Deutschen verdienen einen eigenen Platz in der Erinnerungskultur und Geschichte.
Erinnerung braucht historische Klarheit, wissenschaftliche Redlichkeit und menschliche Empathie. Wer Empathie für nahezu sämtliche Opfer des Zweiten Weltkriegs aufbringt, Empathie für die deutschen Vertriebenen aber unter Generalverdacht stellt, wird dem Erinnerungsauftrag nicht gerecht.
Über die Schwerpunktsetzung hinaus kann, darf und soll die SFVV unter dem Versöhnungsgedanken auch die Erinnerungsperspektiven unserer Nachbarvölker sichtbar machen und mit unseren eigenen in den Dialog bringen. Dieser Dialog ist die Basis einer gelingenden Verständigung zwischen den Staaten – und seit vielen Jahren die Grundlage der Arbeit des BdV. Bestes Beispiel ist der Sudetendeutsche Tag, den wir 2026 erstmals in Tschechien begehen konnten. Er ist ein historisches Signal der Versöhnung, das zeigt, dass gelebte Annäherung und würdiges Gedenken zusammengehören.
Auch Anschlussdialoge zum 20. Jahrhundert als ‚Jahrhundert von Flucht und Vertreibung‘ sowie zur gegenwärtigen menschenrechtlichen Lage bleiben sinnvoll, weil sie andere sowie heutige Erfahrungswelten mit historischen Vorgängen verbinden und das Verständnis wechselseitig vertiefen können.
Allerdings macht dies die SFVV aus Sicht des BdV nicht zu einer beliebigen allgemeinen Migrationsinstitution. Für uns ist und bleibt sie zentraler Erinnerungs-, Lern- und Dokumentationsort für Flucht, Vertreibung und Zwangsmigration im 20. Jahrhundert – mit einem klaren Schwerpunkt auf dem Schicksal der Deutschen im und nach dem Zweiten Weltkrieg, eingebettet in die europäische Geschichte und in den Kontext der nationalsozialistischen Expansions-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik.
Der Bund der Vertriebenen wird seine Arbeit im Stiftungsrat in diesem Sinne und im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit fortsetzen.