Zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach MdB:
Zentrale Anliegen des BdV haben in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD Eingang gefunden. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität durch diese große Koalition mit dem Schicksal der deutschen Vertriebenen und Aussiedler.
Unsere Hauptanliegen, wie die Einführung eines nationalen Gedenktages, die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Aufnahme von Spätaussiedlern sind Bestandteil des Koalitionspapiers und damit Auftrag zur Umsetzung.
Insbesondere die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen besonderen Gedenktag ist ein wichtiges und zugewandtes Zeichen für einen Vorgang, der nicht nur die Vertriebenen betrifft, sondern die gesamte Nation. Ein langjähriges Herzensanliegen erfüllt sich damit.
Ich begrüße auch, dass sich die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa als Beitrag zur kulturellen Identität Deutschlands und Europas im Koalitionsvertrag wiederfindet und dass die Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung weiter vorangetrieben wird.
Das Bekenntnis der Koalitionsparteien zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung und die Bekräftigung ihrer Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie mit den im Ausland lebenden Deutschen ist ein gutes Zeichen, genauso wie die Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme für die Aussiedler in Deutschland.
Der BdV wird diese Vorhaben konstruktiv begleiten, denn „Deutschland geht nicht ohne uns“.