Meine Damen und Herren,
ich heiße Sie alle ganz ganz herzlich willkommen zum traditionellen Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Ich begrüße Sie alle im Namen des gesamten BdV-Präsidiums des Bundes der Vertriebenen und aller im Bundesausschuss unseres Verbandes vertretenen Mitgliedsverbände. Es freut mich wirklich außerordentlich, dass Sie so zahlreich gekommen sind.
Unser Jahresempfang dient ganz zuerst der Begegnung und dem Austausch – und dass Sie das pflegen, haben Sie gerade gezeigt. Wir wollen auch mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir bieten Ihnen den passenden Raum dazu, um sich untereinander zu den Themen rund um Vertriebene, Spätaussiedler und Heimat auszutauschen, miteinander zu vernetzen.
Meine Damen und Herren,
ich freue mich außerordentlich, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzenden der CDU Deutschlands begrüßen zu dürfen: lieber Friedrich Merz, herzlich willkommen beim Bund der Vertriebenen,
Lieber Herr Merz, Sie waren schon letztes Jahr hier zu Gast – noch nicht als Redner. Und wie letztes Jahr sehe, ich mit Ihnen viele Vertreterinnen und Vertreter der CDU und CSU aus dem Bundestag. Ich begrüße ganz ganz herzlich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär, und Andrea Lindholz, den Vorsitzenden der für unsere Anliegen zuständigen Fraktionsgruppe, Christoph de Vries, die Abgeordneten Knut Abraham, Philip Amthor, Peter Aumer, Peter Beyer, Heike Brehmer, Gitta Connemann, Dr. Hans Peter Friedrich, Manfred Grund, Stephan Mayer, Petra Nicolaisen, Florian Oßner, Dr. Peter Ramsauer, Volker Ullrich und Dr. Oliver Vogt. Sie werden sich fragen, wieso ich diese Abgeordneten alle namentlich begrüße. Ganz einfach: Ihre und Eure Anwesenheit, liebe Freundinnen und Freunde, zeigt absolut klar:
Für manche politischen Kräfte sind wir zwar nur „ein Teil der mobilen Einwanderungsgesellschaft“. Für die Union aber sind wir – schon nach ihrem Grundsatzprogramm – ein selbstverständlicher Teil der deutschen Geschichte und Gegenwart; und unserer politischen Landschaft. DANKE DAFÜR!
Das meine Damen und Herren, sind Zeichen einer beständigen Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen, den Aussiedlern und Spätaussiedlern und unseren Heimatverbliebenen in den östlichen Nachbarländern.
Ich freue mich sehr, dass mit Rita Hagl-Kehl, Dr. Sebastian Hartmann, dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Natalie Pawlik, der Aussiedlerbeauftragten, und mit Marcus Bosse, dem Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages, auch die Sozialdemokratie bei uns vertreten ist. Danke dafür.
Auch Abgeordnete der Freien Demokraten sind – ich denke erstmalig – zu unserem Jahresempfang gekommen, ganz herzlich willkommen umso freundlicher den Abgeordneten Thomas Hacker, Ulrich Lechte, Rainer Semet und Nico Tippelt.
Ich möchte Sie – alle Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag, aber auch alle anwesenden Vertreter aus den Landesparlamenten, darunter ehemalige Minister und Staatssekretäre, die dem BdV stets in guter Freundschaft verbunden waren und immer noch sind – ganz herzlich begrüßen!
Als Verband meine Damen und Herrn, suchen wir stets den Dialog mit allen demokratischen Parteien, auch wenn heute – leider – kein Vertreter und keine Vertreterin von Bündnis 90-Die Grünen den Weg zu uns gefunden haben.
Wir arbeiten daran, gerade auch bei den heute regierungstragenden Parteien offene Ohren für unsere Anliegen zu gewinnen und Rückhalt und Unterstützung für unsere Politik zu haben.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben keine Abgeordneten der linken und der rechten Ränder der Parlamente eingeladen.
Wir stehen meine Damen und Herrn, ohne Vorbehalt zu unserem überparteilichen Auftrag. Ich erinnere gern daran: im letzten Jahr war der Bundeskanzler zu Gast und Festredner; in diesem Jahr spricht mit Ihnen, lieber Herr Merz, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei.
Aber die politischen Ränder meine Damen und Herrn, sind – zumindest in ihrer jetzigen Ausprägung – für uns nicht dialogfähig.
Ich will dafür beispielhaft zwei Gründe nennen:
• Erstens haben unsere aktuell brennendsten Anliegen bei diesen Parteien kein Zuhause. Linke und AfD tun sich schwer, Russlands Krieg gegen die Ukraine als das zu verurteilen, was er ist: ein völkerrechtswidriger, verbrecherischer Angriffskrieg. Sie tun sich sogar schwer damit, Einflussnahmen des russischen Geheimdienstes auf ihre Abgeordneten zu verhindern.
• Zweitens meine Damen und Herrn, ist in diesem Jahr Europawahl. Deutsche Heimatvertriebene und deutsche Minderheiten sind Mit-Architekten unseres heutigen Europas. Unter anderem darauf zielt unser Jahresleitwort 2024, das da lautet: „Heimatvertriebene und Heimatverbliebene: Gemeinsam für ein friedliches Europa“. Wir gehören seit der Verabschiedung unserer Charta der deutschen Heimatvertriebenen vor 75 Jahren zu Brückenbauern zwischen den Staaten. Dieser Brückenbau gelingt nur durch den kompromisslosen Einsatz für Freiheit und Demokratie – und nicht durch das Herbei-Fantasieren autokratischer Gesellschaftsformen, egal welcher Ausprägung! Wer Europa ablehnt, der lehnt uns ab – und den lehnen wir ab!
Meine Damen und Herren,
ich schlage vor, dass wir alle weiteren Anwesenden, die ich noch namentlich begrüßen möchte, am Ende mit einem großen gemeinschaftlichen Applaus willkommen heißen.
Ich sehe zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der Bundes- und Länderministerien, darunter Bevollmächtigte und Regierungsbeauftragte für unsere Anliegen. Lassen Sie mich stellvertretend heute
• den neuen Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der Hessischen Landesregierung, den Abgeordneten Andreas Hofmeister, (mit Gratulation zu den neuen wichtigen Aufgaben!) und
• den Beauftragten Nordrhein-Westfalens für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, Heiko Hendriks, sowie
• die neue Ansprechperson des Senats Berlin für Spätaussiedler und Vertriebene, Walter Gauks,
begrüßen.
Ebenfalls sehr herzlich willkommen dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer.
Ich begrüße alle anwesenden Vertreter des Diplomatischen Corps, herzlich willkommen seiner Exzellenz, dem Apostolischen Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović. Für die Botschafter unserer östlichen Nachbarländer begrüße ich ganz freundlich Adriana Stănescu, Botschafterin von Rumänien, den Botschafter Ungarns, Peter Györkös, der Slowakei, Marian Jakubocy, ebenso die Botschafter Tadschikistans und Nord-Mazedoniens und weiteren hohe Diplomaten.
Ich freue mich, zahlreiche Vertreter der Kirchen und Glaubensgemeinschaften in unserem Kreis begrüßen zu dürfen. Stellvertretend für alle hohen Würdenträger begrüße ich ganz herzlich den Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe und Hausherrn in diesem Haus, Prälat Dr. Karl Jüsten, sowie den Stellvertreter der Bevollmächtigten des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Stephan Iro.
Ich begrüße alle anwesenden Vertreter aller Nichtregierungsorganisationen und Verbände, von Stiftungen und Museen, Gesellschaften und Opferverbänden. Stellvertretend begrüße ich Prof. Harald Biermann vom Haus der Geschichte in Bonn, Prof. Matthias Weber vom Oldenburger BKGE (heute ganz prominent in der FAZ besprochen…) und Dr. Gundula Bavendamm von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.
Namentlich begrüßen möchte ich weiterhin den Vorsitzenden unserer Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen, Dr. Christean Wagner, und den Vorstandsvorsitzenden der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen für Wissenschaft und Forschung, Dr. Ernst Gierlich – und zwar auch aus folgenden Gründen:
• Das ZgV zeigt noch bis zum 20. April hier in Berlin seine neue, beeindruckende Ausstellung zum Schicksal und zur Geschichte der Vertriebenen in der DDR. Nutzen Sie die Gelegenheit und schauen sie sich diese Ausstellung an.
• Die Kulturstiftung, meine Damen und Herrn, wiederum feiert am 12. Juni dieses Jahres ihr 50. Jubiläum. Sie leistet eine wertvolle Arbeit, die uns und unsere Verbände aktiv mit einbezieht. Wir wollen uns gemeinsam dafür stark machen, dass diese Arbeit fortgesetzt werden kann.
Ich begrüße nochmal ganz herzlich alle Vorsitzenden und Vertreter unserer Mitgliedsverbände, die gemeinsam mit dem Präsidium in unserem Bundesausschuss heute schon ausgiebig über die aktuelle Arbeit unseres Dachverbands beraten und diskutiert haben – und ich begrüße als Ehrenpräsidentin des BdV Frau Erika Steinbach herzlich.
Ganz herzlich begrüßen möchte ich Dich, lieber Bernd Posselt, den Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Als Präsident der Paneuropa-Union Deutschland stehst Du, lieber Bernd, außerdem einer Bürgerbewegung für die politische Einheit Europas vor, deren vier Leitsätze sich – ganz im Sinne der Heimatvertriebenen – an Freiheit, Recht, am Frieden und den christlichen Werten orientieren. Herzlich willkommen, lieber Bernd Posselt.
Ich begrüße mit ganz besonderer Freude die vielen Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Minderheiten und Volksgruppen aus den Heimatgebieten, die heute erneut unter uns sind. Ihre Anwesenheit steht für den gelebten Brückenschlag der Heimatvertriebenen zu den Heimatverbliebenen und zu den Gesellschaften und Staaten, in denen Sie heute nach wie vor zu Hause sind. Ihnen allen ein herzliches Willkommen!
Namentlich begrüße ich zunächst den Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten“ in der FUEN, Bernard Gaida.
Ich heiße dann Rafał Bartek, den Vorsitzenden des „Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften“ herzlich willkommen, der als Oppelner „Landtagspräsident“ gerade einen schwierigen Kommunalwahlkampf besonders erfolgreich hinter sich gebracht hat.
Ich begrüße aus Tschechien den Präsidenten der Landesversammlung der deutschen Vereine, Martin Dzingel.
Aus Rumänien begrüße ich den Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Prof. Dr. Paul-Jürgen Porr.
Ich freue mich ganz besonders, dass unsere Landsleute aus der Ukraine erneut durch den Vorsitzenden des Rates der Deutschen in der Ukraine, Wolodymyr Leysle, sowie die Vorsitzende der Deutschen Jugend in Europa, der Deutschen Jugend in der Ukraine, Diana Liebert, vertreten sind. In unseren Reihen seid Ihr und das schwere Schicksal unserer Landsleute da nicht vergessen. Wir haben auch im letzten Jahr Mittel aus unserer Spendenaktion an Euch ausgeschüttet und werden Euch weiterhin nach unseren Möglichkeiten unterstützen.
Ich freue mich natürlich ganz besonders über die vielen anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der landsmannschaftlichen Jugendverbände und der Jugendverbände der Minderheiten in den Heimatgebieten. Von ihnen gehen nennenswerte konstruktiven Impulse aus, die unseren Verband in die Zukunft tragen werden.
Zuletzt, aber nicht weniger herzlich, möchte ich sämtliche Vertreter der Medien begrüßen und um reichliche, sachliche vielleicht sogar empathische Berichterstattung bitten.
Ein herzliches Willkommen und dieser Applaus gilt jetzt allen Damen und Herren!
Lieber Herr Merz, liebe Gäste des Jahresempfangs,
gefühlt bedarf es in diesem Kreise keiner Vorstellung des BdV. Trotzdem möchte ich, und das nicht nur aus Höflichkeit, in ein paar Worten die Arbeit und das Selbstverständnis unseres Verbandes umreißen: Der Bund der Vertriebenen ist der Verband der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Es ist unser Verband!
Wir sind Triebfeder und Klammer der verlässlichen Arbeit, die alle Gliederungen seit über sieben Jahrzehnten ehrenamtlich erbringen! Der BdV steht – über diese Arbeit hinaus – als Verband aber sinnbildlich für etwas, was ohne Frage zur gesamtdeutschen Geschichte gehört:
• Wir stehen für die deutschen Landsleute, die Flucht und Vertreibung erleiden mussten. Wir tragen ihr Erbe weiter und kämpfen dafür, dass auch Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen den ihr zustehenden Platz im heutigen Deutschland einnehmen dürfen.
• Wir nehmen auf Grund unserer Organisationsstruktur für uns in Anspruch, für alle Vertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deren nachgeborene Generationen zu sprechen und ihre Interessen zu vertreten.
• Ohne den Zweiten Weltkrieg und den Nazi-Terror zu vergessen, meine Damen und Herrn, stehen wir nachdrücklich dafür ein, dass verantwortungsbewusstes Erinnern und Anerkennen von Flucht und Vertreibung als bittere Zeit mit bitteren Folgen in der deutschen Geschichte Beachtung finden und nicht stillschweigend dem Zeitgeist selektiver historischer Wahrnehmung geopfert werden.
• Und wir stehen für die versöhnliche, ausgestreckte Hand in Richtung der damaligen Vertreiberstaaten, mit denen wir heute in guter und bester Nachbarschaft unter dem europäischen Dach als Freunde vereint sind. Wir verstehen uns daher als „Arbeiter der Verständigung“ mit unseren östlichen Nachbarn.
• Und weil wir als Verband nach vorne schauen, will ich unserem Selbstverständnis einen weiteren Aspekt hinzufügen: Wir sind es, die auf sozialgesellschaftlicher Ebene viele und vor allem haltbare Fäden der Freundschaft und der Verständigung knüpfen, mit den Menschen in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Serbien oder der Slowakei. Das meine Damen und Herrn, ist Arbeit für eine gute Zukunft in Europa, es ist Arbeit für die kommenden Generationen.
Selbst im nördlichen Ostpreußen, im heute russischen Königsberger Gebiet; selbst in der vom Krieg schwer gezeichneten Ukraine – also auch dort, wo es unvorstellbar schwer ist: unsere Landsmannschaften und unsere Gliederungen halten bis heute den Kontakt zu allen Menschen in diesen Regionen; nicht nur zu den Menschen der deutschen Minderheit, sondern auch zu den Menschen, die heute in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten leben und Heimat haben.
Die alte Heimat der Vertriebenen ist heute Heimat für andere Menschen. Was wir in unseren Herzen und den Erinnerungen tragen, ist für die heutigen Bewohner ebenfalls Heimat. Es ist doch wunderschön, wenn damalige und heutige Bewohner beispielsweise Ostpreußens, Schlesiens, Pommerns, Ostbrandenburgs im Geiste der Völkerverständigung zueinander finden! Nur beispielhaft ein bewundernder Dank an Dich, lieber Rafał Bartek, etwa für die Miro-Klose-Fußballschulen in Schlesien, die dort alle Bewohner zu Freunden vereinen und die ich selbst schon besuchen durfte.
Heimat, meine Damen und Herren, Heimat ist etwas ganz besonderes. Sie ist nicht ausgrenzend, sondern verbindend! Und sie ist zu schützen!
Deswegen rufen wir als BdV dazu auf, Vertreibungen weltweit zu ächten – und möglichst strafbewehrt zu verbieten.
Liebe Gäste,
wo Menschen leben, entsteht und wächst Kultur. Wenn Menschen kollektiv entwurzelt werden, bedarf es nachhaltiger Anstrengungen, sowohl die entwurzelte Kultur am neuen Ort als auch die personell geschwächte Kultur am vorherigen Ort lebendig zu halten und in die Zukunft zu tragen.
Daher gehören die Organisationen der deutschen Minderheiten, die heute so zahlreich vertreten sind von deutscher Seite beherzt und nicht zaghaft unterstützt und gefördert. Sie leben und Sie pflegen einen kulturellen Schatz, der uns allen gehört.
Das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen und den Heimatverbliebenen, von denen ich spreche, ist Teil des gesamtdeutschen Kulturguts.
Und meine Damen und Herrn, es muss Schluss sein mit einer Politik der Kulturförderung, die unsensibel, unhistorisch und oft ideologisch agiert! Wir wünschen und erwarten für die Zukunft eine Zusage nachhaltiger Unterstützung auch der Kulturarbeit auf sämtlichen Ebenen – in den Landsmannschaften und den Gliedverbänden, wo unsere Landsleute mit ganz viel ehrenamtlichem Einsatz und aus Verbundenheit mit der Sache aktiv sind.
Erlauben Sie mir, lieber Herr Merz, in Zeiten einer Konstellation von Regierung und Opposition zwischen SPD und Union gerade aber diesen beiden Fraktionen heute einen Dank auszusprechen: Auf Grundlage einer Koalitionsvereinbarung in der zurückliegenden Legislaturperiode haben sie im Konsens beschlossen, die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen als landsmannschaftlich übergreifend tätig und deutschlandweit agierende Kultureinrichtung von 2020 bis 2024 finanziell zu fördern. Das hat in der Kulturarbeit der Vertriebenenorganisationen wertvollste Früchte getragen.
Auch die Ampelregierung unter einem Kanzler Scholz muss sich daher in der Pflicht sehen, die finanzielle Förderung über das Jahr 2024 hinaus fortzusetzen, damit die Kulturstiftung ihre Kulturarbeit weiterhin ausbauen und auch grenzüberschreitend mit ihren Fachtagungen und Vernetzungsformaten kulturelle Brücken ins östliche Europa schlagen kann.
Und ich verbinde damit eine Bitte an Sie: Stellen Sie sich mit dem ganzen Gewicht Ihrer Fraktion gegen die Einstellung dieser Förderung durch den Bund! Es wäre ein Schlag ins Gesicht der kulturellen und wissenschaftlichen Eigeninitiativen, die von uns selbst und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geleistet werden! Wir wollen nicht musealisiert und von außen erforscht werden. Wir wollen selbst unter aktiver Beteiligung einen Beitrag zur Kulturpflege und Wissenschaft leisten, so wie es das Bundesvertriebenengesetz vorsieht!
Wenn man sich den Entwurf des neuen „Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien anschaut, wird schlagartig klar: Wir müssen noch deutlich und wirksam dafür kämpfen, dass unsere Geschichte, unsere kollektive Biografie, und unser kollektives Vermächtnis seinen Platz in unserer und in der europäischen Erinnerungskultur behält und nicht in eine neuzeitliche und ideologisch bereinigte – ich zitiere aus dem Konzept – „von Mobilität und Migration geprägte Einwanderungsgesellschaft“ assimiliert wird. Meine Damen und Herren, so geht das nicht!
Und lassen Sie mich festhalten: Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und alle Begleitaspekte haben auch gar nichts mit „Mobilität“, mit „Migration“ oder mit „Einwanderungsgesellschaft“ zu tun. Da ist etwas ganz anderes passiert!
Wenn ein Land Gefahr läuft, meine Damen und Herren, sich und seine Geschichte höchst schlagseitig zu definieren, leistet es seiner gesamten Gesellschaft einen Bärendienst und entblättert sich dabei jeder Glaubwürdigkeit. Wir als BdV bieten jede Hilfe, Erfahrung und Expertise an, damit genau das nicht geschieht.
Sehr geehrter, lieber Herr Merz,
zum Schluss noch ein herzliches Dankeschön an Ihre Fraktion, aber auch an Sie persönlich für die hohe Sensibilität in Bezug auf die massiven Probleme unserer russlanddeutschen Landsleute aus allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Unser Verband sieht sich auf einer Linie mit der Position, die Sie beim Fachkongress Ihrer Fraktion im letzten November vertreten haben. Seien Sie versichert, lieber Herr Merz, dass die von dort ausgesandten Signale in unseren Reihen mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt wurden.
Gleiches gilt für alle unterstützten Maßnahmen zur Bekämpfung der personenkreisspezifischen Altersarmut der Aussiedler und Spätaussiedler, die durch rechtliche Benachteiligungen in der Vergangenheit entstanden sind. Der BdV setzt sich nach wie vor dafür ein, diese zutiefst ungerechten Benachteiligungen von Aussiedlern und Spätaussiedlern im Rentenrecht durch lange überfällige Anpassungen des Fremdrentengesetzes zu beseitigen und damit Altersarmut zu verhindern.
Meine Damen und Herren,
ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen, nach den nun folgenden Worten von Friedrich Merz, gute Gespräche, einen lebhaften Gedankenaustausch – und bleiben Sie uns auch künftig verbunden!
Ein Wort noch, lieber Herr Merz. Unser Jahresempfang heute ist die „kleine Bühne“, mit vielen Gästen aus Politik und Gesellschaft. Wir freuen uns auf Ihre Worte. Aber vorweg, erlaube ich mir, Sie schon jetzt für das nächste Jahr auch auf unsere „große Bühne“, den Tag der Heimat 2025 als Festredner einzuladen. Wir feiern 75 Jahre Charta der Heimatvertriebenen und Sie haben einen guten Stand in den Reihen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Ihre Worte blieben nicht ohne Widerhall. Sie sind herzlichst eingeladen.
Meine Damen und Herren, hören Sie nun Friedrich Merz.