„Vertriebenenorganisationen sind Mitstreiter des BMI in einer modernen Heimatpolitik“

Dialogveranstaltung des BMI mit den Vertriebenenverbänden

„Die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler waren und sind ein Garant für den Erfolg Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Dies erklärte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, beim „Dialog mit den Vertriebenenverbänden“ am 21. Februar 2020 im Berliner Bundeshaus, wo die „Abteilung Heimat“ des BMI ihren Sitz hat. Damit umriss er die inhaltliche Dimension ebenso, wie er die Stimmung des Austausches aufnahm.

Konstruktiv und zugewandt diskutierten Vorstände, Ehrenamtler und Mitarbeiter einer Vielzahl der im Bund der Vertriebenen organisierten Verbände mit Stephan Mayer sowie Dr. Bernd Fabritius, der als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten teilnahm, Dr. Michael Frehse, dem Leiter der Abteilung Heimat, Dr. Uta Dauke, der verantwortlichen Unterabteilungsleiterin, sowie den zuständigen BMI-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern über die Perspektiven der durch das BMI geförderten verständigungspolitischen Maßnahmen, informierten sich über die Antragstellung und ließen sich die Kernanliegen der Heimatpolitik der Bundesregierung darlegen.

PSt Mayer etwa verdeutlichte: „Die Heimatverbundenheit der Vertriebenen schafft das Fundament für einen weltoffenen Austausch und schärft das Verständnis für die Besonderheit unserer kulturellen und geschichtlichen Wurzeln in Europa. Die Vertriebenenorganisationen sind wichtige Mitstreiter des BMI für eine moderne und zukunftsgewandte Heimatpolitik.“ Dies griff Bernd Fabritius als Minderheitenbeauftragter auf und erklärte: „Die Vertriebenen und ihre Verbände sind Brücken in die Heimatgebiete und zu den dort lebenden Heimatverbliebenen.“ Dies gehe nicht nur die betroffenen Generationen an, denn „Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik soll stets auch eine Einladung an junge Menschen sein, sich aktiv einzubringen“. Dr. Frehse wiederum würdigte die Leistungen der Vertriebenen im Bereich „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und sagte: „Sie und ihr Schicksal gehören unverzichtbar zur DNA unserer Gesellschaft.“

Im Meinungsaustausch verdeutlichte Rainer Lehni, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, der zusammen mit Valerie Bertleff von der Siebenbürgisch-Sächsischen Jugend in Deutschland (SJD) an diesem Dialog teilnahm, wie im siebenbürgischen Verband die Jugend aktiv und erfolgreich eingebaut ist. Dass am SJD-Volkstanzwettbewerb mehreren hundert Jugendliche aktiv mitmachen, bestätige, dass der Begriff Heimat heute aktueller denn je sei. Ähnlich arbeiten auch die Banater Schwaben, deren Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber auf eine Jugendveranstaltung hinwies, in der selbstverständlich auch einheimische Jugendgruppen mitwirkten.

Auf das Thema Altersarmut bei Spätaussiedlern ging in Vertretung der drei beteiligten Landsmannschaften der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Johann Thießen, ein. Er schilderte die Ungerechtigkeit der bestehenden Rentenkürzungen sowie die daraus entstehenden sozialen Notlagen und warb beim BMI um Unterstützung. Dem BdV dankte er, dass dieses Thema „ganz oben auf der Agenda“ geführt und in der Öffentlichkeit gehalten werde – etwa durch Entschließungen der Bundesversammlung. Großes Verständnis zeigte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bernd Fabritius. Er erklärte, dass die Rentenkürzungen nicht nur im Hinblick auf das Kriegsfolgenschicksal ungerecht seien, sondern dass damit auch „der Generationenvertrag aufgekündigt“ werde, seien doch die Nachkommen der betroffenen Spätaussiedler eine große Stütze für das umlagebasierte deutsche Rentensystem.

Seitens des BMI wurde außerdem betont, dass das Ministerium die bereits mehr als sieben Jahrzehnte bestehende Regierungsverantwortung für die berechtigten Anliegen der Vertriebenen ernst nehme. Nach wie vor würden Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen gefördert, die sich aktiv im Dienst der Völkerverständigung einbringen. Diese Projekte dienten der Aussöhnung sowie der Vertiefung des friedlichen Miteinanders mit Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa. Es gelte, belastende zeitgeschichtliche Probleme gemeinsam aufzuarbeiten und dabei Vorurteile kontinuierlich abzubauen und den freundschaftlichen Dialog mit den Nachbarländern weiter zu stärken. Dabei wolle das BMI in dieser Projektförderung zukünftig die Vielfalt der Kontakte in die Heimat- und Herkunftsgebiete noch sichtbarer machen.

Unter den anwesenden Verbandsvertretern fand diese Zielrichtung Zuspruch. Auch die umfangreichen Hinweise zur geltenden Förderrichtlinie des Ministeriums wurden mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig zeigten sich in der kurzen Darstellung einiger Verbandsprojekte und in der Diskussion auch die Vielfalt der bislang – wenn überhaupt – in Anspruch genommenen Finanzierungen und Förderungen sowie die unterschiedlichen Situation in den einzelnen Bundesländern. Hessens BdV-Landesvorsitzender, BdV-Vizepräsident Siegbert Ortmann, etwa berichtete u.a. von Landesmitteln für ein konkret auf die Jugend und den Erinnerungstransfer ausgerichtetes YouTube-Projekt mit Zeitzeugen. Andere Landesverbände wiederum müssen komplett ohne Förderung durch ihre Bundesländer auskommen.

Als BdV-Präsident ermunterte Dr. Fabritius die Verbände, immer auch die Koordinierungsstelle des Bundes der Vertriebenen über ihre verständigungspolitischen Projekte zu informieren und sich dort beraten zu lassen. Diese werde im Laufe des Jahres personell verstärkt ihre Arbeit fortsetzen.

Marc-P. Halatsch

Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer bei seiner Ansprache. Auf dem Foto (v.l.): Dr. Uta Dauke, Dr. Michael Frehse, Dr. Bernd Fabritius, Stephan Mayer, Eckhard Pols MdB, Christoph de Vries MdB und Eckhard Gnodtke MdB (Foto: BdV).
Dr. Bernd Fabritius erläutert die Arbeit des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (Foto: BdV).
Diskussion über die verständigungspolitische Projektförderung (Foto: BdV).
Auch Eckhard Pols, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach mit den Anwesenden (Foto: BdV).
Gruppenfoto der Veranstaltung, vorne mit (v.l.) Eckhard Pols MdB, Dr. Bernd Fabritius, Johann Thießen (LmDR-Bundesvorsitzender), Roswitha Möller (Vorsitzende Bund der Danziger), PSt Stephan Mayer und Christoph de Vries MdB.