„Licht und Schatten“ bei aktuellen Anliegen

Arbeitsgespräch zwischen BdV-Präsident und AGDM-Sprecher

Unter den Eindrücken der Ergebnisse der polnischen Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 traf sich der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, in der Hauptstadtvertretung des Bundesverbandes mit dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN, Bernard Gaida, zu einem Auswertungs- und Arbeitsgespräch. Thematisch kamen dabei u.a. die Perspektiven der deutschen Minderheit in Polen nach den Wahlen, die Entwicklung der Minderheitenförderung durch die Bundesregierung sowie der aktuelle Stand der „Minority-Safepack-Initiative“ (MSPI) zur Sprache.

In der Analyse der polnischen Parlamentswahl lagen Licht und Schatten eng zusammen. So sei es zu beklagen, dass erstmals seit 1991 kein Vertreter der deutschen Minderheit in den Sejm, das polnische Unterhaus, einziehen werde. Dies sei „ein großer Verlust für die gesamte dortige deutsche Gemeinschaft“ wie auch für die Interessenvertretung der ethnischen Minderheiten in Polen insgesamt, zumal diese zukünftig ganz ohne Ansprechpartner aus den eigenen Reihen auskommen müssen. Der bislang gewählte Abgeordnete, Ryszard Galla, hatte einen steten Dialog mit den anderen ethnischen Minderheiten in Polen gepflegt und sich auch für deren Interessen eingesetzt. Zu den positiven Ergebnissen zähle die nun wahrscheinlicher gewordene Rücknahme der einseitigen Diskriminierung der deutschen Minderheit durch die polnische Regierung beim muttersprachlichen Unterricht. 

Auch zur Minderheitenförderung durch die Bundesregierung gab es Lob und Kritik. Im Förderbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für 2024 werde zwar eine Mittelkürzung um ca. zehn Prozent sichtbar, jedoch seien in der Planung bislang die Haushaltssondermittel für die Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen in deren aktueller Situation nicht verstetigt worden. Hierfür wünsche man sich Unterstützung aus Deutschland, da derzeit noch nicht absehbar sei, wann die Diskriminierungsverordnung in Polen zurückgenommen werde. Im Förderbereich des Auswärtigen Amtes (AA) wiederum hoffe man auf eine stärkere Dialogbereitschaft, auch weil unterjährige Mittelkürzungen um die Hälfte die Selbstorganisationen der Minderheiten zum Teil vor nicht zu bewältigende Herausforderungen stellen. Verlässlichkeit in der Förderung sei hier nötig.

Im Bereich der MSPI sei nach wie vor das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig und werde wohl erst in einem Zeitrahmen von etwa zwei Jahren entschieden. Die Europäische Kommission hatte zwar neun von elf Vorschlägen der sehr erfolgreichen Bürgerinitiative registriert, den Erlass von Rechtsakten auf deren Grundlage aber abgelehnt. In erster Instanz hatte das Gericht der Europäischen Union hier zugunsten der Kommission entschieden. Die AGDM werde sich weiterhin für die MSPI und moderne, europaweit geltende Minderheitenrechte einsetzen, auch um Situationen wie in Polen zukünftig zu vermeiden.

Abschließend vereinbarten Fabritius und Gaida, zu den gemeinsamen Anliegen in engem Austausch zu bleiben.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (li.) begrüßt AGDM-Sprecher Bernard Gaida (re.) beim BdV (Foto: BdV).